DIE LINKE.LISTE und die DIE LINKE. Oberhausen kritisieren Grundrechtseinschränkungen in Hamburg
Zehntausende Menschen werden im Juli in Hamburg erwartet, um gegen den sogenannten „G20“-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu protestieren. Dieser findet am 7. und 8. Juli in den Messehallen Hamburgs statt. Die Polizei, die mit über 20.000 Beamten aus dem In- und Ausland, Hunde- und Pferdestaffeln, sowie Wasserwerfern und Räumpanzern zugegen sein wird, hat rund um die Gipfeltage ein Demonstrationsverbot erlassen, welches eine Fläche von über 38 Quadratkilometern betrifft und Proteste in der Hamburger Innenstadt unmöglich machen soll
DIE LINKE. übt scharfe Kritik an der faktischen Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und begrüßt erste juristische Erfolge der Demonstrationsbündnisse.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung um die Möglichkeit, überhaupt in der Nähe des G20 Gipfels unseren Protest auf die Straße tragen zu können, erneuern wir unseren Aufruf nach Hamburg zu fahren, um gemeinsam gegen Krieg, Umweltzerstörung und globale Ungerechtigkeit Flagge zu zeigen.“
„Der Polizei darf nicht die Entscheidungshoheit darüber überlassen werden, wer Bürgerrechte genießt. Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, gilt nicht erst seit dem Brokdorf-Beschluss als demokratisches Grundrecht. Das lassen wir uns bestimmt nicht nehmen“,ergänzt Jens Carstensen, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Oberhausen.
Aus Oberhausen und dem Ruhrgebiet fahren zahlreiche Busse und ein Sonderzug zu den Demonstrationen. Bei Interesse vermitteln Ratsfraktion und Kreisverband gerne eine günstige Mitfahrgelegenheiten.
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