Aktuell

DIE LINKE.LISTE: Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat

Anlässlich der Feierlichkeiten des 15-jährigen Bestehens der Tafel, erklärt Heike Hansen, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.LISTE: „Wir finden nicht, dass es was zu feiern gibt. Wenn in Oberhausen 1200 Menschen von der Tafel versorgt werden müssen, zeugt das von einem fehlgeschlagenen Sozialstaat. Menschen bitten um Almosen und reihen sich ein, um „überschüssige“ Lebensmittel, die von Unternehmen wie etwa Einzelhandelsketten gespendet wurden, kostenfrei oder günstig zu bekommen. Die Tafeln reagieren auf die...

DIE LINKE.LISTE tritt für einen starken öffentlichen Dienst ein

Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender: „Mit Sorge nehmen wir die Ausführungen der Alleinerziehenden Mutter, die seit 4 Monaten auf ihre Steuererstattung wartet, zur Kenntnis. Sie ist nur eine Betroffene von vielen und steht für die schleichende Rückwärtsentwicklung im öffentlichen Dienst. Mit einer Politik der Umverteilung von unten nach oben sollen die Kommunen gezwungen werden, den Sozialabbau der Bundesregierung zu vollziehen. In Bundes-, Landes- vor allem aber in Kommunalverwaltungen setzte Anfang der 90er Jahre...

Aufruf zur Gegenkundgebung - den Neonazi-Zusammenschluss "Bürger gegen Politikwahnsinn" stoppen!

Am Mittwoch, den 28. September, will der Essener Neonazi-Zusammenschluss „Bürger gegen Politikwahnsinn“ aus NPD, Pegida, ProNRW und HoGeSa, in Alt-Oberhausen eine Kundgebung mit einer anschließenden Demo im Innenstadtbereich durchführen. Wir werden uns den Neonazis konsequent entgegenstellen und Faschismus, Rassismus sowie Fremdenfeindlichkeit keinen Raum lassen. Wir unterstützen dabei den Aufruf des Antifaschistischen Bündnisses, Oberhausen für Demokratie und Toleranz, das zu einer Gegenkundgebung aufruft. Umso mehr hätten wir uns gefreut, wenn die Polizei...

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ein großes Problem für die Integration

„Im Moment unternimmt die Bundesregierung alles, um das Leben für Geflüchtete noch schwerer zu machen. Asylbewerber und Geduldete müssen sowieso schon unter Residenzpflicht verweilen, das heißt die Region, die zugewiesen ist, dürfen sie nicht verlassen. Falls doch, ist es eine Straftat, die mit einer Geldbuße von 2.500€ geahndet wird. Anerkannte Flüchtlinge gehen zurecht davon aus, dass sie etwas freier sind, was zumindest die Wahl ihres Wohnortes angeht. Doch auch ihnen wird nun die Freizügigkeit verwehrt, obwohl sie mit Anerkennung des Flüchtlingsstatus...

Der neue Smart Meter gefährdet nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Gesundheit der Menschen!

Per Gesetz sollen Privathaushalte in Deutschland dazu verpflichtet werden, sich die neuen intelligenten Zähler, die sog. Smart Meter, anzuschaffen und die alten Stromzähler zu ersetzen. Gründe wären Energieeffizienz und bewusster Stromverbrauch. „Doch die Risiken sind in vielerlei Hinsicht erheblich, wenn man sich so ein Gerät erst einmal anschafft“, argumentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE. „Haushalte können damit rechnen, dass bis zu 100 Euro im Jahr zusätzliche Kosten für Bereitstellung...

Arbeiten für 80 Cent ist entwürdigend und dient nicht der Integration von Geflüchteten!

Geflüchtete sollen laut einem Bericht im Sozialausschuss für 80 Cent arbeiten. Die sogenannte „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM)“ wäre für die Flüchtlinge eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung, um die Wartezeit des laufenden Asylverfahrens zu überbrücken. Es besteht eine Teilnahmeverpflichtung, eine unzureichende Mitwirkung wird leistungsrechtlich geahndet.  „Es ist eine Zumutung für alle zu uns geflüchtete Menschen, die...

Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht dem Sparpaket zum Opfer fallen

„Die Kürzungen werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spüren, hieß es laut Kämmerer Tsalastras, vor wenigen Tagen in der Presse. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Personal in der Stadtverwaltung dem Kürzungszwang zum Opfer fällt. Die Leidtragenden sind die Oberhausenerinnen und Oberhausener, die den bürgernahen Service -als Bestandteil unserer Demokratie und der kommunalen Daseinsvorsorge- brauchen. Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich die Menschen vor Ort wohlfühlen. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Kommunalen...

Stellungnahme DIE LINKE.LISTE zu „Politik will Stadttochter kräftig umkrempeln“

Zum Artikel „Politik will Stadttochter kräftig umkrempeln“ äußert sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen wie folgt: „Lieber spät als nie. Wir haben dem Antrag im Rat damals zugestimmt, weil wir ganz klar der Meinung sind, dass eine Rekommunalisierung der Stadttochter OGM stattfinden muss. Die bisherige Organisationsform und die sich daraus ergebende Struktur hat der OGM doch erst ermöglicht, ihre größte Kundin, die Stadt Oberhausen mit undurchsichtigen Rechnungen zu konfrontieren, die auch mal Ratsbeschlüsse nicht...

DIE LINKE.LISTE zum Saisonende im Freibad Vonderort

Im überregionalen Teil der der NRZ vom 07.09.2016 wird verkündet, dass die Freibäder in Wesel, Duisburg, Essen und in Mülheim ihre Saison auf Grund der Wetterlage verlängern und gleichzeitig ihre Besucherzahlen verbessern. Währenddessen schließt in Oberhausen das Freibad in Vonderort und verweist nur auf den Aquapark. „Fehlende Mitarbeiter, aufgrund auslaufender Arbeitsverträge, werden als Grund genannt. Ist es das Unvermögen der Geschäftsleitung Mitarbeiterverträge zu verlängern? Oder will man nicht? Werden  wir...

Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes ist ein Armutszeugnis

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die mickrige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes angekündigt. Bei Alleinstehenden soll der Satz zum 1. Januar 2017 um 5€ auf 409€ steigen, bei Volljährigen unter 25 um 3€ auf 328€, bei Kindern von 13 bis 18 Jahren um 5€ auf 311€, für die 6 bis 13 Jährigen um 21€ auf insgesamt 291€ und für Kinder bis 6 Jahren gibt es gar keine Erhöhung und bleibt bei 237€. „Das ist mehr Schein als Sein und eine Zumutung für alle von Hartz IV lebenden Menschen, insbesondere...