DIE LINKE.LISTE: Gegen Krankenhausschließung und Entlassung

Die Ratsfraktion der LINKEN.LISTE protestiert gegen die Ankündigung des Insolvenz-Beraters Christoph Niering und KKO-Geschäftsführer Christian Eckert, das St. Josef-Hospital schließen und rund zehn Prozent der Belegschaft entlassen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik erklärt hierzu: „Erst vor kurzem war noch die Rede davon, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, keine zwei Wochen später sind es schon 240 Beschäftigte von der Kündigung bedroht. Es ist empörend, mit was für einer Kaltschnäuzigkeit diese drastischen Maßnahmen angekündigt werden....

Parkgebühren: Erhöhung aussetzen - sozial-ökologisches Konzept erarbeiten

Der Rat der Stadt Oberhausen hat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, dass die Erhöhung der Parkgebühren in weiten Teilen der Innenstadt bis hin zum Evangelischen Krankenhaus (EKO) bedeutet. Dem vorausgegangen sind Diskussionen über einen Zeitraum von zwei Jahren. DIE LINKE.LISTE hat die Erhöhungen abgelehnt. Gegen die Erhöhung der Gebühren regt sich nun berechtigter Protest, beispielsweise bei der Belegschaft EKO. Martina Müller und Detlef Witt von der Mitarbeitervertretung des EKO schildern auf Einladung der LINKEN.LISTE auf der gestrigen Fraktionssitzung das Unverständnis...

Zukunftsfähige Krankenhausversorgung sicherstellen!

Unlängst ist die Diskussion über mögliche Schließungen von Krankenhausstandorten und die damit verbundene Gesundheitsversorgung durch die Insolvenz der Katholischen Klinken auch in Oberhausen angekommen. Die veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung befeuert die Diskussion ebenfalls, gibt aus Sicht der Partei DIE LINKE keine zielführenden Empfehlungen ab. Hierzu kommentiert Jens Carstensen, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Oberhausen: „Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil...

AKP-Regime lässt Gewerkschafter aus Duisburg nach Urlaubsreise in Slowenien festnehmen

Der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Ismet Kilic wurde am vergangenen Freitag auf dem Rückweg aus dem Urlaub in Kroatien an der Grenze zu Slowenien festgenommen und wurde in ein Gefängnis über führt. Der Hintergrund der Festnahme ist allergrößter Wahrscheinlichkeit nach ein internationaler Haftbefehl der türkischen Regierung. Bereits 1997 floh Ismet Kilic aus der Türkei nach Deutschland, um einer politisch motivierten Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren zu entgehen. Er wurde als politischer Flüchtling anerkannt und ist seit 2009 deutscher...

Freibad für Oberhausen: DIE LINKE.LISTE freut sich über Zuspruch der Jusos

In diesen heißen Tagen wird noch einmal deutlich, wie notwendig es ist,  für alle Menschen nutzbare städtische Freibäder zu haben. Die bisherigen Angebote reichen bei weitem nicht aus und sind leider – im Falle des AQUApark - für viele Menschen nicht erschwinglich. DIE LINKE.LISTE hat sich immer gegen Schwimmbadschließungen ausgesprochen und fordert seit Jahren den Bau eines neuen Freibades. Aktuell fordern nun auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, ein solches Projekt endlich in Angriff zu nehmen. Hierzu erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter und Mitglied...

550 angemeldete Kinder bekommen keinen Kitaplatz in der Ü3-Betreuung

DIE LINKE.LISTE hat mit großer Sorge die Meldung eines Stadtsprechers  (Radio Oberhausen, 24.7.19)  zur Kenntnis genommen, nach der mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August für 550 angemeldete Kinder in der Ü3-Betreuung kein Kitaplatz zur Verfügung stehen soll. Demnach sei der Rechtsanspruch nur zu 82 % gesichert. Nach Fertigstellung der Neubauten im nächsten Jahr sei dann die Quote zu 92 % zu erfüllen.  Norbert Müller, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Jugendhilfeausschuss: „Wenn das so zutrifft, offenbart sich hier ein ausgemachter Skandal. ...

DIE LINKE.LISTE: Kritik an Frank Motschulls Aussagen zum Asylrecht

Update: Die WAZ Redaktion hat uns informiert, dass der Begriff "Entrümpelung" nicht wörtlich von Herrn Motschull geäußert wurde und die WAZ ihn synonym für "Vereinfachung" gemeint hat.   Der bisherige Ordnungsdezernent und neue Sozialdezernent der Stadt Oberhausen, Frank Motschull, hat nach dem Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und sich im Zuge dessen in der WAZ auch generell zur Asylgesetzgebung geäußert (Szymaniak, P.: „Dezernent plädiert für Entrümpelung der Asylverfahren“, WAZ online, 19.07.2019) So plädiert der hohe Verwaltungsbeamte...
Rede im Rat der Stadt Oberhausen, 08.07.2019 zum Regionalen Flächennutzungsplan

Lühr Koch zur Änderung von Wohnbaufläche in gemischte höherwertige Wohn- und Gewerbefläche

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, vor 1,5 Wochen erhielt ich während der Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade für unseren Einwand zu diesem Thema sowohl vom Sprecher der CDU als auch vom Be¬zirksbürgermeister ein „Thema verfehlt, setzen 6“. Und das, obwohl ich einleitend bemerkt hatte, uns sei bewusst, dass es sich hier lediglich um die Umwidmung eines schon beschlossenen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) handeln würde, dass wir aber genau dazu einen generellen Einwand vorbringen wollten. Eins, Herr Ingendoh, möchte ich doch...
Rede im Rat der Stadt Oberhausen, 08.07.2019

Martin Goeke zur Einrichtung von Fahrradabstellplätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir wollen umweltgerechte Verkehrsverhältnisse schaffen! In zahlreichen Vorlagen, Anträgen und Resolutionen haben wir als Politik dieses Credo immer wieder bekräftigt. Neben dem öffentlichen (Nah-)Verkehr spielt dafür das alltägliche Fahrradfahren eine wesentliche Rolle! Die meisten Wege in der Stadt sind kürzer als 10 Kilometer. Wer sein Fahrrad nutzt, ist flexibel unterwegs und auf kurzen Strecken oft am schnellsten – ohne belastenden Lärm und ohne schädliche Abgase! Das Fahrrad ist also nicht nur ein umweltfreundliches,...