Ismet Kilic kommt nach fast drei Monaten endlich frei

Der Duisburger Ismet Kilic ist nach fast drei Monaten in einem slowenischen Untersuchungsgefängnis aus der Haft entlassen worden. Der 54-jährige Familienvater war nach dem Familienurlaub auf der Rückreise an der Grenze auf Geheiß der türkischen Regierung über eine Interpol Red Notice festgenommen worden. Ismet Kilic war aus politischen Gründen vor über 20 Jahren aus der Türkei geflohen. Als Gründer einer Gewerkschaft für kommunale Angestellte und Kritiker der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung entging er dadurch einer jahrelangen Haftstrafe und wurde in Deutschland...

Mahnmal Ruhrpark: Für ein würdiges Gedenken ohne Nationalismus

Aus der Berichterstattung über das unsägliche Heldengedenken einiger unbelehrbarer Neonazis wurde innerhalb von zwei Tagen eine Kulturdebatte zur Frage von Mahnmalen. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, begrüßen wir die deutlichen Worte, mit denen sich sowohl der Bürgerring als auch Hartmut Schmidt von dem „Heldengedenken“ einer Neonazi-Splitterpartei distanzieren.   Lühr Koch, Stadtverordneter für DIE LINKE.LISTE, erklärt zur laufenden Diskussion: „Es ist uns klar, dass die Gedenkkultur der fünfziger Jahre, als das Denkmal entstanden...

Kurzfristiger Protest im Ruhrpark übertönt Nazi-Parolen

DIE LINKE.LISTE ist erheblich irritiert über die Kurznotiz mit der Überschrift „Farbattacke auf Ehrenmal im Ruhrpark in der WAZ / NRZ vom 14.10.2019!  Hierzu erklärt Lühr Koch, Stadtverordneter für DIE LINKE.LISTE:  „Es ist noch nicht mal besonders schlimm, dass sehr interpretierbar behauptet wird, dieses ‚Mahnmal‘ sei im Zuge der Ereignisse eingefärbt worden. Tatsächlich schlimm ist, dass die Berichterstattung das Bild vermittelt, es sei etwas völlig Normales, wenn ein rassistischer, antisemitischer Haufen, nämlich die Partei ‚Die Rechte‘, zu einem...

Rede auf der Demonstration "Für Frieden und Freiheit im Nahen Osten!"

Heute fand in Oberhausen eine Demonstration mit etwa 300 Teilnehmer*innen gegen die Invasion der türkischen Armee statt. Wir dokumentieren die Rede von Kreissprecher Jens Carstensen: Liebe Freundinnen und Freunde, gemeinsam mit euch verurteilen wirden Angriff der türkischen Regierung auf die YPG in Nordsyrien. Viele Menschen sind aktuell auf der Flucht und müssen um ihr Leben fürchten. Dieser Einmarsch ist wie bereits die Besetzung von Afrin völkerrechtswidrig. Doch die imperialen Mächte haben sich darauf geeinigt, den Einmarsch zu gestatten und die kurdische Bevölkerung...

Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden DIE LINKE. Oberhausen spendet ihre Einnahmen aus Stadtteilfest

DIE LINKE. Oberhausen verurteilt den Angriff der türkischen Regierung auf die YPG in Nordsyrien und fordert eine Lösung der Konflikte in der Region auf dem Verhandlungsweg. Durch den Einmarsch der Armee ist auch das von der LINKEN. Oberhausen unterstützte Aufbauprojekt für ein Krankenhaus akut bedroht.  Jens Carstensen, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Oberhausen, kommentiert: „Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Frauen- und Selbstverteidigungseinheiten in Syrien....

Die Stadthalle gehört in städtische Hand!

DIE LINKE.LISTE zeigt sich erleichtert über das Aus der Privatisierung des Betriebs der Luise-Albertz-Halle. Am gestrigen Mittwoch hatte der Rat auch den neuverhandelten Pachtvertrag mit dem Unternehmen SMG abgelehnt. Hierzu erklärt Ratsmitglied Martin Goeke: „Auch wenn der neue Vertrag für die Stadt einige marginale Verbesserungen mit sich gebracht hätte, das bereits im Juli bemängelte Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern zu Lasten der Stadt Oberhausen blieb unberührt. Dem privaten Betreiber wäre durch einen städtischen Zuschuss ein hoher Gewinn zugesichert worden, während...

DIE LINKE.LISTE beantragt Reparatur des Rad- und Fußweges an der Duisburger Straße

Auf der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses wurde der katastrophale Zustand des Rad- und Fußweges an der Duisburger Straße thematisiert. Auf Antrag der LINKE.LISTE wurde einstimmig beschlossen, dass der Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, Vorschläge und eine Kostenaufstellung zu erarbeiten, wie der Rad- und Fußweg so repariert werden kann, dass eine Nutzung wieder gefahrlos möglich ist. Dies soll bis zum Ende des Jahres geschehen und die Ergebnisse dem Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründet wurde die Notwendigkeit der Reparatur...

Europahaus: OB Daniel Schranz und ZBI bei Mieter*innenversammlung

Für Dienstag hatte die Mieter*innenversammlung des Europahauses Oberbürgermeister Daniel Schranz eingeladen, um sich ein Bild vom Zustand des Gebäudekomplexes und der Situation der Mieter*innen zu machen. Seit Monaten fordern diese die Beseitigung von Schäden und Mietmängeln, einen erreichbaren Hausmeisterservice sowie die Installierung von Rauchmeldern in allen Haushalten. Neben Herrn Schranz nahmen auch jeweils zwei Vertreter des Bauamtes und der Wohnungsaufsicht teil. An der anschließenden Versammlung nahmen schließlich auch Herr Dick in seiner Funktion als Objektverwalter...

Martin Goeke: Ratsrede zur Großen Anfrage Gesundheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Kommunen haben eine besondere Verantwortung in der Förderung der öffentlichen Gesundheit. Prävention und Gesundheitsförderung sollten einen hohen Stellenwert innerhalb der kommunalen Aufgabenskala genießen. Kommunale Gesundheitspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kinder-, Jugend-, Arbeits-, Verkehrs-, Sozial, Wohnungs-, Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Um so erstaunlicher ist es, dass Gesundheitserhalt und -förderung als kommunale Aufgabe hier in Politik und Verwaltung nur selten die Bedeutung...

Lühr Koch: Ratsrede zum Parkraumbewirtschaftungskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren,  Der Antrag und die Begründung sprechen für sich. Wichtig ist der LINKEN.LISTE, möglichst wenig Individualverkehr in der Stadt zu haben. Von mir aus können X Parkhäuser an der Peripherie eingerichtet werden, von denen aus der ÖPNV die Fahrgäste schnell und sicher ans Ziel bringt. So ein Konzept, gemeinsam mit den Kreisen und Kommunen dieser Region ausgearbeitet und zum Fahren gebracht, würde den Menschen, der Natur und dem Klima helfen. Mehr und mehr Berufspendler, die ein VRR-Abo...