Aktuell

DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert Preiserhöhungen im VRR

Landesregierung muss Finanzierung des Sozialtickets ohne weitere Preiserhöhungen sicherstellen Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr plant zum 1. Januar 2018 erneut die Preise für alle Fahrgäste anzuheben. Bereits zum 1. Oktober betroffen sind die Abonnentinnen und Abonnenten des Sozialtickets „Mein Ticket“, dessen Preis auf 37,80 Euro erhöht werden soll. Dies entspricht einer Mehrausgabe von 5,85 Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Damit wird die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert. Treffen...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen warnt vor Schulschließungen und fordert mehr Lehrkräfte

Den Schulen in NRW droht längerfristig eine Überbelegung. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahre 2025 über eine Million Kinder und Jugendliche mehr eine Schule in Deutschland besuchen, als von der Kultusministerkonferenz bisher prognostiziert wurde. Um diese zu beschulen, würden laut der Studie bundesweit 30.000 Klassen und 43.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Der Grund hierfür ist eine steigende Geburtenrate und der anwachsende Zuzug von Menschen. Dem gegenüber steht zum Beispiel die Schließung von rund 630 Grundschulen in den vergangenen 12 Jahren in NRW.  „Hier...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen fordert den Ausbau des gesamten Revierparks Vonderort

Das Freibad im Revierpark soll modernisiert und umgebaut werden. Vorgesehen sind eine neue Wasserrutsche, ein Wasserspielplatz für das Kinderbecken, ein Beachvolleyballfeld sowie fest installierte Umkleidekabinen statt der provisorischen Container. Für die Maßnahmen sind knapp 2,5 Millionen Euro veranschlagt.  „Wir begrüßen den Ausbau des Freibades ausdrücklich. Damit wird endlich umgesetzt, was unsere Fraktion bereits seit 2014 fordert. Dennoch bleiben wir dabei, dass es in Oberhausen mindestens ein weiteres Freibad geben sollte, damit möglichst viele Menschen in unserer Stadt...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen gegen Sonntagsladenöffnung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Goeke hat sich auf der vergangenen Ratssitzung gegen verkaufsoffene Sonntage in Oberhausen ausgesprochen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste trotz der gerichtlich festgestellten Verstöße der ursprünglichen Termine für 2017 gegen das Ladenöffnungsgesetz, sehen wir uns heute mit vier weiteren Terminen für die kommenden Monate konfrontiert. Bei aller Fantasie und Kreativität, die die Verwaltung bei der Begründung für diese...

G20-Gipfel: DIE LINKE. Oberhausen nahm zahlreich an der Demonstration für grenzenlose Solidarität teil

Rund 80.000 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an der internationalen Demonstration gegen den G-20 Gipfel unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. Oberhausen beteiligten sich an dem Protest, um ein politisches Zeichen für eine solidarische Gesellschaft sowie gegen Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg zu setzen. Hierzu erklärt Jens Carstensen, Kreissprecher DIE LINKE. Oberhausen: „Kritik an und Protest gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels bleiben weiterhin...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen fordert Ermittlung des Gesamtbedarfs für Schulsanierung

Der Stadtverordnete Lühr Koch fordert ihn seiner Rede die Ermittlungs des Gesamtbedarfs für die Sanierung der Oberhausener Schulen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut: Dieses, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ist die gefühlt 28. Rede meiner Fraktion zu demselben Thema mit fast denselben Fragen und Feststellungen. Am 22. Mai 2017 sagte ich an dieser Stelle: „Jede Verwaltung muss doch letztlich ein Interesse am Aufzeigen von möglichen Deckungslücken bei der Budgetplanung haben. Und das kann sie nur, wenn sie den Finanzbedarf für Schulsanierungen,...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen für Einbeziehung von Geflüchteten bei Erstellung der Hausordnung

 Auf der vergangenen Ratssitzung hat sich der Stadtverordnete Lühr Koch gegen die Hausordnung in der Gemeinschaftsunterkunft Gabelstraße gewandt und einen alternativen Verfahrensvorschlag gemacht. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!  Vielen Dank für Ihren Sachstandsbericht, Frau Münich. Bitte erlauben Sie mir, eine kurze Gegendarstellung zu geben: …. manchmal wünschte ich mir, ich hieße Trappatonni! „Was erlaube Verwaltung?!“ Vermutlich kennt jeder diese dreieinhalb Minuten geballte...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen bezieht Position gegen Abschiebungen

Auf der Ratssitzung hat sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen, gegen mehr Personal für Abschiebungen ausgesprochen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:    Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, im Allgemeinen sind die Fraktion der LINKEN.LISTE und ich ja durchaus dafür, wenn zur Sicherstellung der Leistungen der...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen: Mehr Überwachung verhindert keine Straftaten

   Erneut erhebt die CDU nach ihrer Klausurtagung die Forderung nach verstärkter Überwachung in der Oberhausener Innenstadt. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Straftaten zu verhindern. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Diese Forderung ist weder neu noch tatsächlich lösungsorientiert, sondern reiner Populismus. Die Überwachung des öffentlichen Raums schränkt die Grund- und Freiheitsrechte ein, ohne Straftaten zu verhindern. Kriminalität hat vor allem soziale...
ver.di Kundgebung in Oberhausen

Solidaritätserklärung zum Streik im Einzelhandel

NRW-weit sind am vergangenen Wochenende 4000 Kolleginnen und Kollegen in den Warnstreik getreten. Mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben heute vormittag auf dem Saporoshje-Platz eine Kundgebung abgehalten, um ihre Forderungen zu bekräftigen. Mit der folgenden Solidaritätserklärung haben wir unsere Unterstützung für die legitimen Forderungen kundgetan: DIE LINKE unterstützt die Forderungen, für die Ihr heute in den Warnstreik getreten seid.Die Weigerung der Arbeitgeber, ein Angebot zu machen, dass den...