DIE LINKE.LISTE erklärt ihre volle Solidarität für den Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Oberhausen und nahm heute Morgen am Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung teil.
„Wir finden es skandalös, dass die öffentlichen Arbeitgeber ihre Geringschätzung der Arbeit der Beschäftigten dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie kein Angebot vorgelegt haben. Schlimmer noch: Der Bundesinnenminister de Maiziere CDU bezeichnete ihre Forderungen als ‚maßlos überzogen. Oberhausens Personaldezernet Jürgen Schmidt droht gleich damit, dass bei Lohnsteigerungen Personaleinsparungen stattfinden müssten. Es ist unerträglich, was die beiden Herren hier äußern“, so Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.LISTE-Fraktion.
„Die Beschäftigten sind nicht dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Trotzdem versucht die Politik immer wieder den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu konsolidieren. Damit muss endlich Schluss sein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen. Besonders in Oberhausen, wo der Spardruck enorm ist. Wir meinen: Die Beschäftigten haben unter der verfehlten Finanzpolitik der Landes- und Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte genug gelitten! Die Politik muss endlich die Reichen zur Kasse bitten, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die überfällige Erhebung einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer“, so Karacelik abschließend.
DIE LINKE.LISTE unterstützt daher die Forderungen von Ver.di. Gerade eine Lohnerhöhung von 100 Euro plus 3,5 Prozent würde den unteren Lohngruppen zu Gute kommen. Auch muss Schluss sein mit grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen.
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