Aktuell

Zur Verfügung stehende Flächen für Sozialwohnungen nutzen

„Wohnen ist Menschenrecht. Trotzdem gibt es Menschen in Oberhausen, die auf Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind und auf der Strecke bleiben. Daher muss Aufgabe der Stadt sein, den Bedarf an sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu decken. Davon ist Oberhausen aber weit entfernt“, kommentiert Michael Hake, Mitglied des Planungsausschusses für DIE LINKE.LISTE. „In Osterfeld sollen am ehemaligen Sportplatz an der Lilienthalstraße Einzel- und Doppelhaushälften entstehen. Hier muss die Oberhausener Politik die Chance nutzen,...

Die Willkür des türkischen Staatspräsidenten muss endlich aufhören – keine Unterstützung durch die Bundesregierung

In der Nacht von Freitag auf Samstag erlebte die Türkei einen Militärputschversuch, dessen Ergebnis die Stärkung des Staatsoberhauptes Recep T. Erdogans war. Seither ist auch Deutschland von Unruhen auf den Straßen betroffen. „Die türkische Regierung hatte schon seit längerem Probleme mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Kritische JournalistInnen, WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Oppositionelle wurden Repressionen ausgesetzt, verhaftet und bedroht. Nach dem Militärputsch geht Erdogan noch weiter und...

DIE LINKE.LISTE kritisiert Unternehmenswillkür der XXXL-Gruppe

Karacelik dazu: „Es darf nicht sein, dass sich große Unternehmen wie die XXXL-Unternehmensgruppe durch Zukäufe kleinerer Möbelunternehmen, Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen, Senkung der Lohnkosten und Tarifflucht profilieren und unbescholten zu einer Machtgröße heranwachsen. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur den Regeln der Sozialen Markwirtschaft, sondern ist auch aus ethischen Gründen verwerflich. Die Unternehmensgruppe XXXLutz, die sich selbst als die weltweit größte Möbelhandelsgruppe auszeichnet, betreibt eine willkürliche und arbeitnehmerfeindliche...

DIE LINKE.LISTE kritisiert Defizite beim Entwicklungsplan zur frühkindlichen Bildung

Petra Marx, Ratsmitglied für DIE LINKE.LISTE, erläutert: „Als es im November 2010 um die Rahmenbedingungen der Tagespflege ging, hat die Linksfraktion deutlich gemacht, dass die frühzeitige Förderung von Kindern und die Schaffung von entsprechenden Kindertageseinrichtungen eine gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung ist und nicht ins Private abgedrängt werden darf. Was wir heute erleben ist genau das Gegenteil: vor drei Jahren hatten wir eine U3-Betreuungsquote von 33%, die heute auf 35,95% angestiegen ist. Von einem Erfolg bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs...
Initiative an Landesregierung gefordert

DIE LINKE.LISTE fordert mehr Investition in Bildung

Mit großer Aufmerksamkeit hat DIE LINKE.LISTE die Ankündigung der NRW-Landesregierung zur Schulbausanierung verfolgt. Über vier Jahre sollen Kommunen in NRW jährlich 500 Mio. Euro erhalten. „Allein Oberhausen hat einen Sanierungsstau von 70 Mio. Euro. Auch in anderen Städten sieht es ähnlich aus. Das Geld ist daher dringend notwendig. Doch im Verhältnis zum Bedarf ist das viel zu wenig. Wenn die Maßnahme nicht nur als wahltaktisches Manöver zu verstehen sein soll, muss entschieden nachgebessert werden, sonst bleibt es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“, erklärt Yusuf...

DIE LINKE.LISTE: Polizeiwache löst Probleme der Marktstraße nicht

„Ja, es muss wirklich was geschehen, um den Niedergang der Marktstraße zu stoppen. Der Beschluss des Rates,  gemäß  Prüfauftrag der CDU-Fraktion an der Marktstraße eine Polizeiwache zu errichten, erstaunt da schon. Er bietet nicht nur keine Lösung, sondern lenkt  von den eigentlichen Problemen ab.  Er erweckt den Anschein, als sei die Marktstraße ein Hort des Bösen, wo es drunter und drüber geht.“ Sicherlich gebe es  auch hier – wie überall im Lande – Kriminalität: Taschendiebstahl, Ladendiebstahl und bisweilen auch Gewalthandlungen. Aber deshalb könne man doch nicht...

DIE LINKE.LISTE fordert ein weiteres Hallen-und Freibad für Oberhausen

„In der letzten Ratssitzung ist der Ausbau des Schwimmangebots in den Ferien beschlossen worden. So haben die Schülerinnen und Schüler zusätzliche Schwimmangebote, was wir begrüßen“, kommentiert Petra Marx, Ratsmitglied der LINKEN.LISTE. Weiter führt sie fort: „Jedoch reicht uns das nicht aus, denn es ändert nichts an der Nachhaltigkeit, wenn nicht langfristig ein Ausbau an Schwimmmöglichkeiten geschieht. Wir sind immer gegen das Stärkungspakt gewesen, in dessen Zuge auch Oberhausener Schwimmbäder wie Alsbachtal, Oberhausener Ost und Osterfeld geschlossen...

DIE LINKE.LISTE: Katastrophenkurs der STOAG stoppen!

„Das ist das Gegenteil von einem zukunftsweisenden Mobilitätskonzept“, mit diesen Worten kennzeichnet Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKEN.LISTE, die Bilanz zum öffentlichen Nahverkehr von STOAG-Chef Werner Overkamp (WAZ/NRZ 4.7.16). „Weniger Bus- und Bahnangebote, gekürzte Taktzeiten sowie interne Einsparungen in Personal- und Verwaltung. Vergessen hat er dabei noch die regelmäßigen jährlichen Preiserhöhungen.“ Den damit verbundenen enormen Rückgang der Fahrgastzahlen mit dem Rückgang der Schülerzahlen...

DIE LINKE.LISTE möchte mehr Sicherheit für Schulen und Eltern

DIE LINKE.LISTE Oberhausen zeigt sich unzufrieden mit der vorliegenden Beschlussfassung zur Schulentwicklung, denn die Grundschulen haben immernoch keine verlässliche Perspektive. Hinzu kommen Beschlüsse zur Schulschließungen trotz steigender Schülerzahlentwicklung. Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE, dazu: „Wir werden unseren im Mai gestellten Antrag aufrechterhalten und dem Hin und Her aus Politik und Verwaltung eine Absage erteilen. Dies führt nur zur Verunsicherung unter Eltern und dem Schulbetrieb. Daher wollen wir ein positives Signal mit einer Bestandsgarantie...

Solidarität mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags!

In der letzten Ratssitzung im Mai hat der Rat der Stadt Oberhausen eine Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei verabschiedet.  „Mit der Resolution, die wir angestoßen hatten, bringen wir unsere Solidarität mit den verhafteten Ratskolleginnen und –kollegen in der Türkei zum Ausdruck und kritisieren die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan, der mit äußerster Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht....