Mal wieder wird eine Genossin angegriffen, weil sie sich öffentlich in einem Post gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland ausspricht.
Mal wieder agieren regierungstreue und kriegsbefürwortende bürgerliche Kräfte mit einem inszenierten Aufschrei, um unserer Genossin Ulrike Eifler zu schaden. Es geht dabei nicht um den konkreten Inhalt des Posts in den sozialen Medien. Vielmehr soll ein Klima der Angst aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass Aktivist*innen in-und außerhalb unserer Partei Die Linke sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und ein Ende des Krieges inklusive der deutschen Waffenlieferungen fordern.
Mal wieder schafft es unser Parteivorstand nicht, sich schützend vor die Genossin zu stellen, die selbst Teil des Parteivorstandes ist. Mehr noch, er distanzierte sich indirekt von ihr, indem er die erfundenen Anschuldigungen in einem Beschluss reproduziert. Und unser Bundesgeschäftsführer legte ihr nahe, unsere Partei zu verlassen. Das ist unsäglich und feige. Ob dies aus weltanschaulicher Schwäche oder aus Angst vor negativen Schlagzeilen passierte, können wir nicht wissen, aber es ist auch fast egal.
Mal wieder wäre der Bundesparteitag der Ort gewesen, um sich öffentlich zu solidarisieren und die Angriffe gegen Ulrike Eifler zurückzuweisen. Diese Chance wurde vertan.
Dass regierungstreue bürgerliche Kräfte, inklusive der sogenannten „Antideutschen“, die den Genozid in Gaza ausdrücklich befürworten so agieren, ist keine Überraschung, sondern erwartbar. Das aber auch selbsternannte Linke in den Chor einstimmen und theatralisch mit Parteiaustritt drohen, können wir nur folgenderweise beantworten: Dann geht auch! Unsere Partei Die Linke kämpft gegen jeden Völkermord, überall auf der Welt!
Während diese Zeilen entstehen, kündigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut AFP an, in den kommenden Tagen „mit voller Kraft“ im Gazastreifen vorzurücken. Weiteres massenhaftes Leid, Tod und Zerstörung ist vorprogrammiert. Auch dafür werden die Bellizisten eine Rechtsfertigung finden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern: Wir widersprechen und fordern lautstark ein Ende des Krieges und der Besatzung!
Schluss mit Waffenlieferungen an den israelischen Staat!
Für eine sofortige dauerhafte Waffenruhe und Friedensverhandlungen!
Für Selbstbestimmung und einen gerechten Frieden für alle Menschen im Nahen Osten!
Schluss mit der Repression gegen die Solidaritätsbewegung!
Die Linke Oberhausen, 13.05.2025