Aktuell

DIE LINKE.LISTE verurteilt den Angriff des türkischen Staates auf sein eigenes Volk und fordert die Bundesregierung auf, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit sofort zu stoppen!

Es ist ein Skandal, was sich in der Türkei abspielt. Erneut kam es am 10. Oktober zu Bombenanschlägen auf eine von linken Gewerkschaftsverbänden sowie von der Architekten- und Ärztekammer durchgeführte Friedensdemo für Arbeit, Frieden und Demokratie in Ankara. Dabei sind nahezu 130 Friedensaktivistinnen- und Aktivisten getötet und über 500 verletzt worden. „Dies ist die Antwort der AKP geführten Regierung auf ihre Wahlniederlage vom Juni diesen Jahres und ein Auftakt ihres Wahlkampfes für die Neuwahlen“, erklärt...

Die Bundesregierung hat das 0,7%-Entwicklungshilfeziel offiziell aufgegeben - Niema Movassat

„Während die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Bekämpfung der Fluchtursachen endlich in Angriff nehmen wollen, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf meine schriftliche Frage zu, dass sie ihre zentrale internationale Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung aufgegeben hat . Dies ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Entwicklungshilfe“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linken im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Movassat weiter: „Die Bundeskanzlerin spricht zwar...

DIE LINKE.LISTE kritisiert das Vorgehen der städtischen Verantwortlichen bei der Ankunft der Flüchtlinge

Die Presse berichtete bereits über die unhaltbare Situation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Oberhausen. Um das kürzlich stattgefundene Chaos künftig bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu vermeiden, fordert DIE LINKE.LISTE ein rund um die Uhr erreichbares Bereitschaftsteam. Bedingung dafür ist zunächst einmal das Erstellen eines Notfallplanes, der die logistische, soziale und gesundheitliche Erstversorgung der Neuankömmlinge gewährleistet. „Es ist unfassbar, dass trotz der schon seit längerer Zeit bekannten Situation, die Verwaltung untätig...

Mehr Anzeigen für Schulschwänzer löst nicht das eigentliche Problem - DIE LINKE.LISTE fordert Ursachenforschung von Schulabsentismus

Schülerinnen und Schüler werden härter mit Bußgeldern, Sozialstunden, bis hin zu Freiheitsentzügen bestraft, wenn sie die Schule für lange Zeit verweigern. „Statt Ursachenforschung zu betreiben, werden Bestrafung und Sanktionen gegen die Schülerinnen und Schüler angewandt. Dass diese Methode rein gar nichts bringt, im Gegenteil sogar  vom eigentlichen Problem ablenkt, liegt auf der Hand. Schulabsentismus ist ein komplexes Phänomen, wozu vielfältige Einflussfaktoren auf sozialer, familiärer, schulischer und individueller Ebene zählen und bei der Lösungsfindung...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und lehnt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts ab

„Unverständlich ist die Reaktion der Oberhausener SPD, die die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels begrüßt. Denn die Verhandlungen bedeuten nichts weiter als verfassungswidrige Leistungseinschränkungen, restriktive Abschreckungsmaßnahmen und Beschränkung des individuellen Asylrechts. Wie kann von einem Erfolg die Rede sein, wenn Asylsuchende künftig nicht mehr nur bis zu drei, sondern bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern ausharren müssen und selbst die persönlichen Bedürfnisse per Sachleistungen gedeckt werden sollen. Dies hat nichts mit Integration...

Wahl in Griechenland: Das Volk bleibt zu Hause Führung der LINKEN brüskiert Parteibasis. Von Lucy Redler

Wer Wahlkampf in Griechenland machte, traf auf Resignation und Desinteresse. Dass diese Wahlen doch eh nichts ändern würden oder die Parteien alle gleich seien, war bei vielen Menschen die vorherrschende Stimmung. 45 Prozent der Griechinnen und Griechen nahmen erst gar nicht an der Wahl am 20. September teil, die Beteiligung lag mit 55 Prozent auf einem historischen Tiefstand (in einem Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht). Alle Parteien, die zuvor im Parlament waren, verloren absolut an Stimmen. 330.000 Menschen, die im Januar Syriza gewählt hatten, machten...

Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform

Heute haben wir die Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform am St. Clemens Hospital in Sterkrade tatkräftig unterstützt. Die neue Reform sieht u.a. vor, die Krankenhäuser gegeneinander auszuspielen, indem Wettbewerb und Konkurrenz geschürt werden. Eine Aussortierung in gute und schlechte Krankenhäuser hilft weder der medizinischen Versorgung, noch der finanziellen Schieflage. Wir fordern ganz klar die Bundesregierung auf, keinen ökonomischen Druck auszuüben, sondern durch...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen solidarisiert sich mit der Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform

„Im Juli diesen Jahres wurde eine „Krankenhausreform“ verabschiedet, die wir eher als Abwrackprämie bezeichnen können. Sie dient weder einer verbesserten Versorgungsstruktur mit einer bedarfsgerechten und humanen Versorgung, noch einer dringend notwendigen Absicherung der Personalkosten“, kommentiert Hildegard Kirsten, Mitglied im Seniorenbeirat, die Krankenhausreform. „Die Einteilung in „qualitativ gute“ und „qualitativ schlechte“ Krankenhäuser hilft weder Patientinnen und Patienten, noch den Beschäftigten in Krankenhäusern. Was sie schafft...

Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen – auch bei der STOAG

Zum am 18.09.2015 in der NRZ und WAZ erschienenen Presseartikel „Von der Fahrschule in den neuen Oberhausener Job“ äußert sich Martin Goeke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Es ist beschämend, dass die STOAG als 100%ige Tochter der Stadt und öffentlicher Arbeitgeber die notwendigen Neueinstellungen über eine Zeitarbeitsfirma vornimmt. Auch wenn das Zeitarbeitsunternehmen einen Tariflohn zahlt, so kann nicht hingenommen werden, dass Unternehmen wie die STOAG die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen. So werden die neuen...