Aktuell

DIE LINKE.LISTE lehnt Elternbeiträge für den offenen Ganztag ab – Schule muss gebührenfrei sein!

In der letzten Ratssitzung wurde die Erhöhung der Elterngebühren für den offenen Ganztag beschlossen. DIE LINKE.LISTE hat diesen Antrag abgelehnt. Dazu Petra Marx, Stadtverordnete für DIE LINKE.LISTE: „Die Erhebung von Elternbeiträgen für den offenen Ganztag ist nichts anderes als Schulgeld. Und das verstößt gegen das Prinzip des kostenlosen Zugangs aller Schülerinnen und Schüler zu den Schulen des öffentlichen Bildungswesens. Für den gebundenen Ganztag an den Gesamtschulen und an einigen Gymnasien zahlen die Eltern...

Müllvermeidung statt privatwirtschaftlichem Profit

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat sich in der Ratssitzung zur Verabschiedung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung geäußert und bemängelt dabei die Struktur der GMVA. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE: „Natürlich ist es auch für unsere Fraktion erfreulich, nachdem die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg zu Unrecht viel zu hohe Abfallentsorgungsgebühren zahlen mussten, nun endlich eine Gebührensatzung verabschiedet werden soll, die rechtskonform ist. Doch wie konnte es überhaupt zu solch einer Fehlentwicklung...

DIE LINKE wählt ihre Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl: Gegen Sozialabbau und Rassismus

Mit Martin Goeke und Niema Movassat zieht DIE LINKE in Oberhausen in den kommenden Landtags- und Bundestagswahlkampf. Nachdem mit Cigdem Kaya die Direktkandidatin für den Wahlkreis 56 „Oberhausen II – Wesel I“ bereits feststand, wählte DIE LINKE am gestrigen Donnerstag auch ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 55 „Oberhausen I“ und für die Bundestagswahl. Martin Goeke, der bereits für DIE LINKE im Rat der Stadt sitzt, wurde einstimmig als Direktkandidat für die Landtagswahl gewählt. Niema Movassat, der Oberhausen bereits seit 2009...

Sozialhilfeempfänger*innen sind eher von Armut betroffen

Wie in der Presse vor wenigen Tagen angeklungen ist, leben mehr junge Menschen von Sozialhilfe, sind also Hartz IV-Bezieher. „Diese Entwicklung ist eine traurige Entwicklung. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, dennoch steigt Armut auch in Oberhausen analog zum Reichtum. Es läuft hier etwas gewaltig schief“, kommentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. „Viele können von ihrem Gehalt nicht leben, arbeiten in mehreren Jobs oder machen Überstunden bis zum Umfallen....

DIE LINKE Oberhausen: Politik in der Verantwortung - hunderte Industriearbeitsplätze sichern!

Die Stahlindustrie steht vor schweren Zeiten. Hunderte gingen vor kurzem wegen chinesischer Billigkonkurrenz auf die Straße. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ganze Betriebe sollen dicht gemacht und die Beschäftigten auf die Straße gesetzt werden. Dazu äußert sich Jens Carstensen, Kreissprecher DIE LINKE Oberhausen: „Die Gesamtentwicklung ist eine Zumutung für die Beschäftigten und stürzt sie in Zukunftsangst, betroffen davon ist auch Oberhausen als Industriestandort. Wieder einmal zeigt sich die Devise der Großkonzerne:...

Spielplatzabbauplan muss vom Tisch!

„Im Städtevergleich der umliegenden Städte liegt Oberhausen bei der Anzahl und der Flächen von Kinderspielplätzen pro Kind im unteren Deckungsbereich.“So steht es in der jüngsten Vorlage der Verwaltung für Jugendhilfeausschuss und Bezirksausschüsse. Und auch der Rückgang von Kindern in der Altersgruppe bis 14 Jahre tendiert bis 2025 gegen Null. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der LINKE.LISTE Fraktion kein Verständnis dafür, dass die Fachverwaltung ausgerechnet im Rahmen des Spielplatzentwicklungsprogramms (SREP) vorschlägt, gleich 16 Spielplätze zu schließen. Karacelik:...

DIE LINKE Oberhausen wählt ihre Direktkandidatin für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I: die 29 jährige Politikwissenschaftlerin Cigdem Kaya

Gestern stand auf der Wahlversammlung der beiden Kreisverbände Oberhausen und Wesel neben der Diskussion zum Landtagswahlprogramm, die Wahl der Direktkandidatur für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I an. Cigdem Kaya, die 29 jährige Politikwissenschaftlerin, wurde einstimmig als Direktkandidatin von den Mitgliedern der LINKEN aus Sterkrade und Dinslaken für den gemeinsamen Wahlkreis gewählt. Kaya hat ebenso ein einstimmiges Votum von den Kreisverbänden Oberhausen und Wesel für einen aussichtsreichen Listenplatz zur Landtagswahl im Mai 2017 erhalten.

Aktion: Wohnraum statt Leerstand!

Wir beobachten seit Jahren die zunehmende Verknappung preiswerten Wohnraums und die Schrumpfung der Zahl der Sozialwohnungen. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zu Renditeobjekten von Investoren werden. Leider ist das heute die Realität und verschärft die subtile Vertreibung aus bevorzugten Stadtteilen („Gentrifizierung“). Die zunehmende Zahl an Zwangsräumungen und die der Obdachlosen sind eine Folge der vernachlässigten sozialen Wohnraumförderung. Die Stadt Oberhausen muss endlich dafür Sorge tragen,...

DIE LINKE.LISTE: Nullsummenspiel Schule - Investitionen von 200 Millionen € erforderlich

Die 30,7 Millionen €, die Oberhausen aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ in den nächsten vier Jahren erhalten soll, werden auch von der LINKEN LISTE freudig begrüßt. „Allerdings“, so Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik, „bedeutet das doch für Oberhausen nichts anderes als ein Nullsummenspiel mit zudem finsterer Perspektive. Denn im Rahmen des sogenannten ‚Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ muss Oberhausen bis 2021 weitere rund 30 Millionen € und hernach Jahr für Jahr weitere 5 Millionen € im Schulbereich einsparen. Von daher ist es beschämend, wenn Grüne und SPD...

-Offener Brief an den Polizeipräsidenten-

Sehr geehrter Herr Möhring, DIE LINKE in Oberhausen möchte Sie mit diesem offenen Brief dazu auffordern, wohlbedacht zu handeln, indem sie die Veranstaltung am 26. Oktober des rechten Zusammenschlusses aus HoGeSa, Pegida, ProNRW zu „Bürger gegen Politikwahnsinn“ (BgP), verbieten. Bereits am 28. September versammelten sich an die 90 Teilnehmer*innen der Rechten in Oberhausen und verbreiteten ihre menschenfeindlichen und rassistischen Ansichten. Dabei wurden Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ und „Wir...