Liebe Genoss*innen,
Liebe Anwesende,
schön, dass wir hier heute zu unserem politischen Sommerfest zusammenkommen. Dazu, dass wir zusammen einen schönen Tag verbringen werden, nutzen wir natürlich die Gelegenheit, uns politisch mitzuteilen und zu positionieren.
Vieles liegt im Argen, wie eigentlich immer.
Aber was neben den all den strukturellen Missständen im Kapitalismus besonders belastet, sind die kriegerischen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate.
In der Ukraine findet weiter Krieg statt, unter dem die ukrainische Bevölkerung leidet und die Mächtigen wollen sich nicht einigen.
Und die Türkei bekommt jetzt noch 40 Kampfjets geliefert. Wofür eigentlich? War da nicht die Rede von einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung und ihrer Freiheitsbewegung?
Das lässt nichts Gutes erahnen. Parallel dazu werden hier in der BRD kurdische Politiker festgenommen und verurteilt.
Die Situation in Gaza ist dramatisch. Dort werden die Menschen vor den Augen der Weltöffentlichkeit umgebracht und ausgehungert. Wer von einem Völkermord spricht, wird hierzulande diffamiert. Doch genau das ist es, was passiert und wir lassen uns nicht genau das auszusprechen.
Seit Mitte Juli greifen islamistische Milizen die drusische Minderheit in der syrischen Region As-Suwaida an und haben viele Menschen getötet und vertrieben. Hier zeigt sich noch einmal deutlich, dass das Gerede der alten wie der neuen Bundesregierung von einer Befriedung und Demokratisierung nichts als Lüge war.
In der Region befinden sich auch zwei Oberhausenerinnen, eine junge Mutter mit ihrer einjährigen Tochter. Wir fordern, dass sie unverzüglich nach Hause geholt werden.
Liebe Genoss*innen,
all das sind nur Schlaglichter, es gibt viele weitere Konflikte auf der Welt.
Und von allen Kriegen, von der blutigen Geopolitik der Imperialisten, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie.
Wir fordern:
Schluss mit Waffenlieferungen und Rüstungsexporten jeglicher Art!
Nicht an die Ukraine, Türkei, Israel oder Syrien!
Lasst uns hier vor Ort mit allen unseren politischen Möglichkeiten für den Frieden streiten und alles unternehmen, um die betroffenen Menschen zu schützen!