Aktuell

Gegen türkische Staatspropaganda in Oberhausen

Der Oberhauener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) zeigt sich schockiert darüber, dass der türkische Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Samstag in der König-Pilsener-Arena auftreten und für Erdogans Verfassungsänderung bei den hier in Deutschland lebenden Türken werben wird. Movassat erklärt dazu: „Staatsterror und unzählige Verhaftungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 zeigte sich, dass Präsident Erdogan zum Machterhalt...

DIE LINKE. Oberhausen gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in der König-Pilsener Arena

Am Samstag, den 18. Februar, soll der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) in der König Pilsener Arena in Oberhausen auftreten. Dazu Jens Carstensen, Kreissprecher für DIE LINKE. Oberhausen: „Es kann nicht sein, dass ein so mächtiger Vertreter der Türkei, der für die Unruhe und das Chaos in seinem Land mitverantwortlich ist, in Oberhausen auftreten kann. Eingeladen ist Yildirim von dem in Deutschland lebenden AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu zu Werbezwecken für die in Deutschland lebenden türkischen Bürgerinnen und Bürger, um für ein...

DIE LINKE Oberhausen lehnt das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ ab

Dazu Cigdem Kaya, DIE LINKE-Landtagsdirektkandidatin für Dinslaken/Sterkrade: „Die einzige Forderung der Volksinitiative, die wir unterstützen, betrifft die Beendigung des Turbo-Abiturs. Längst überfällig ist die Rückkehr zum sogenannten G9, also dem Abitur nach 13 Jahren, um den enorm gestiegenen Lern- und Leistungsdruck für die Schüler*innen etwas zurück zu schrauben. Wir unterstützen aber auf keinen Fall die Forderung der Volksinitiative nach einer Unterrichtszeitverkürzung mit gleichzeitiger Abschaffung des Ganztags. Das entspricht überhaupt nicht...

DIE LINKE.LISTE fassungslos über weitere Vermietungen der Luise-Albertz-Halle an die AfD

Nach der Information zum Rücktritt von Hartmut Schmidt und weiteren Anmietungsterminen der AfD durch Oberbürgermeister Schranz in der gestrigen Finanz- und Personalausschusssitzung zeigt sich DIE LINKE.LISTE geschockt und verärgert darüber, wie scheibchenweise immer neue Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. "Es ist unglaublich, was wir hier seit drei Wochen erleben. Wir fragen uns ernsthaft, wann wir das Ende der Fahnenstange an neuen Erkenntnissen erreicht haben. Eins ist zumindest deutlich geworden, die ganze Sondersitzung am 20.01. war eine Farce...

Teleheimarbeit nicht auf Kosten des Arbeitsschutzes und der Bürgernähe

Bevor die Teleheimarbeit (Home Office) in der Stadtverwaltung eingeführt wird, müssen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten gefunden und der bürgernahe Service gewährleistet werden. Dazu Martin Goeke, Ratsmitglied für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Längst überfällig ist das Angebot von sog. Home Office, also das Arbeiten von zu Hause aus. In vielen anderen europäischen Ländern und Kommunen ist man da wesentlich weiter. Dieses Angebot ist besonders sinnvoll für Angestellte, die Familie und Beruf in Einklang...

Gegen den AfD-Landesparteitag am 29.01.2017 in Oberhausen auf die Straße!

Am Sonntag, den 29. Januar, will die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in der Oberhausener Luise-Albertz- Halle abhalten. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) ruft alle Oberhausenerinnen und Oberhausener auf, sich an der Gegenkundgebung und Demo zu beteiligen und erklärt: „Die AfD hat in den letzten Monaten ihre rassistische und sexistische Hetze immer weiter verstärkt. In NRW will sie bei der Landtagswahl im Mai stark abschneiden. Es ist zu...

DIE LINKE Oberhausen bedauert "Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Thomas Haller, Kreisvorstand DIE LINKE Oberhausen: „Ich kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nachvollziehen und bedauere sie, die einerseits zugibt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, im Umkehrschluss aber diese verharmlost, weil ihr Handeln nicht zum Erfolg führe. Was für eine krude Logik! Verbotswürdig ist rassistische Hetze, neonazistische Betätigung und eine organische Verbindung mit militanten Neonazibanden und Rechtsterroristen aus...

DIE LINKE.LISTE fordert Vertrag mit AfD zu kündigen

DIE LINKE.LISTE ist empört darüber, dass die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle der AfD die Halle für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellt. In der Konsequenz des gemeinsamen Engagements aller Ratsfraktionen, Gewerkschaften, Kirchen und anderer gesellschaftlichen Kräfte, die im Rahmen des Runden Tisches gegen Rechts in den letzten Monaten mit Infoständen über die verlogene und unsoziale Politik der sogenannten 'Alternative für Deutschland' (AfD) aufgeklärt haben, fordert DIE LINKE.LISTE die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, den...

Stromkosten dürfen die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen

Dazu Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE: „Die mickrige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist nicht nur demütigend für die Betroffenen, sie haben auch nichts davon: denn die immer steigenden Energiepreise werden die 5 Euro komplett auffressen. Laut den Berechnungen des unabhängigen Vergleichsportals Verivox liegen die tatsächlichen Stromkosten von Hartz IV-EmpfängerInnen rund 20% über dem im Regelsatz vorgesehenen Bedarf von rund 32€ für alleinstehende LeistungsempfängerInnen. Durch diese...

Rekommunalisierung der Energieversorgung - Erneuerbare Energie ausbauen

Es ist eine Zumutung, was Herr Gieske von der EVO von sich gibt. Er redet nicht nur die Erneuerbaren Energien schlecht, sondern droht auch mit steigenden Kosten für die Konsumenten. Nur mit Einem hat er recht: Der Wettbewerbsdruck auf dem Strom- und Gasmarkt ist sehr hoch. Aber auch hier kann Abhilfe geschaffen werden: mit der Rückführung des Energie- und Stromnetzes in die öffentliche Hand. Dazu Martin Goeke, Landtagsdirektkandidat für Oberhausen: „Es ist ziemlich widersprüchlich, wenn Herr Gieske vom Personalabbau...