Aktuell

DIE LINKE Oberhausen bedauert "Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Thomas Haller, Kreisvorstand DIE LINKE Oberhausen: „Ich kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nachvollziehen und bedauere sie, die einerseits zugibt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, im Umkehrschluss aber diese verharmlost, weil ihr Handeln nicht zum Erfolg führe. Was für eine krude Logik! Verbotswürdig ist rassistische Hetze, neonazistische Betätigung und eine organische Verbindung mit militanten Neonazibanden und Rechtsterroristen aus...

DIE LINKE.LISTE fordert Vertrag mit AfD zu kündigen

DIE LINKE.LISTE ist empört darüber, dass die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle der AfD die Halle für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellt. In der Konsequenz des gemeinsamen Engagements aller Ratsfraktionen, Gewerkschaften, Kirchen und anderer gesellschaftlichen Kräfte, die im Rahmen des Runden Tisches gegen Rechts in den letzten Monaten mit Infoständen über die verlogene und unsoziale Politik der sogenannten 'Alternative für Deutschland' (AfD) aufgeklärt haben, fordert DIE LINKE.LISTE die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, den...

Stromkosten dürfen die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen

Dazu Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE: „Die mickrige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist nicht nur demütigend für die Betroffenen, sie haben auch nichts davon: denn die immer steigenden Energiepreise werden die 5 Euro komplett auffressen. Laut den Berechnungen des unabhängigen Vergleichsportals Verivox liegen die tatsächlichen Stromkosten von Hartz IV-EmpfängerInnen rund 20% über dem im Regelsatz vorgesehenen Bedarf von rund 32€ für alleinstehende LeistungsempfängerInnen. Durch diese...

Rekommunalisierung der Energieversorgung - Erneuerbare Energie ausbauen

Es ist eine Zumutung, was Herr Gieske von der EVO von sich gibt. Er redet nicht nur die Erneuerbaren Energien schlecht, sondern droht auch mit steigenden Kosten für die Konsumenten. Nur mit Einem hat er recht: Der Wettbewerbsdruck auf dem Strom- und Gasmarkt ist sehr hoch. Aber auch hier kann Abhilfe geschaffen werden: mit der Rückführung des Energie- und Stromnetzes in die öffentliche Hand. Dazu Martin Goeke, Landtagsdirektkandidat für Oberhausen: „Es ist ziemlich widersprüchlich, wenn Herr Gieske vom Personalabbau...

DIE LINKE Oberhausen begrüßt Gerichtsentscheidung für verkaufsfreie Sonntage

Nachdem Verdi erfreulicherweise das Verbot einiger verkaufsoffener Sonntage gerichtlich herbeigeführt hat, kommt nun viel Kritik. DIE LINKE Oberhausen jedoch sieht darin eine Chance, die Arbeitnehmer*innen zu entlasten und die Ausnahmen nicht zur Regel werden zu lassen. „Was früher die Ausnahme war, wird mehr und mehr zur Regel, indem immer mehr Menschen sonntags arbeiten müssen. Die Entscheidungsmöglichkeit für den Sonn- und Feiertagsverkauf führt dazu, dass Kommunen gegeneinander um die „konkurrenzfähigste“ Form...

Neujahrsgruß 2017

DIE LINKE Oberhausen hat ihre Ziele und Werte auch im auslaufenden Jahr 2016 erfolgreich verteidigt und sich auf der Straße wie auch im Rat der Stadt wahrnehmbar dargestellt. Dafür erntete sie viel Zustimmung und motivierende Worte. Diesen Kurs wollen wir nicht nur beibehalten, sondern auch noch an Dampf gewinnen, denn nach wie vor steht für uns das Wohl der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer Politik! DIE LINKE Oberhausen blickt mit voller Zuversicht und Euphorie ins nächste Jahr 2017. Hierzu im Folgenden einige wenige unserer Arbeitsfelder...

DIE LINKE.LISTE hält die „Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen“ für eine Alibiveranstaltung

Lühr Koch, Ratsherr für DIE LINKE.LISTE erklärt dies wie folgt: „Auch wenn die Ausarbeitung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung in die richtige Richtung geht, handelt es sich gesamtgesellschaftlich allerdings um eine Alibiveranstaltung. Wichtige Fragen sind dabei: Erreichen wir tatsächlich alle Beteiligten - fühlen sich alle Bürger von diesen Leitlinien angesprochen? –  vor allem aber, haben alle Bürger die Möglichkeit, sich zu beteiligen? Diese Fragen haben zweifellos mit Inklusion, Teilhabe zu tun. Das vom Bundestag...

Kein Verkauf von städtischem Eigentum – Stadt muss Kita-Ausbau gewährleisten

Wie der Presse zu entnehmen war, ist die Stadt vergeblich auf der Suche nach freien Grundstücksflächen für den Bau einer Kita. Die Stadt sei an ihre Grenzen gestoßen, was städtisches Eigentum angehe. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE: „Das Fehlen an Kita Angeboten haben wir seit langem bemängelt. Viele Eltern haben enorme Schwierigkeiten, einen Platz für ihre Kleinkinder zu finden. Da ist der Ausbau der Angebote schon längst überfällig. Hinzu kommen die Veräußerungen der Flächen und Grundstücke, die sich in städtischer Hand...

Bundesteilhabegesetz – Kostendeckelung statt Selbstbestimmung

In dieser Woche soll der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz beraten und verabschieden. Mit diesem Gesetz soll eine volle gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglicht werden. Die LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. „Nach wie vor geht es hier nicht um die Verwirklichung von Menschenrechten,  so wie es die UN-Behindertenkonvention und das Grundgesetz festschreiben!“, sagt Heike Hansen, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.LISTE, dazu. „Vielmehr geht...

DIE LINKE.LISTE steht weiter hinter Verdi und den Beschäftigten des Einzelhandels

DIE LINKE.LISTE Oberhausen begrüßt das Vorgehen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gegen einige offene verkaufsoffene Sonntage zu klagen. Dazu Martin Goeke, Ratsherr für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Auch wenn unsere Forderungen weiter gehen und wir uns für das Verbot aller verkaufsoffenen Sonntage stark machen, finden wir den Schritt von Verdi richtig und wichtig. Die Aussage des FDP-Gruppenchefs, Verdi würde gegen die Interessen ihrer Mitglieder und anderer Angestellter handeln, ist falsch. Wenn hier jemand gegen die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel...