DIE LINKE.LISTE: Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren

Vergangene Woche hat der Schulleiter der Fasia-Jansen-Gesamtschule, Karl-Heinz Burkhart erklärt, Bundeswehr-Vertretern an der Schule keine Gelegenheit zur Rekrutierung bieten zu wollen. Einen entsprechenden Beschluss hatte auch die Lehrer*innen Konferenz gefällt. Vor etwa drei Jahren wurde ein „Jugendoffizier“ von der schuleigenen Berufsmesse wieder ausgeladen. Als Begründung wurden unter anderem auch die vielen neuen Flüchtlinge mit Kriegserfahrungen an der Schule genannt.   In Leserbriefen und einer Stellungnahme der CDU wird Herr Burkhard aktuell scharf kritisiert.   Hierzu...

Lehrstellensituation nach wie vor katastrophal – Angebot muss dringend erhöht werden!

„Wenn 878 junge Menschen in Oberhausen noch keinen Ausbildungsplatz haben, dann ist das Anlass zu größter Sorge, auch wenn die Defizite gegenüber 2018 sich verringert haben“, mit diesen Worten kommentiert Ingrid Diepenbrock, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen, die von der Arbeitsagentur vorgelegten aktuellen Zahlen  (siehe NRZ/WAZ v. 1.4.19) 661 noch freie Ausbildungsstellen für 887 Bewerber seien noch lange kein auswahlfähiges Angebot, wie es zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang der achtziger Jahre eingefordert habe....

190401 - Ratssitzung Rede zur Resolution „Altschulden abbauen – Altschuldenfonds einrichten“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,die LINKE.LISTE wird dieser Resolution nicht zustimmen.Kann sich jemand in diesem Haus erinnern, wann meine Fraktion das erste Mal ein Finanzmoratorium für die sogenannten Altschulden gefordert hat? Es ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurde der Redner ausgelacht. - Wie viel besser war dafür der später folgende HSP. Dass der das Problem der Altschulden nicht aus der Welt schaffen würde, wurde vorsichtshalber verschwiegen, es war zumindest norgendwo zu lesen.Wir haben unsere Forderung nach einem Finanzmoratorium...

190401 - Ratssitzung Rede zu TOP 17: Örtliche Planung nach § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen 2018 – 2022 (ehem. Alten- und Pflegeplan der Stadt Oberhausen)

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,„Bei Planung, Gestaltung und Betrieb beziehungsweise Ausführung von Angeboten ist darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1420; UN-Behindertenrechtskonvention) berücksichtigt werden.“Zitatende. Dieser richtungsweisende Satz stammt aus dem Alten- und Pflegegesetz NRW, § 2 Absatz 2.Nichts davon ist in...

§129-Verfahren: DIE LINKE. Oberhausen solidarisch mit dem Zentrum für Politische Schönheit

Kürzlich wurde bekannt, dass in Thüringen gegen das Künstler*innenkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach dem §129 ermittelt wird. Das ZPS richtet sich in seinen Kunstaktionen gegen die erstarkende Rechte.  So hatte die Gruppe beispielsweise einen Erweiterungsbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas auf dem Nachbargrundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke errichtet, um auf dessen menschenfeindliche Gesinnung...

Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach Paragraph 8 Kommunalabgabegesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar...

Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 zum Antrag "Baulandmodell für bezahlbares Wohnen in Oberhausen"

Wir dokumentieren die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karacelik: Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn Anträge gestellt werden, die sich mit bezahlbarem Wohnraum und insbesondere sozialem Wohnungsbau befassen. Auch wir haben bekanntlich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bürger*innen eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren sein muss. Trotzdem müssen wir sowohl den Antrag von BOB, als auch den Änderungsantrag der Grünen...

Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 Abschaffung der Stichwahl

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke:   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar um einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick. Angesichts der Schwäche der SPD hofft sie drauf, möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien sollen erst gar keine...

Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 Bericht der Gleichstellungsstelle

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, einhundert Jahre nach dem Erkämpfen des Wahlrechts haben Frauen immer noch nicht die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben wie Männer. Sie erhalten pro Arbeitsstunde durchschnittlich 21 Prozent weniger Geld als Männer und arbeiten fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor. In den Vorständen deutsche Unternehmen gibt es mehr Vorstandsmitglieder, die Thomas oder Michael heißen, als alle Frauen zusammen. Auch bei der Stadtverwaltung...

Mieter*innenversammlung Europahaus ringt ZBVV Zugeständnisse ab

Am 25. März trafen sich erneut rund 40 Mieter*innen aus dem Europahaus im Linken Zentrum, um über die vorhandenen Mietmängel zu sprechen und sich auszutauschen. Ebenfalls anwesend war Christian Dick, Gebäudeverwalter der ZBVV und stellte sich der Kritik der Mieter*innen. Dem war eine ausführliche Berichterstattung in WAZ und NRZ vorausgegangen. Am Ende des zweistündigen Treffens willigte Herr Dick in folgende Maßnahmen ein: 1. Heizungen innerhalb von 14 Tagen reparieren zu lassen 2. Für Ende nächster Woche Aushänge mit den notwendigen Telefonnummern zu veranlassen 3....