„Im Moment unternimmt die Bundesregierung alles, um das Leben für Geflüchtete noch schwerer zu machen. Asylbewerber und Geduldete müssen sowieso schon unter Residenzpflicht verweilen, das heißt die Region, die zugewiesen ist, dürfen sie nicht verlassen. Falls doch, ist es eine Straftat, die mit einer Geldbuße von 2.500€ geahndet wird. Anerkannte Flüchtlinge gehen zurecht davon aus, dass sie etwas freier sind, was zumindest die Wahl ihres Wohnortes angeht. Doch auch ihnen wird nun die Freizügigkeit verwehrt, obwohl sie mit Anerkennung des Flüchtlingsstatus dieselben Rechte und Pflichten wie Bundesbürger erhalten. Dann sollen sie auch so behandelt werden und nicht wie Menschen 2. und 3. Klasse“, kritisiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, die Wohnsitzauflage.
„Durch eine Änderung des Integrationsgesetzes im August dieses Jahres besteht trotz der geltenden Freizügigkeit in Deutschland für anerkannte Asylberechtigte unter bestimmten Umständen eine Wohnsitzauflage. Dies gilt rückwirkend für alle Anträge, welche ab dem 1. Januar 2016 bewilligt wurden. Wenn das Gesetz in Oberhauen Anwendung findet, bedeutet das, dass an die 500 Geflüchtete, die seit dem 1.1.2016 in Oberhausen sind, von der Wohnsitzauflage betroffen sind. Ich frage mich, wie denn die Integration so funktionieren soll, wenn Menschen wie Pakete hin und her geschoben werden? Es werden Menschen darunter sein, die sich, wenn das Gesetz Ende des Jahres in Kraft treten soll, mindestens 10 Monaten in Oberhausen aufgehalten und eingelebt haben. Diese Menschen haben bereits einen Freundeskreis aufgebaut, Kinder besuchen die Schule oder den Kindergarten. Mit der Wohnsitzauflage werden sie wieder aus ihrer Lebensumwelt herausgerissen. Die Traumata und schlimmen Lebenserfahrungen, die Geflüchtete gemacht haben, müssen doch Grund genug für Oberhausen sein, sie endlich so leben zu lassen und insbesondere dort leben zu lassen, wo sie wollen! Daher fordern wir die Verwaltung auf, die Wohnsitzauflage nicht anzuwenden und die Menschen nach ihrer freien Wahl in Oberhausen wohnen zu lassen“, ergänzt Karacelik.
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