Wie zu erwarten verlief der großangekündigte Gipfel zwischen Politik und Automobilbranche ohne verbindliche Beschlüsse. Umwelt- und Verbraucherverbände waren wieder einmal gar nicht erst eingeladen worden. Lediglich bis zu ein Drittel der Dieselfahrzeuge sollen nun mit einer Software nachgerüstet werden, um die Stickoxidproduktion zu reduzieren. Darüber hinaus wollen deutsche Hersteller Kaufprämien für das Verschrotten alter Dieselfahrzeuge und den Erwerb eines Neuwagens anbieten. Bund und Länder kündigten an, den öffentlichen Nahverkehr fördern und mehr Fahrradspuren einrichten...

Immer wieder kommt es zu gezielten Anschlägen auf Einrichtungen der Partei DIE LINKE. und öffentliche politische Aktivitäten. Am vergangenen Wochenende wurden die Fensterscheiben des Siegener Büros sowie ein Gemeinschaftsgarten zerstört und homophobe Plakate sowie Parolen rechter Kleinparteien hinterlassen. Ebenso kam es in Braunschweig, Berlin und Zwickau zu Störaktionen rechter Gruppierungen im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day, den bundesweit jährlich stattfindenden Demonstrationen für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen. Anfang Juli waren...

Mit einem offenen Brief haben sich Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, die im Netzwerk ‚terre des hommes‘ / ‚Lirich ist bunt‘ zusammenarbeiten, an die Parteien und Ratsfraktionen in Oberhausen gewandt. Darin wird die Situation der von ihnen in Sprachkursen betreuten Geflüchteten geschildert, Menschen, die am Spracherwerb und der Integration sehr interessiert sind. Doch viele von ihnen hätten kürzlich einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. Natürlich würden sie darauf mit Angst reagieren, wodurch das Lernen nicht nur erschwert,...

Auch in diesem Jahr schließen die Hallenbäder Sterkrade und Oberhausen für jeweils zwei Wochen in den Sommerferien. Die Betreiberfirma OGM (Oberhausener Gebäude Management) führt Wartungsarbeiten durch.  In dieser Zeit haben Familien, Kinder und Jugendliche in Oberhausen folglich keine Möglichkeit diese zu nutzen. Getroffen werden vor allem diejenigen Teile der Bevölkerung, die es sich nicht leisten können, in den Ferien in den Urlaub zu fahren.  „Jedes Jahr das gleiche Spiel: Sommer, Sonne und kein Bad! Die OGM soll uns mal erklären warum die Wartungsarbeiten in...

Landesregierung muss Finanzierung des Sozialtickets ohne weitere Preiserhöhungen sicherstellen Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr plant zum 1. Januar 2018 erneut die Preise für alle Fahrgäste anzuheben. Bereits zum 1. Oktober betroffen sind die Abonnentinnen und Abonnenten des Sozialtickets „Mein Ticket“, dessen Preis auf 37,80 Euro erhöht werden soll. Dies entspricht einer Mehrausgabe von 5,85 Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Damit wird die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert. Treffen...

Den Schulen in NRW droht längerfristig eine Überbelegung. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahre 2025 über eine Million Kinder und Jugendliche mehr eine Schule in Deutschland besuchen, als von der Kultusministerkonferenz bisher prognostiziert wurde. Um diese zu beschulen, würden laut der Studie bundesweit 30.000 Klassen und 43.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Der Grund hierfür ist eine steigende Geburtenrate und der anwachsende Zuzug von Menschen. Dem gegenüber steht zum Beispiel die Schließung von rund 630 Grundschulen in den vergangenen 12 Jahren in NRW.  „Hier...

Das Freibad im Revierpark soll modernisiert und umgebaut werden. Vorgesehen sind eine neue Wasserrutsche, ein Wasserspielplatz für das Kinderbecken, ein Beachvolleyballfeld sowie fest installierte Umkleidekabinen statt der provisorischen Container. Für die Maßnahmen sind knapp 2,5 Millionen Euro veranschlagt.  „Wir begrüßen den Ausbau des Freibades ausdrücklich. Damit wird endlich umgesetzt, was unsere Fraktion bereits seit 2014 fordert. Dennoch bleiben wir dabei, dass es in Oberhausen mindestens ein weiteres Freibad geben sollte, damit möglichst viele Menschen in unserer Stadt...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Goeke hat sich auf der vergangenen Ratssitzung gegen verkaufsoffene Sonntage in Oberhausen ausgesprochen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste trotz der gerichtlich festgestellten Verstöße der ursprünglichen Termine für 2017 gegen das Ladenöffnungsgesetz, sehen wir uns heute mit vier weiteren Terminen für die kommenden Monate konfrontiert. Bei aller Fantasie und Kreativität, die die Verwaltung bei der Begründung für diese...

Rund 80.000 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an der internationalen Demonstration gegen den G-20 Gipfel unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. Oberhausen beteiligten sich an dem Protest, um ein politisches Zeichen für eine solidarische Gesellschaft sowie gegen Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg zu setzen. Hierzu erklärt Jens Carstensen, Kreissprecher DIE LINKE. Oberhausen: „Kritik an und Protest gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels bleiben weiterhin...

Der Stadtverordnete Lühr Koch fordert ihn seiner Rede die Ermittlungs des Gesamtbedarfs für die Sanierung der Oberhausener Schulen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut: Dieses, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ist die gefühlt 28. Rede meiner Fraktion zu demselben Thema mit fast denselben Fragen und Feststellungen. Am 22. Mai 2017 sagte ich an dieser Stelle: „Jede Verwaltung muss doch letztlich ein Interesse am Aufzeigen von möglichen Deckungslücken bei der Budgetplanung haben. Und das kann sie nur, wenn sie den Finanzbedarf für Schulsanierungen,...