Aktuell

DIE LINKE.LISTE befürwortet ein Wahlrecht ab 16 und für Nicht-EU-Ausländer

Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen der CDU eine Reform der Verfassung abgelehnt, welche ein Wahlrecht ab 16 ermöglicht hätte. DIE LINKE.LISTE kritisiert diese Ungleichbehandlung junger Menschen in Kommunal- und Landtagswahlen.   Während junge Menschen bereits mit 16 kommunal wählen dürfen, bleibt das Wahlrecht für den Landtag in NRW nur für Volljährige. Ausländer können nur einen Integrationsrat wählen, der jedoch nur beratend tätig ist. „Es ist ungerecht, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger seit Jahren, manche...

DIE LINKE.LISTE kritisiert unangemessene Kontrollen gegenüber Flüchtlingen in Oberhausen

In ganz NRW standen 33 Flüchtlings-Einrichtungen auf den Kontrollprogramm. So auch in Oberhausen im Schladviertel. Gezielte Volksgruppen aus den Maghreb-Staaten wurden dabei ins Visier genommen. „Das ist eine Folge der Asylpolitik, die aus dem Asylverfahrensrecht ein  Abschreckungsrecht gemacht hat und die Geflüchteten in Angst und Schrecken versetzt. Ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, das unser reiches Land tun kann. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die den Schutz der Flüchtlinge...

DIE LINKE.LISTE bekräftigt ihre Forderung nach einem transparenten Gestaltungsbeirat

Seit Anfang 2015 gibt es einen Gestaltungsbeirat auch in Oberhausen, mit dem Ziel, Bauvorhaben, Konzepte und Planungen zu behandeln, die für die Qualität, Erhaltung und Gestaltung des Stadtbilds von Bedeutung sind. „Bereits vor einem Jahr haben wir die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates begrüßt. Wir haben aber auch kritisiert, dass die Öffentlichkeit in der Geschäftsordnung unter dem Punkt der Öffentlichen Bekanntmachung ausgeschlossen wurde. Wir vertraten damals die Meinung und stehen auch heute konsequent...

Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen TTIP&CETA am 23. April in Hannover

Auch DIE LINKE.LISTE Oberhausen wird an der bundesweiten Demo gegen TTIP&CETA am 23. April in Hannover teilnehmen. Die intransparenten und undemokratischen Geheimverhandlungen um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA herum kritisiert DIE LINKE.LISTE vehement. Wenn die Verträge in Kraft treten, wird die Demokratie ausgehöhlt,  die Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Daher der Appell an alle Oberhausenerinnen und Oberhausener,...

Eintausendeinhundert Asylanträge in Oberhausen nicht behandelt – Leidtragende sind Asylsuchende

Über Tausend Asylsuchende in Oberhausen blicken seit Monaten in einen lichtlosen Tunnel und bangen um ihre Zukunft. Ihre Asylanträge sind bisher nicht behandelt worden. Sie sind dazu verdammt zu warten. Ohne Registrierung wird weder das Asylverfahren gestartet, noch können ntegrationsbegleitende Kurse von Asylsuchenden besucht werden. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bund ergab, dass sich im Jahr 2015 die zeitlich befristeten Arbeitsverträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als verdoppelt habe. „Mit...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen erklärt sich solidarisch mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

Die Vergütungen sollen linear um 6% angehoben werden, die Ausbildungsvergütungen um pauschal 100 € bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. Nachdem die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ergebnislos blieb, sind für den 7. April in Oberhausen Warnstreiks angekündigt, die DIE LINKE.LISTE unterstützt. „Wir erwarten, dass die Forderungen der Verdi in der nächsten Verhandlungsrunde am 11. und 12 April berücksichtigt werden, denn sie sind mehr als berechtigt, “ kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender...

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Nachdem die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Ich stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und...

Auf den Spuren der Arbeiterbewegung – Filmabend

Am Donnerstag den 7.April 2016 um 19:00 Uhr im Linken Zentrum, Elsässer Straße 19, 46045 Oberhausen:   mit der 2012 restaurierten Fassung von "Die Weber" nach Gerhart Hauptmann, von Friedrich Zelnik. Von den Weberaufständen des Vormärz bis zum heutigen Proletariat in den unterentwickelt gehaltenen Ländern, das unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen überleben muss, schlagen wir mit einer insgesamt 7-teiligen Filmreihe den Bogen. Eine gemeinsame Veranstaltung mit RSB Oberhausen und DIE.LINKE Oberhausen. Hier...

Spendenübergabe an das Oberhausener Frauenhaus

DIE LINKE in Oberhausen und der Alevitische Kulturverein organisierten am 13. März den Internationalen Frauentag, an dem bis zu 300 Besucherinnen und Besucher anwesend waren. An diesem Tag sind erfreulicherweise 300 Euro zusammen gekommen, die an das Frauenhaus gehen. Solange Frauen immer noch physischer und psychischer häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, und mit Ihnen auch ihre Kinder Opfer dieser Gewalt sind, benötigen sie einen Schutz- und Rückzugsort. Das Oberhausener Frauenhaus bietet genau das und unterstützt Frauen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben....

DIE LINKE.LISTE ist für den Erhalt der Lebensqualität und des Naturschutzes - gegen den Ausbau der A3

DIE LINKE.LISTE ist für den Erhalt der Lebensqualität und des Naturschutzes Thomas Haller, Mitglied in der Bezirksvertretung Oberhausen-Sterkrade, erklärt: „Verkehrsminister Groschek spricht von einer Willkommenskultur für Bagger. Er soll sich lieber dafür einsetzen, dass die verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte nicht fortgesetzt wird, die einseitig auf das Auto ausgerichtet ist und immer neue Anreize für den mobilisierten Individualverkehr setzt. Gleichzeitig wird der Öffentliche Personennah-...