Aktuell

Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes ist ein Armutszeugnis

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die mickrige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes angekündigt. Bei Alleinstehenden soll der Satz zum 1. Januar 2017 um 5€ auf 409€ steigen, bei Volljährigen unter 25 um 3€ auf 328€, bei Kindern von 13 bis 18 Jahren um 5€ auf 311€, für die 6 bis 13 Jährigen um 21€ auf insgesamt 291€ und für Kinder bis 6 Jahren gibt es gar keine Erhöhung und bleibt bei 237€. „Das ist mehr Schein als Sein und eine Zumutung für alle von Hartz IV lebenden Menschen, insbesondere...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hauptsächliche Ursache für die Haushaltssperre

„Seit 2011 ist Oberhausen im sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen, um angeblich die eigene Gestaltungskraft zurückzuerlangen und die Finanzen wieder auf solide Grundlage zu stellen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Oberhausen hat durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ keine neuen Handlungsspielräume bekommen. Stattdessen ist eine Kürzungswelle in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingetroffen. Dass ausgerechnet so knapp vor dem geplanten Haushaltsausgleich die Zahlen nicht eingehalten werden, ist kein Zufall. Die Haushaltssperre...

FriedensaktivistInnen und KritikerInnen nicht verantwortlich für die Rufschädigung der Fasia-Jansen Gesamtschule

Mit großer Aufregung hat Thomas Haller vom Kreisvorstand DIE LINKE. Oberhausen den Artikel aus der Presse entnommen, die KritikerInnen der „Bundeswehr an Schulen“ würden den Ruf der Schule schädigen. „Es kann doch nicht sein, dass Friedensaktivistinnen und –aktivisten sowie Kritikerinnen und Kritikern vorgeworfen wird, sie würden den Ruf der Schule schädigen, indem sie sich kritisch über Auftritte der Bundeswehr an Schulen äußern. Es gibt in NRW bereits Schulen, wie die Willy-Brandt-Schule in Bochum, die sich den Titel “bundeswehrfreie Schule”...

DIE LINKE.LISTE fordert unverzüglichen Ausbau der Kindergärten und -Tageseinrichtungsplätze

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE, ist empört über vermehrte Meldungen verzweifelter Mütter, die keine Kindergartenplätze finden. „Das Problem haben wir nicht erst seit gestern. Es bahnt sich schon seit längerer Zeit an, dass Oberhausen zu wenig Angebote insbesondere für U3 Kinder hat. Bei einer Bedarfsdeckung von nur 36 Prozent ist es kein Wunder, dass viele Kinder und somit ihre Eltern, auf der Strecke bleiben. Es stellt sowieso schon eine große Herausforderung dar, wie aktuell der Presse zu entnehmen ist, dass der Lohn eines Beschäftigten...

Kein Werben für´s Sterben!

Thomas Haller, Kreisvorstand DIE LINKE Oberhausen, stellt fest: „Auf Initiative von MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE), die vierteljährlich Anfragen stellt zu den bevorstehenden Werbeterminen der Bundeswehr ist es öffentlich, dass kurz nach Beginn des neuen Schuljahres, am 31. August 2016, die Bundeswehr mit ihren Karrierewerbern in die Fasia Jansen Gesamtschule "einmarschiert". Es ist schon schlimm genug und schwer auszuhalten, dass die Bundeswehr in Schulen für Nachwuchs wirbt, aber in diesem Fall ist eine weitere Grenze überschritten worden: die Schule Fasia-Jansen...

Einladung zur Veranstaltung: 60 Jahre KPD Verbot -Weg damit!

Wir laden Euch recht herzlich zu unserer gemeinsamen Veranstaltung der DKP Mülheim – Oberhausen und DIE LINKE.Oberhausen am Mittwoch den 07.September 2016, 19 .00 Uhr, Linke Zentrum, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen ein.   60 Jahre KPD Verbot -Weg damit! Am 17. August 1956 fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands...

Die Gesellschafter müssen mehr Verantwortung für den Revierpark Vonderort übernehmen

„Wir bemängeln den Zustand des Revierparks Vonderort seit langem und bedauern, dass seitens der Gesellschafter, zu der auch Oberhausen gehört, nichts unternommen wird. Ich habe das Gefühl, der Revierpark Vonderort wird seinem Schicksal überlassen“, kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE. „Oberhausen und seine Bürgerinnen und Bürger brauchen ein solches Naherholungsgebiet im Herzen des Ruhrgebiets zwischen Oberhausen und Bottrop. Einen Nutzen davon haben neben den Oberhausenern auch Nicht-Oberhausener....

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland und weltweit – was tun?

Datum: 12.09.2016 // Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Linkes Zentrum Oberhausen (Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen)   Feierabendtalk von Niema Movassat MdB mit Matthias W. Birkwald MdB Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen die gleiche Menge an Nettovermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - immerhin 3,6 Milliarden Menschen. Auch die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. In Deutschland besitzt die untere...

Die Verwaltung muss endlich ihrer Pflicht zur Prüfung für mehr Schwimmangebote nachkommen

„Von Jahr zu Jahr werden die Lehrbecken gestrichen, sodass den Kindern immer weniger Schwimmangebot zur Verfügung steht. Und immer wieder werden die Kosten dafür genannt und die Streichung mit dem Haushaltssanierungsplan begründet. Laut den Aussagen der Verwaltung können 15% der Kinder nach Verlassen der Grundschule nicht schwimmen. Die Leidtragenden dieser Kürzungen sind wieder einmal die Kinder. Was möchte die Verwaltung tun, um dem Missstand entgegen zu wirken?“ fragt sich Thomas Haller, sportpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE.    „In der letzten Ratssitzung...

60 Jahre KPD – Verbot bedeutet 60 Jahre Wiederbewaffnung und Demokratieabbau: Weg mit dem KPD –Verbot !

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren in Deutschland die Forderungen „Nie wieder Krieg“ und eben auch „Nie wieder Faschismus“ weit verbreitet. Die ersten Maßnahmen der Besatzungsmächte betrafen die restlose Zerschlagung der deutschen Wehrmacht und die Demobilisierung der Truppen, die Beseitigung der Waffenarsenale und die Übernahme der Kontrolle über die deutsche Rüstungsindustrie, die Hitler zur Macht verholfen hatten. Spätestens 1948 setzte sich das Interesse der USA durch die Einbeziehung Westdeutschlands in westliche Bündnispolitik durch....