Ratssaalumbau: Barrierefreiheit konsequent umsetzen

In der vergangenen Ratssitzung hat der Rat 900.000 Euro für den Umbau des Oberhausener Ratssaals beschlossen. Mit diesen Mitteln soll der Saal modernisiert und barrierefrei gestaltet werden.  DIE LINKE.LISTE hat sich enthalten, weil die bisherigen Pläne zum inklusiven Umbau nicht ausreichend sind. Es stimmt nicht, wie in der Ratssitzung behauptet, dass wir den Plänen im Vorfeld zugestimmt hätten.  „Die Vorlage, die im Rat beschlossen wurde spricht fälschlicherweise davon, dass ein abschließendes Gesamtkonzept vorläge, dessen Hauptaugenmerk auf Barrierefreiheit läge....

DIE LINKE.LISTE zum Jugendzentrum ParkHaus: Baucontainer zeigen Geringschätzung von Jugendarbeit im Uhlandviertel

Beim Ortstermin in der neuen KITA am Uhlandpark stand für die Vertreter der LINKEN LISTE auch der Blick auf die Baufortschritte am Neubau des Jugendzentrums ParkHaus auf dem Programm. Gerne nutzten sie die Möglichkeit mit Mitarbeitern und Geschäftsführung der Kurbel ins Gespräch zu kommen. Norbert Müller, Vertreter der LINKEN LISTE im Jugendhilfeausschuss zeigte sich dabei sichtlich irritiert: „Beim Betreten der Baustelle sieht man rechter Hand die modern und großzügig gestaltete neue Kita, während das neue Jugendzentrum aus bislang vier zusammengefügten, blau gestrichenen...

DIE LINKE.LISTE gegen ÖPP-Kompetenzzentrum

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch anlässlich der Ratssitzung am 17.12.2018: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!  Wenn Sie heute zu einem wildfremden Menschen sagen: „Die Politik kungelt mit der Wirtschaft“, dann werden einige rufen: Reiner Populismus!“ Die meisten Bundesbürger aber werden antworten: „Wissen wir schon lange!“, „Ich sage nur Dieselskandal!“ und ähnliches. Ich selbst beschäftige mich mit dieser Kungelei, seitdem sich die Bundesregierung aufgemacht hat, die Gelder der Rentenversicherungen...

Ratsrede zum Masterplan Saubere Luft

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke anlässlich der Ratssitzung am 17.12.2018: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Der „Masterplan Saubere Luft“ ist das Ergebnis einer viel zu toleranten und laschen Haltung gegenüber den Automobilbauern von Seiten der Bundesregierung. Anstatt die Automobilkonzerne für ihren Abgasbetrug zur Rechenschaft zu ziehen, wird eine Luftnummer an die nächste gereiht, um mögliche Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Anstatt...

DIE LINKE.LISTE: Masterplan Verkehr muss her

Das Verkehrschaos vom letzten Wochenende zeigt nochmal in aller Deutlichkeit, dass nun endlich gehandelt werden. Rund ums Centro war der Autoverkehr zum Erliegen gekommen, weil viele Menschen eine Veranstaltung in der Arena oder den Weihnachtsmarkt besuchen wollten und dafür mit dem PKW angereist sind. Nun werden endlich konkrete Vorschläge diskutiert, wie die Situation verbessert und der Autoverkehr reduziert werden kann. Der Masterplan Verkehr lässt weiter auch sich warten. Hierzu erklärt Heike Hansen, als Anwohnerin selbst Betroffene und Bezirksvertreterin in Alt-Oberhausen für...

Rechtsdezernent übt sich in Rechtspopulismus

Auf dem jüngsten CDU-Bürgertreff wurde mal wieder über die Sicherheitslage in Oberhausen diskutiert. Richtigerweise wurde darauf verwiesen, dass Oberhausen eine der sichersten Städte in Nordrhein-Westfalen ist. Nichts desto trotz wird auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl vieler Menschen verwiesen. Rechtsdezernent Frank Motschull wird im Hinblick auf die Situation um den Hauptbahnhof mit den Worten zitiert: „Was sich dort entwickelt hat, ist eine Drogenszene. Das hat schon etwas mit Einwanderung und Zuwanderung zu tun.“ (WAZ, 13.12.2018)   Hierzu erklärt...

DIE LINKE.LISTE gegen Abgabenerhöhung

DIE LINKE.LISTE gegen Abgabenerhöhung Eine große Mehrheit der Ratsparteien wird die starke Erhöhung der städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Entwässerung und Müllabfuhr bei der kommenden Ratssitzung am 17. Dezember absegnen. Es handelt sich um 3,7 Prozent für eine Musterfamilie nach einem Gutachten des Bundes der Steuerzahler mit vier Personen. DIE LINKE.LISTE hat bereits in den vorberatenden Ausschüssen gegen die Erhöhung gestimmt und wird dies auch im Rat tun. „Unsere Fraktion ist dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger in allen...

DIE LINKE.LISTE kritisiert Leerstand in Oberhausen-Schlad

Auf der Virchowstraße/Ecke Lipperheid Straße sowie in der Umgebung stehen zahlreiche Wohneinheiten der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Oberhausen eG seit geraumer Zeit leer. Fraktionsmitglieder der LINKEN.LISTE waren heute vor Ort, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen und verteilten Flugblätter im Stadtteil. Hierzu erklärt Hildegard Kirsten, Bezirksvertreterin für DIE LINKE.LISTE: „Es entsteht der Eindruck, dass der Wohnraum bewusst nicht vermietet, sondern zurückgehalten wird. Wir beobachten seit Jahren die zunehmende Verknappung preiswerten Wohnraums und...

DIE LINKE.LISTE kritisiert Ablehnung des RWE Aktienverkaufs

Für die Ratssitzung am 19. November hatte DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion einen Antrag eingereicht, der die Veräußerung der städtischen Anteile am Energiekonzern RWE zum Ziel hatte.  Hintergrund des Antrages war die Geschäftspolitik von RWE, die weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist und dringend notwendige Klimaziele in Frage stellt. Davon zeugt unter anderem der Versuch, die Rodung des alten Mischwaldes Hambacher Forst durchzusetzen. Die Stadt Oberhausen erhält jährlich etwa eine Million Dividendenausschüttung von RWE über die STOAG und profitiert dadurch von der...

DIE LINKE.LISTE für gebührenfreie Kitas

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke anlässlich der Ratssitzung am 19.11.2018: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,  die KiTa-Gebühren in Oberhausen sind im Vergleich zu anderen Kommunen in direkter Nachbarschaft, wie z.B. Dinslaken, Duisburg, Essen oder Mülheim am höchsten. Insbesondere für jene Menschen, die über nur ein sehr geringes Einkommen verfügen, bedeuten sie einen nicht unbedeutenden Einschnitt in den knappen Geldbeutel.  Die Freigrenze nun zu erhöhen, dürfte die Situation von vielen...