Jürgen Dittmeyer: Rede auf der Kundgebung "Grenzenlos gegen Altersarmut"

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir protestieren heute gegen eine sog. „Mahnwache" einer neu entstandenen Gruppierung, die sich selbst „Fridays gegen Altersarmut" nennt und deren zweiter öffentlicher Auftritt heute stattfindet. Diese Leuten geben vor, etwas gegen die steigende Altersarmut unternehmen zu wollen, überparteilich zu sein und keiner politischen Richtung anzugehören. Es mag so sein, dass nicht alle Teilnehmenden an dieser „Mahnwache" ein rechtes Weltbild haben und hinters Licht geführt wurden, was...

Mülheimer Straße: Umweltspur löst nicht das Problem

In der Diskussion um die seit langem viel zu hohen Abgasbelastungen auf der Mülheimer Straße wird aktuell die Einrichtung einer Umweltspur ins Spiel gebracht, nachdem sich verschiedene Ruhrgebietsstädte mit der Umwelthilfe e.V. in einem gerichtlichen Vergleich darauf geeinigt hatten, um Fahrverbote zu verhindern. Die SPD wirft dem Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) Untätigkeit bei der Entwicklung intelligenter Verkehrskonzepte vor. Das oberste Ziel sei es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. „Die Zielsetzung Fahrverbote um jeden Preis zu verhindern, geht...

Baumkommission: Unabhängige Expert*innen einbeziehen

Auf den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen stellt DIE LINKE.LISTE den Antrag, zu den Baumbereisungen der Baumkommission zukünftig jeweils eine Vertreterin oder Vertreter der Umweltverbände NaBu Oberhausen e.V. und BUND Kreisgruppe Oberhausen einzuladen.   Den Antrag begründet Jens Carstensen, Bezirksvertreter der LINKEN.LISTE für Sterkrade, wie folgt:  „Bäume dienen der Gesellschaft und der Umwelt. Alleine deswegen sind sie schützenswert und dringend zu erhalten. Daher begrüßt DIE LINKE.LISTE, dass Oberhausen eine von wenigen Städten ist, die über...

Plakataktion am Europahaus gegen katastrophale Wohnsituation

Seit über einem dreiviertel Jahr treffen sich zweiwöchentlich die Mieter*innen des Europahauses an der Elsässer- und Langemarkstraße, um darüber zu beraten, wie sich die katastrophale Wohnsituation verbessern kann. Die ZBI Immobilienverwaltung AG kassiert die Miete, weitestgehend ohne den damit verbundenen Pflichten nachzukommen. Die eingesetzte Objektverwaltung ZBVV vertröstet die Menschen, die von Mietmängeln betroffen sind oder eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung bekommen haben. Auf nach dem Brand auf der Langemarkstraße haben nicht alle Haushalte ausreichend Rauchmelder und der...

DIE LINKE.LISTE verurteilt Teilnahme von Neonazis an „Mahnwache“

Am vergangenen Freitag fanden bundesweite Mahnwachen einer Gruppierung namens „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Diese Gruppierung machte bereits Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass verschiedene rechte Organisationen dort präsent sind. Obwohl die lokalen Organisatoren sich öffentlich von Rassismus distanziert haben, nahmen an der Mahnwache Vertreter der Rechtsaußen Partei AfD ebenso wie erklärte Neonazis teil und wurden nicht der Versammlung verwiesen, obwohl letztere optisch eindeutig zu erkennen waren. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:...

Prozess gegen Zozan G. vor dem Familiengericht beendet

Das Verfahren gegen die kurdische Aktivistin Zozan G. wurde fand heute sein Ende. Es endete mit einer Verpflichtungserklärung der Eltern. Diese besagt, dass die Kinder wie bisher regelmäßig zur Schule gehen sollen, nicht an verbotenen Versammlungen teilnehmen dürfen und sich im Rahmen von Versammlungen an geltende Gesetze halten müssen. Die Eltern verpflichten sich außerdem dafür zu sorgen, dass die Kinder sich rechtlich über Hintergrund und Auswirkungen des PKK-Verbots in der BRD informieren lassen müssen, was der Anwalt der Familie übernimmt. Die Einhaltung der Verpflichtung...

Fraktion vor Ort: Finanzierung des Frauenhauses sicherstellen

Am Montag, dem 20. Januar, hat unsere Fraktion das Oberhausener Frauenhaus vor Ort besucht. Leiterin Suna Tanis-Huxohl und Mitarbeiterin Nalan Ipek haben uns willkommen geheißen und uns einen umfassenden Überblick über ihre Arbeitsschwerpunkte gegeben. Die Kapazitäten des Hauses lassen es zu, elf Frauen und sieben Kinder aufzunehmen. Für den Fall, dass keine Plätze mehr vorhanden sind, werden die Frauen an andere Häuser weitervermittelt. Im Netz kann über die Seite frauen-info-netz.de selbst eingesehen werden, in welchen NRW-Städten noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Leider...

Armuts-Begriff: CDU-Chef Hausmann leidet an Realitätsverlust

Laut einem Bericht der WAZ hat der Oberhausener CDU-Chef und Landtagsabgeordnete im aktuellen Mitgliederblatt erklärt, dass er den Begriff der „Armut“ für die sozialen Verhältnisse nicht für zutreffend hält angesichts „schlimmster Not auf unserer Erde“ und spricht darüber hinaus von einem ausgefeilten Sozialsystem in der BRD. „Die tägliche reale Armut ist das große Problem und nicht der Begriff, Herr Hausmann!“, antwortet Lühr Koch, Stadtverordneter der Fraktion Die LINKE.LISTE dem CDU-Kreisvorsitzenden Hausmann. „ Die Ausführungen des Herrn Hausmann sind...

Europahaus: Mietstreik bei Wassersperrung

Am siebten Januar erhielten einige Mietparteien im Europahaus in der Oberhausener Innenstadt die Nachricht des Wasseranbieters Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW), dass die Wasserversorgung am 22.01.2020 eingestellt würde. Grund für diese Maßnahme sei die fehlende Zahlung der Wassergebühren durch den Vermieter ZBI. Damit kommt der Eigentümer des Hauses zum wiederholten Male seinen Verpflichtungen nicht nach. Bereits seit Monaten streiten die Bewohner*innen des großen Gebäudekomplexes, dass vor wenigen Jahren vom Immobilienkonzern ZBI aufgekauft wurde, für die Beseitigung...

DIE LINKE protestiert gegen politisch motivierten Sorgerechtsprozess

Am 22.01.2020 findet vor dem Familiengericht ein Sorgerechtsprozess gegen Zozan G. statt. Der fünffachen Mutter wird Kindswohlgefährdung vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr, um einen Hungerstreik politischer Gefangener gegen die  jahrelange Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu unterstützen und für eine politische Lösung des Konfliktes einzutreten. Weitere Demonstrationen, an denen Zozan G. und ihre minderjährige Tochter teilnahmen, richteten  sich gegen...