Prozess gegen Zozan G. vor dem Familiengericht beendet

Das Verfahren gegen die kurdische Aktivistin Zozan G. wurde fand heute sein Ende. Es endete mit einer Verpflichtungserklärung der Eltern. Diese besagt, dass die Kinder wie bisher regelmäßig zur Schule gehen sollen, nicht an verbotenen Versammlungen teilnehmen dürfen und sich im Rahmen von Versammlungen an geltende Gesetze halten müssen. Die Eltern verpflichten sich außerdem dafür zu sorgen, dass die Kinder sich rechtlich über Hintergrund und Auswirkungen des PKK-Verbots in der BRD informieren lassen müssen, was der Anwalt der Familie übernimmt. Die Einhaltung der Verpflichtung...

Fraktion vor Ort: Finanzierung des Frauenhauses sicherstellen

Am Montag, dem 20. Januar, hat unsere Fraktion das Oberhausener Frauenhaus vor Ort besucht. Leiterin Suna Tanis-Huxohl und Mitarbeiterin Nalan Ipek haben uns willkommen geheißen und uns einen umfassenden Überblick über ihre Arbeitsschwerpunkte gegeben. Die Kapazitäten des Hauses lassen es zu, elf Frauen und sieben Kinder aufzunehmen. Für den Fall, dass keine Plätze mehr vorhanden sind, werden die Frauen an andere Häuser weitervermittelt. Im Netz kann über die Seite frauen-info-netz.de selbst eingesehen werden, in welchen NRW-Städten noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Leider...

Armuts-Begriff: CDU-Chef Hausmann leidet an Realitätsverlust

Laut einem Bericht der WAZ hat der Oberhausener CDU-Chef und Landtagsabgeordnete im aktuellen Mitgliederblatt erklärt, dass er den Begriff der „Armut“ für die sozialen Verhältnisse nicht für zutreffend hält angesichts „schlimmster Not auf unserer Erde“ und spricht darüber hinaus von einem ausgefeilten Sozialsystem in der BRD. „Die tägliche reale Armut ist das große Problem und nicht der Begriff, Herr Hausmann!“, antwortet Lühr Koch, Stadtverordneter der Fraktion Die LINKE.LISTE dem CDU-Kreisvorsitzenden Hausmann. „ Die Ausführungen des Herrn Hausmann sind...

Europahaus: Mietstreik bei Wassersperrung

Am siebten Januar erhielten einige Mietparteien im Europahaus in der Oberhausener Innenstadt die Nachricht des Wasseranbieters Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW), dass die Wasserversorgung am 22.01.2020 eingestellt würde. Grund für diese Maßnahme sei die fehlende Zahlung der Wassergebühren durch den Vermieter ZBI. Damit kommt der Eigentümer des Hauses zum wiederholten Male seinen Verpflichtungen nicht nach. Bereits seit Monaten streiten die Bewohner*innen des großen Gebäudekomplexes, dass vor wenigen Jahren vom Immobilienkonzern ZBI aufgekauft wurde, für die Beseitigung...

DIE LINKE protestiert gegen politisch motivierten Sorgerechtsprozess

Am 22.01.2020 findet vor dem Familiengericht ein Sorgerechtsprozess gegen Zozan G. statt. Der fünffachen Mutter wird Kindswohlgefährdung vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr, um einen Hungerstreik politischer Gefangener gegen die  jahrelange Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu unterstützen und für eine politische Lösung des Konfliktes einzutreten. Weitere Demonstrationen, an denen Zozan G. und ihre minderjährige Tochter teilnahmen, richteten  sich gegen...

Neujahrsgrüße 2020: Zukunft erkämpfen für Oberhausen

Ein politisch ereignisreiches Jahr 2019 liegt hinter uns. Der Kampf gegen die Privatisierung der Luise-Albertz-Halle und drastisch erhöhte Parkgebühren, sowie für kostenlosen ÖPNV, eine weitere Gesamtschule, Inklusion, bessere Freizeitangebote für Jugendliche und nicht zuletzt bessere Wohnbedingungen im Europahaus waren nur einige wenige Themen, die uns und Oberhausen in den letzten Monaten bewegten. Bereits jetzt wirft die Kommunalwahl am 13. September ihren Schatten voraus. Wir wollen einen aktiven und partizipativen Wahlkampf, um viele Menschen für unsere Positionen...

Stellungnahme zur Übernahme der KKO durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS

DIE LINKE. Oberhausen verfolgt mit Interesse und Besorgnis die aktuellen Geschehnisse rund um die Übernahme der Katholischen Kliniken Oberhausen, samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS, durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS. Gesundheitsversorgung und Pflege sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern leisten dafür täglich einen wichtigen Beitrag für Oberhausen, der gar nicht genug wertgeschätzt werden kann. Die Bedingungen ihrer Arbeit sind in den letzten Jahren jedoch immer schwieriger geworden....

Zahlen im Armutsbericht bleiben dramatisch - Armut in Oberhausen gestiegen!

"Die Bundesregierung erzählt gerne, wie gut es Deutschland ginge. Was für eine Farce! Denn die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch", erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat mit Blick auf den heute vorgestellten Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Movassat weiter:  "15,5 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Das ist unfassbar viel für ein so reiches Land. Besonders dramatisch: Das Ruhrgebiet zählt inzwischen zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent sieht der Paritätische...

Hausbrand Europahaus: Stadt versagt bei Krisenmanagement

Nach dem Wohnungsbrand im Europahaus auf der Langemarkstraße mussten 14 Mietparteien bis auf weiteres evakuiert werden. Wann die Wohnungen wieder bezogen werden können, ist bisher unklar. Mieter*innen konnten am Wochenende nur einige Habseligkeiten aus ihren Wohnungen holen. Mindestens zehn Personen, darunter eine Familie mit Kindern, standen danach buchstäblich auf der Straße. Als zwei Mieter des Hauses und der neue Hausmeister schließlich am Samstag die Polizei zu Rate zogen, damit der Notdienst des Ordnungsamtes verständigt würde, wurden sie von diesem mit dem  Hinweis abgespeist,...

Teutoburger Straße: Vorzeigeprojekt zur Neugestaltung der Radwege

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld wurde die Umsetzung der neuen Radwege an der Teutoburger Straße heftig attackiert. CDU und BOB stören sich offiziell daran, dass die Begrenzungsstreifen 25 cm schmaler als geplant ausgefallen sind. Auf der gestrigen Sitzung konnte weder der BOB-Antrag durchsetzen, die weiteren Markierungen zu unterlassen, noch jener von SPD und Grünen, das Parken nach dem alten Stand wieder zuzulassen und Markeirungen wieder zu entfernen. „Was soll die Aufregung? Beim Fußball gehört die Linie auch zum Spielfeld.“, scherzt Michael...