Die Generalstaatsanwaltschaft Mersin ordnete für den gestrigen Mittwoch die Festnahme von zwölf Personen an, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Akdeniz und Toroslar und Vorstandsmitglieder. Die Polizei stürmte laut Medienberichten etliche Wohnungen in Mersin und nahm neun Personen fest.
Vor kurzem wurden wir von der betroffenen Familie und kurdischen Institutionen darüber informiert, dass der 18jährigen Solin G., Oberhausener Bürgerin mit kurdischen Wurzel, Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen wurde. Darüber hinaus gab es eine polizeiliche Hausdurchsuchung in ihrem Elternhaus. Wir fordern: Schluss mit Gesinnungsjustiz!
Am Samstag wollte unser Mitglied Agilan Waradarajah an der internationalen “Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” teilnehmen. Stattdessen wurde er am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei über sieben Stunden festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.
Dem jüngsten Vorstoß des Oberhausener CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann, die lokale Polizei mit sogenannten Tasern auszurüsten, erteilt DIE LINKE LISTE eine klare Absage.