Aktuell

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hält an einer menschenwürdigen Unterbringung für Flüchtlinge fest

Für Flüchtlinge sollen Leichtbauhallen fertig gestellt werden, also sieben zeltähnliche Konstrukte, die mit getrennten Kammern ausgestattet sind. In jedem der Zelte sollen ca. 50 Personen untergebracht werden. „Diese Planung kommt einer willkommenen Unterbringung nicht entgegen und ist zu kurz gegriffen. Die Unterbringung in Zelte hat die Mehrheit im Rat bereits abgelehnt. Auch die Idee einer Leichtbauhalle ist keine gute Lösung, da sie nahezu wie ein Zelt fungiert, indem ein großer Raum mit Trennwänden für jeweils 4...

Deckungslücke beim Rettungsdienst: WAZ/NRZ vom 14.12.2015 zum selbstverschuldeten Defizit

„Es ist ein Skandal, dass die Stadt seit 2007 auf Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. Euro für Krankenfahrten und Notfalleinsätze verzichtete,“ kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, die entsprechende Nachricht. Für Karacelik gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Voraussetzung für die Neuaushandlung höherer Preise  mit den Krankenkassen länger als 10 Jahre hinausgeschoben wurde. Karacelik: „Es ist doch eine Provinzposse, wenn die Verwaltung dies mit langwierigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Organisationsuntersuchung...

Mit ihrer Aktion macht DIE LINKE.LISTE auf die lückenhafte Wohnraumsituation in Oberhausen aufmerksam

Während die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen steigt, bleibt das Angebot weit dahinter. Seit Jahren wird die Förderung von Sozialwohnraum vernachlässigt, sodass die Lücken auf dem Wohnungsmarkt immer größer werden. Solange leerstehende Wohnräume in Oberhausen dem Wohnungsraum nicht zur Verfügung stehen, wird das Problem der Wohnungsnot nicht gelöst. DIE LINKE.LISTE Oberhausen möchte, dass über die Zweckentfremdungssatzung Eigentümer angewiesen werden, leerstehenden Wohnraum wieder zu vermieten.

DIE LINKE.LISTE setzt auf die Senkung der Eintrittspreise für Schwimmgäste

Die Argumente der OGM, durch Sanierungen mehr Besucher anziehen zu wollen, wird durch die Erhöhung der Eintrittspreise eher torpediert. Es ist ein Widerspruch, einerseits über die sinkende Zahl der Schwimmbesucherinnen und –Besucher zu klagen, andererseits aber die Preise um 10% erhöhen zu wollen. Dazu erklärt Thomas Haller, sportpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE: „Die Stadt macht da mal wieder eine Milchmädchenrechnung auf. Schwimmen gehört zum Freizeitangebot, wozu Jeder und Jede einen barrierefreien...

Keine Bundeswehr nach Syrien

Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien abstimmen. DIE LINKE stellt sich den Plänen der Bundesregierung entgegen, bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten in die Region zu entsenden. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird dagegen stimmen und ruft auch die anderen Oberhausener MdBs der Großen Koalition  – Dirk Vöpel (SPD) und Marie-Luise Dött (CDU) – auf, den Kriegseinsatz abzulehnen. Movassat erklärt: „Terror...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen beauftragt die Verwaltung mit der Bearbeitung einer Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung

DIE LINKE.LISTE Oberhausen stellt einen Antrag zur Zweckentfremdung von leerstehenden Wohnräumen und beauftragt die Verwaltung, eine Satzung diesbezüglich vorzubereiten und dem Rat vorzulegen. Dazu äußert sich Michael Hake, Sprecher des Planungsausschusses für die LINKE.LISTE: „Wir haben in Oberhausen ein Defizit an Wohnungsangeboten bei steigender Nachfrage. Obwohl die Zahl der Haushalte, die auf preisgünstigen Mietwohnraum angewiesen sind, steigt, ist keine Förderung von Sozialwohnraum zu erkennen. Der momentane und künftige Flüchtlingszustrom wird die...

DIE LINKE.LISTE: Flexiblere Randzeitenbetreuung löst die Probleme nicht!

„Der Antrag der Koalition, die sogenannte Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtungen einzuführen, zeigt die missliche Lage, Familie und Beruf zu vereinbaren. Solange die Arbeitszeiten an die Regeln des 'freien Marktes' und somit dem Wirtschaftswettbewerb angepasst werden, wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Unmögliche abverlangt", erklärt Ingrid Diepenbrock, Ratsmitglied für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. „Auf Druck der Unternehmen werden immer mehr Teilzeit- und Minijobs geschaffen, Befristungen und...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen lehnt die Gebührenerhöhung für die Stadtbibliothek ab

DIE LINKE.LISTE Oberhausen wird dem Antrag im Kulturausschuss, die Gebühren für die Ausleihe von Büchern, Filmen und anderen Medien aus der Stadtbibliothek zu erhöhen, nicht zustimmen. „Wir werden unserer Forderung treu bleiben, dass der Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen gebührenfrei sein soll. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, das Bildungsangebot in Anspruch zu nehmen, ohne dass Barrieren aufgebaut werden. Denn durch die Gebührenerhöhung von 25% werden wieder einmal Menschen aus finanziell und wirtschaftlich...

DIE LINKE.LISTE ist für die Einführung einer Gemeindefinanzsteuer

Nachdem einige in Oberhausen ansässige Unternehmen ihren Standort verlagert haben, möchte nun auch Oxea der Verlockung nicht widerstehen. Der Grund für die Abwanderung läge in dem zu hohen Gewerbesteuersatz in Oberhausen. „Es ist traurig anzusehen, dass Unternehmen aus Oberhausen auswandern, da sie aufgrund der niedrigeren Gewerbesteuersätze woanders mehr Gewinne erwirtschaften können. DIE LINKE.LISTE ist nicht prinzipiell gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, denn sie ist eine wichtige Einnahmequelle einer jeden Kommune...

Haushaltsrede 2016 - von Dr. Martin Goeke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch die Oberhausens. Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt, geschweige denn...