Aktuell

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste auch wenn wir langsam aber sicher in die Vorweihnachtszeit eintreten, wir können uns an der heute hier verkündeten „frohen Botschaft“ nach einem erstmalig seit 25 Jahren ausgeglichen Haushalt, nicht so erfreuen, wie Sie es tun. Nach wie vor sind uns die tiefen Einschnitte im städtischen Haushalt und die Opfer, welche die Oberhausenerinnen und Oberhausener hinnehmen mussten, nur allzu präsent.

Wieder einmal wollen Rechtsradikale, die sich „Bürger gegen Politikwahnsinn“ nennen, in Oberhausen auflaufen. Die letzten beiden Male haben gezeigt, mit welchen Hassparolen und rassistischen Beleidigungen der Zusammenschluss aus rechtsradikalen und rassistischen Gruppen, für Angst und Einschüchterung sorgen. Wir stellen uns Fremdenfeindlichen und Rechtspopulisten vehement entgegen und sagen keinen Millimeter den Rassisten und Hetzern! Wir stehen für eine solidarische, friedliche und bunte Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt gegenüberstehen...

In der letzten Ratssitzung wurde die Erhöhung der Elterngebühren für den offenen Ganztag beschlossen. DIE LINKE.LISTE hat diesen Antrag abgelehnt. Dazu Petra Marx, Stadtverordnete für DIE LINKE.LISTE: „Die Erhebung von Elternbeiträgen für den offenen Ganztag ist nichts anderes als Schulgeld. Und das verstößt gegen das Prinzip des kostenlosen Zugangs aller Schülerinnen und Schüler zu den Schulen des öffentlichen Bildungswesens. Für den gebundenen Ganztag an den Gesamtschulen und an einigen Gymnasien zahlen die Eltern...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat sich in der Ratssitzung zur Verabschiedung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung geäußert und bemängelt dabei die Struktur der GMVA. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE: „Natürlich ist es auch für unsere Fraktion erfreulich, nachdem die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg zu Unrecht viel zu hohe Abfallentsorgungsgebühren zahlen mussten, nun endlich eine Gebührensatzung verabschiedet werden soll, die rechtskonform ist. Doch wie konnte es überhaupt zu solch einer Fehlentwicklung...

Mit Martin Goeke und Niema Movassat zieht DIE LINKE in Oberhausen in den kommenden Landtags- und Bundestagswahlkampf. Nachdem mit Cigdem Kaya die Direktkandidatin für den Wahlkreis 56 „Oberhausen II – Wesel I“ bereits feststand, wählte DIE LINKE am gestrigen Donnerstag auch ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 55 „Oberhausen I“ und für die Bundestagswahl. Martin Goeke, der bereits für DIE LINKE im Rat der Stadt sitzt, wurde einstimmig als Direktkandidat für die Landtagswahl gewählt. Niema Movassat, der Oberhausen bereits seit 2009...

Wie in der Presse vor wenigen Tagen angeklungen ist, leben mehr junge Menschen von Sozialhilfe, sind also Hartz IV-Bezieher. „Diese Entwicklung ist eine traurige Entwicklung. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, dennoch steigt Armut auch in Oberhausen analog zum Reichtum. Es läuft hier etwas gewaltig schief“, kommentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. „Viele können von ihrem Gehalt nicht leben, arbeiten in mehreren Jobs oder machen Überstunden bis zum Umfallen....

Die Stahlindustrie steht vor schweren Zeiten. Hunderte gingen vor kurzem wegen chinesischer Billigkonkurrenz auf die Straße. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ganze Betriebe sollen dicht gemacht und die Beschäftigten auf die Straße gesetzt werden. Dazu äußert sich Jens Carstensen, Kreissprecher DIE LINKE Oberhausen: „Die Gesamtentwicklung ist eine Zumutung für die Beschäftigten und stürzt sie in Zukunftsangst, betroffen davon ist auch Oberhausen als Industriestandort. Wieder einmal zeigt sich die Devise der Großkonzerne:...

„Im Städtevergleich der umliegenden Städte liegt Oberhausen bei der Anzahl und der Flächen von Kinderspielplätzen pro Kind im unteren Deckungsbereich.“So steht es in der jüngsten Vorlage der Verwaltung für Jugendhilfeausschuss und Bezirksausschüsse. Und auch der Rückgang von Kindern in der Altersgruppe bis 14 Jahre tendiert bis 2025 gegen Null. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der LINKE.LISTE Fraktion kein Verständnis dafür, dass die Fachverwaltung ausgerechnet im Rahmen des Spielplatzentwicklungsprogramms (SREP) vorschlägt, gleich 16 Spielplätze zu schließen. Karacelik:...

Gestern stand auf der Wahlversammlung der beiden Kreisverbände Oberhausen und Wesel neben der Diskussion zum Landtagswahlprogramm, die Wahl der Direktkandidatur für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I an. Cigdem Kaya, die 29 jährige Politikwissenschaftlerin, wurde einstimmig als Direktkandidatin von den Mitgliedern der LINKEN aus Sterkrade und Dinslaken für den gemeinsamen Wahlkreis gewählt. Kaya hat ebenso ein einstimmiges Votum von den Kreisverbänden Oberhausen und Wesel für einen aussichtsreichen Listenplatz zur Landtagswahl im Mai 2017 erhalten.

Wir beobachten seit Jahren die zunehmende Verknappung preiswerten Wohnraums und die Schrumpfung der Zahl der Sozialwohnungen. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zu Renditeobjekten von Investoren werden. Leider ist das heute die Realität und verschärft die subtile Vertreibung aus bevorzugten Stadtteilen („Gentrifizierung“). Die zunehmende Zahl an Zwangsräumungen und die der Obdachlosen sind eine Folge der vernachlässigten sozialen Wohnraumförderung. Die Stadt Oberhausen muss endlich dafür Sorge tragen,...