Aktuell

DIE LINKE.LISTE lehnt die Einstellung eines Dezernenten für strategische Planung ab

Dazu erklärt DIE LINKE.LISTE: „Nach wie vor sind uns die Aufgabenstellung und das Profil dieser Stelle nicht klar. Das Geld für eine solche Stelle kann ganz sicher an anderer Stelle strategisch besser eingesetzt werden. Besetzt werden soll die Stelle mit einem Bewerber, der aktuell Abteilungsleiter für „politische Kommunikation“ bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist. Bei allem Verständnis dafür, dass der Oberbürgermeister gerne eine zusätzliche hilfreiche Stütze an seiner Seite hätte, erinnern wir uns noch...

Rede zur großen Anfrage "Programm für Sanierung, Bau und Ausstattung an Schulen 2017 - 2020"

Dieses, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ist die gefühlt 27. Rede meiner Fraktion zum selben Thema mit immer fast denselben Fragen. Bisher haben wir darauf nur unzureichende Antworten erhalten, weswegen wir uns zu dieser Großen Anfrage entschlossen haben. Fast gleichzeitig hat die Koalition den Antrag "Gute Schule auf den Weg bringen" eingereicht, den wir nachher noch behandeln werden. Wir schließen daraus, dass auch die Koalition nicht unbedingt zufrieden mit dem derzeitigen Vorgehen der Verwaltung und der notwendigen Transparenz ist. Zunächst aber vielen...

DIE LINKE.LISTE stellt Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung erneut als Forderung auf

In der letzten Woche lud die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen die Dezernentin für Stadtentwicklung Sabine Lauxen zu einer Begehung ein, um sich über Leerstände in Oberhausen zu informieren. Das Thema Leerstand beschäftigt DIE LINKE.LISTE bereits seit mehreren Jahren, stößt aber mit ihrem Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung immer wieder auf Ablehnung. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Unser Antrag bezüglich einer Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung...

DIE LINKE.LISTE für den Grundstückserhalt am John-Lennon Platz

Die Stadtverwaltung hat Investoren für den John-Lennon Platz gefunden. Im Rahmen eines Wettbewerbs von einer Jury, bestehend aus Politik und Verwaltung, wurde der „Beste“ auserkoren. Warum DIE LINKE.LISTE alle fünf Bebauungspläne der Investoren ablehnt, begründet Heike Hansen, Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, wie folgt: „2013 wurde das Haus der Jugend unter vehementer Kritik abgerissen und der Sportplatz stillgelegt. Der John-Lennon Platz sollte unter Berücksichtigung und Beteiligung der AnwohnerInnen entwickelt und...

Bedenkliche Äußerungen der Verwaltung zur Barrierefreiheit des Ebert-Platzes in Alt-Oberhausen

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stand die Barrierefreiheit des Ebert-Platzes auf der Tagesordnung. Heike Hansen, Mitglied der Bezirksvertretung für DIE LINKE.LISTE musste mit Empörung die Äußerungen von den Verantwortlichen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Dazu Heike Hansen: „Als es um die Umgestaltung der Treppenanlage des Ebert-Platzes ging, warf ich ein, erstens die Gestaltung der Treppenanlangen von vornherein barrierefrei zu gestalten und zweitens die vorhandene „Kommission...
Aus Bezirksvertretungen:

LINKE fordern Berichte zur Schließung der Stadtsparkassenfilialen

In der Bezirksvertretung Sterkrade und in der Bezirksvertretung Osterfeld haben die Vertreter der LINKE.LISTE Fraktion Sachstandsberichte zu den zu schließenden Filialen der Stadtsparkasse in Holten und Klosterhardt gestellt. „Die Schließung der Filialen wird nicht ohne Folgen für die Stadtteile bleiben. Deshalb wollen wir mit Politik und Verwaltung in den Bezirksvertretungen thematisieren, welche Folgen für Gewerbetreibende, Bewohnerinnen und Bewohner durch das Fehlen einer eigenen Stadtsparkassenfiliale zu erwarten sind.“, erklärt Yusuf Karacelik. Während Herr Mebus...

+++Solidaritätserklärung+++ DIE LINKE Oberhausen verurteilt Schüsse auf Abgeordneten- und Parteibüros der LINKEN

Thomas Haller, Kreisvorstand von DIE LINKE Oberhausen erklärt dazu: „Nachdem in der letzten Woche das Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu beschossen wurde, ist nun auch das Parteibüro der Bottroper Linken von einer solch furchtbaren Tat betroffen. Wir können nur froh sein, dass es zu keinem Personenschaden gekommen ist. Es ist eine unfassbare Tat, die Polizei muss jetzt alles daran setzen, den Täter oder die Täterin zu fassen. Sie stellen eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Nach all den zerstörten und demolierten Plakaten...
LINKE fordert Transparenz für die Schulen

LINKE.LISTE stellt ‚Große Anfrage‘ zu Sanierung, Schulbau und Ausstattung

Bei der Diskussion um den Bildungsplan im Sommer letzten Jahres wurde der Bedarf an grundlegender Sanierung, an Um- und Erweiterungsbau, an einem zumutbaren Raumprogramm für den offenen Ganztag und an Investitionen für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen offenkundig. In dieser Konsequenz verpflichtete sich der Rat im November für den Zeitraum 2017 – 2020, ein Programm für Sanierung, Bau und Ausstattung der Schulen zu entwickeln, das den pädagogischen Anforderungen entspricht.   Schulen sind verärgert, dass bisher noch nichts geschehen ist. Das belegen die Anfragen...

DIE LINKE. Oberhausen ruft zu Protesten gegen den AfD Parteitag in Köln auf

Am 22./23. April wird die AfD ihren Parteitag im Maritim Hotel in Köln abhalten. Tausende Gegendemonstranten werden an diesem Wochenende erwartet. Auch DIE LINKE. Oberhausen ruft zu Protesten und Demoteilnahme auf.  Dazu Jens Carstensen, Kreissprecher von DIE LINKE. Oberhausen: „Die AfD ist keine normale Partei, die sich den freiheitlich-demokratischen Grundwerten verpflichtet sieht. Im Gegenteil: sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale...

DIE LINKE.LISTE: Abschiebungen sind unmenschlich und gehören abgeschafft

Wie in der Presse offen gelegt, hat die Stadt Oberhausen bereits 52 Geflüchtete abgeschoben. Davon sind 16 nach Albanien, drei nach Mazedonien und sechs nach Serbien abgeschoben worden. Auch das fragwürdige Dublin-Verfahren ist zum Einsatz gekommen. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Europäische- sowie Bundesgesetze legen Asylsuchenden eher Steine in den Weg, als ihnen mit einer Willkommenskultur zu begegnen. Das fängt an mit dem Dublin-Verfahren, wonach Menschen wieder in den Staat...