„Nachdem vor wenigen Tagen ein Boot mit 400 Flüchtlingen gekentert ist und keiner überlebt hat, ist vorgestern ein weiteres Boot mit 700 untergegangen – es gab nur einige Überlebende. Dass über tausend Menschen in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind, bei dem Versuch, die EU-Außengrenzen zu passieren, interessiert die weißen Gesellschaften anscheinend nicht“, empört sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE. „Die Todesfälle sind das Ergebnis sich abschottender Metropolen des relativen Wohlstands und einer mörderischen Abschottungspolitik“, fügt Karacelik hinzu. Dabei wollten die Geflüchteten ein Leben in Schutz und ein Entkommen aus dem Elend, der Not und dem Tod. Diesen haben sie nicht zu Hause, dafür aber vor den Mauern Europas gefunden.
„Die europäische Abschottungspolitik ist dafür verantwortlich, dass das Mittelmeer regelmäßig zum Friedhof für tausende von Menschen wird. Betroffenheitsbekundungen von Politikern sind unglaubwürdig, solange nicht umgehend in einem ersten Schritt sichergestellt wird, dass das aus Kostengründen eingestellte Seenotrettungsprogramm ´Mare Nostrum` wieder aufgenommen wird. Grundsätzlich ist ein fundamentaler Wechsel in der EU-Flüchtlingspolitik erforderlich. Dazu gehört die Schaffung von legalen, Leben schützenden Fluchtwegen“, ergänzt Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE.LISTE.
DIE LINKE.LISTE setzt sich dafür ein, im Sinne des Flüchtlingsschutzes auf die Visumpflicht für Menschen, die Asyl beantragen wollen, komplett zu verzichten und kritisiert die Militarisierung der EU-Außengrenzen, die für den kalten Mord an tausenden Menschen verantwortlich sind, die nichts weiter wollten, als Schutz in Europa zu finden
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