Die Schuldezernentin Elke Münich musste in der vergangenen Ratssitzung einräumen, dass weder die OGM, noch die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr gesteuert hat, wie die Oberhausener Schulen ihr Budget für Lehrmittel abrufen. „Das ist ein Skandal, der wieder einmal Fragen bezüglich der Struktur und dem Controlling der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft OGM aufwirft. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Konten belastet werden, die die Verantwortlichen nicht im Blick haben. Es beweist wieder, dass eine belastbare Haushaltsplanung überhaupt nicht erstellt wird. “, erklärt Lühr...

Überraschend hat die amtierende Bundesregierung den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in einem Brief an die EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Vielfach wird vermutet, dass es sich um den Versuch der Beschwichtigung handelt. Die Kommission zieht eine Klage am Europäischen Gerichtshof unter anderem gegen Deutschland in Betracht, da in Dutzenden Städten die vor allem durch Dieselfahrzeuge verursachten Stickoxidemissionen die Grenzwerte übersteigen. Am Donnerstag kommender Woche verhandelt...

Zur Einigung zwischen Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Mit der erneuten Große Koalition erleben wir keinen Aufbruch, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Der dritten Auflage der Großen Koalition fehlt jede visionäre Substanz. Die Politik, die Merkel, Schulz und Seehofer für die nächsten vier Jahre planen, geht in weiten Teilen vorbei an den Bedürfnissen und Interessen der großen Mehrheit der...

Am gestrigen Montag fand in Oberhausen erneut eine Solidaritätsdemonstration für die überwiegend kurdische Bevölkerung in der syrischen Stadt Afrin statt, die derzeit vom türkischen Militär im Verbund mit islamistischen Milizen angegriffen wird. An der Demonstration, zu der neben kurdischen und türkischen MigrantInnenverbänden auch DIE LINKE aufgerufen hatte, beteiligten sich etwa 200 Personen. Angesichts des fortgeführten völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee auf dem Territorium des Nachbarlandes Syrien erklärt Jens Carstensen, Kreissprecher der Partei DIE LINKE....

Anfang der Woche erklärte Jobcenter-Sprecher Josef Vogt, dass im vergangenen Jahr voraussichtlich weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger in Oberhausen verhängt wurden als in den Jahren davor. Diese seien in den meisten Fällen auf persönliches Fehlverhalten wie das Versäumen von Terminen zurückzuführen. Dies nimmt Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, zum Anlass, sich erneut grundsätzlich gegen die Verhängung von Sanktionen auszusprechen: „Unsere Fraktion wie DIE LINKE insgesamt lehnen Sanktionen,...

Der Verein Türkische Gemeinde Oberhausen e. V hat auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII beantragt. Hierzu erklärt Martin Goeke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen:  „Die Satzung der Türkischen Gemeinde e.V. enthält einen positiven Bezug zur staatlichen Ordnung in der Türkei, was wir sehr befremdlich finden für einen Verein, der als Träger der freien Jugendhilfe in Deutschland anerkannt werden will. Schwerer wiegen für uns allerdings Fotos auf der...

Seit Anfang Januar findet eine Auseinandersetzung zwischen STOAG-Geschäftsführung und den Busfahrerinnen und Busfahrern des Unternehmens statt. Begonnen hatte der Konflikt mit einem neuen Dienstplan, der neuneinhalb Stunden reine Arbeitszeit vorsieht, statt wie im Tarifvertrag vereinbarte achteinhalb. Nach einem Einigungsverfahren wird der Dienstplan nun umgesetzt. Der Betriebsrat fordert allerdings weiterhin, den Weg zur Arbeit mit Dienstkleidung als Arbeitszeit anzuerkennen, da die Beschäftigten ohnehin von Fahrgästen angesprochen würden und vielfach Auskünfte erteilen würden....

Dem Vorhaben, dem Energie-Konzern STEAG weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, um dieses angeblich in erneuerbare Energien zu stecken, erteilt DIE LINKE.LISTE Oberhausen eine klare Absage. Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, erklärt: „Bereits seit 2012 äußern wir starke Bedenken an der Kaufentscheidung der STEAG. Das ursprünglich erklärte Ziel, die STEAG in ein sozial-ökologisches Unternehmen unter öffentlicher demokratischer Kontrolle zu transformieren, wurde nicht erreicht. Es gibt  weder nennenswerte substanzielle Fortschritte in dieser...

Nachdem der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) als Obmann für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bestätigt wurde, benannte die Linksfraktion ihn nun zum sowohl drogenpolitischen als auch verfassungspolitischen Sprecher. In beiden neuen Funktionen möchte Movassat lange überfällige Debatten und Reformen im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft anstoßen: „DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik ohne ideologische Scheuklappen. Drogenpolitik muss eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken...

Hierzu erklärt David Driever, Mitglied im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Oberhausen: „Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren durchschnittlich um acht bis elf Prozent jährlich gestiegen. Es ist Zeit, dass die Beschäftigten von ihrer erbrachten Leistung endlich profitieren. Jahrzehntelang haben sich vor allem Aktionäre die Taschen gefüllt. Für die Beschäftigten gab es nur stagnierende Löhne, ‚Flexibilität‘ und Überstunden. DIE LINKE. Oberhausen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt...