Vor dem Hintergrund eines Polizeieinsatzes in Bochum, bei dem ein 12-jähriges Mädchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde, erklärt Frank Laubenburg (Linke Liste), der am Montag vom Rat der Stadt in den Polizeibeirat Oberhausen gewählt wurde:
Der Fall Bochum, bei dem ein 12-jähriges Kind von Polizeibeamt*innen lebensgefährlich angeschossen wurde, stellt ein tiefgreifendes Versagen polizeilicher Gefahreneinschätzung und Deeskalation dar.
Besonders irritierend und besorgniserregend ist, dass dort Taser und Schusswaffen gleichzeitig eingesetzt wurden – ein Vorgehen, das aus fachlicher Sicht höchst fragwürdig ist und grundlegende Fragen nach Taktik, Abstimmung und Verantwortungsbewusstsein aufwirft. Ein solches Einsatzverhalten darf sich nicht wiederholen – nicht in Bochum, nicht in Oberhausen und nicht anderswo.
Die Linke Liste fordert daher einen umfassenden Bericht der Polizei Oberhausen über den Einsatz von Tasern und Schusswaffen in unserer Stadt. Die Menschen in Oberhausen haben ein Recht zu erfahren:
Wie oft, n welchen Einsatzlagen und unter welchen Begründungen werden Taser oder Schusswaffen eingesetzt? Welche Prüfmechanismen greifen im Nachhinein? Gibt es klare Vorgaben, die das gleichzeitige oder parallele Einsetzen von Zwangsmitteln untersagen oder zumindest strikt reglementieren?
Doch wir brauchen mehr als Zahlen. Zentral sind folgende Fragen:
Welche Schulungen erhalten Beamt*innen zu Deeskalation, psychologischer Lagebeurteilung und dem Umgang mit Menschen in Krisensituationen?
Wie werden Einsatzkräfte auf Situationen mit Minderjährigen vorbereitet – verfügen sie über pädagogische Kompetenzen und Strategien?
Wann werden Psycholog*innen hinzugezogen, wenn eine Person in einer akuten psychischen oder emotionalen Ausnahmelage ist?
Unter welchen Voraussetzungen werden Gebärdensprachdolmetscher*innen oder andere Kommunikationshilfen organisiert, wenn Betroffene nicht adäquat verbal kommunizieren können?
Wie soll verhindert werden, dass sich Einsatzlagen durch schlecht abgestimmte oder überzogene Gewaltanwendung weiter verschärfen?
Der gleichzeitige Einsatz von Taser und Schusswaffe im Fall Bochum wirft erhebliche Zweifel an Kompetenz, Koordination und Schulungsstand der eingesetzten Kräfte auf. Der Fall erweckt zudem Erinnerungen an den Tod von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund 2022 und von Lorenz A. 2025 in Oldenburg. Polizeiliches Fehlverhalten ist eine Gefahr für Leib und Leben.
Polizeiliche Gewalt darf nur das äußerste Mittel sein. Dafür braucht es eine Polizei, die auf Deeskalation setzt, Unterstützung durch Expert*innen aktiv nutzt und deren Ausbildung weit über taktische Standardmodule hinausgeht.
Daher erwartet die Linke Liste von der Polizei einen vollständigen, zeitnahen Bericht zur Situation in Oberhausen.