Aktuell

Movassat begrüßt Freispruch

Auch die anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Demo am 01.05.2015 gegen ProNRW nun einstellen Den heutigen Freispruch in der ersten Verhandlung im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die rechtspopulistische Partei „ProNRW“ am 01. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld begrüßt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE), indem er erklärt: „Alleine die heutige Anklage wegen einer vermeintlichen Sachbeschädigung war an Absurdität nicht zu überbieten. Ein Bauzaun im Wert von knapp 43 Euro soll beim Überklettern auf...

Lühr Koch zur Neuordnung der OGM

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,   wir waren uns nicht sicher, ob diese bunte Koalition sich überhaupt noch einmal bewegen würde. Nach außen übertragen wurde und wird ja das Bild des angeschlagenen Boxers, der den Punktsieg seines Gegners ignoriert. Der beleidigt in der Ecke sitzt, in der Hoffnung, es würde schon Gras über die vergangenen Geschichten wachsen. Doch angeschlagene Boxer sind leicht auszurechnen. Es bedarf eines einfach...

Dr. Martin Goeke zur Verschmelzung der Revierparkgesellschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,   der Revierpark Vonderort ist neben den anderen Revierparks in der Region einzigartig in Deutschland. Die Revierparks wurden in den 70er Jahren als öffentliche Freizeitangebote, die allen Bevölkerungsgruppen zugänglich sein sollten, in den Ballungsräumen des Ruhrgebiets gegründet.   Leider haben sie über die Jahrzehnte an Glanz und Attraktivität verloren. Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, wie der Revierpark Vonderort vernachlässigt wird. Erhaltungspflege findet faktisch...

Lühr Koch zu den geplanten 6 Vollzeitplanstellen im Bereich Bürgerservice, Öffentliche Ordnung

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,   DIE LINKE.LISTE wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Wir finden es immer gut, wenn neue Stellen geschaffen werden. Da unterscheiden wir uns schon von einigen Kräften dieses Hauses. Zweifel kommen uns bei den unterschiedlichen Aufgabenfelder dieser neu einzustellenden Beschäftigten! Mit Präsenz  soll das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden! Asylstandorte, Problemstandorte, sogenannte Problemhäuser, Ahndung nicht entfernten Hundekots, Kontrolle von Trinkergruppen,...

GMVA gehört in die öffentliche Hand!

Abfallentsorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Solange Privatunternehmen am Werke sind, stehen Profit und wirtschaftliche Interessen und nicht das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund. „Es ist eine Zumutung, was den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet wird. Wir haben schon seit langem die zu hohen Müllgebühren kritisiert und die zu viel gezahlten Gebühren unverzüglich an die Oberhausener zurückverlangt. Doch so wie es laut der heutigen Presse zu entnehmen ist, verfallen diese Gebühren...

Stolperstein für Fritz Janke - Rede von Thomas Haller

Rede zur Stolpersteinverlegung für Fritz Janke   Fritz Janke hat als arbeitsloser junger Mann am 5.März 1933 am eigenen Leib erfahren, was die Nazis unter Schutzhaft verstanden. Zusammen mit 250 Kommunisten und andere Nazi – Gegnern wurde er in der Turnhalle des heutigen Elsa-Brandström-Gymnasium eingesperrt. Am gleichen Tag wurden hier Konrad Klaas und Leo de Longueville ermordet. Am 7.März 1933 hieß es in unglaublichem Zynismus im Lokalteil der Nationalzeitung: Auf der Flucht erschossen!...

DIE LINKE.LISTE verabscheut den wiederholten Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

„Der feige Anschlag von heute an der Kapellenstraße ist wie ein Déjà-vu. Erst vor kurzem fand so ein ähnlicher Anschlag an der Ruhrorter Straße statt. Ich hoffe nicht, dass diese feigen Anschläge gegen Flüchtlinge auch in Oberhausen zum Alltag werden. Die Oberhausenerinnen und Oberhausener müssen verhindern, dass der rechte Mob sein Unwesen in Oberhausen treibt. Die Täter müssen sofort für ihr kriminelles und grausames Vergehen geahndet werden. Mich beunruhigen indes die geistigen Brandstifter, die ihren Hass dort verbreiten, wo es um Flüchtlinge und...

Zur Berichterstattung um den Grundschulstreit in Schmachtendorf: Eltern nicht entmündigen, sondern selbst entscheiden lassen!

Unbeschadet ihrer grundsätzlichen Position, mit der sie den Erhalt aller Grundschulen fordert, nimmt DIE LINKE.LISTE Oberhausen wie folgt zum Streit um die konfessionelle oder nicht-konfessionelle Ausrichtung des Grundschulangebots in Schmachtendorf Stellung: Die katholische Dunkelschlagschule ist mit einem Anteil von 40 % nicht-katholischer Schüler faktisch längst Gemeinschaftsschule. Die Kinder werden dort nach denselben Richtlinien und Lehrplänen unterrichtet wie die in der Grundschule Schmachtendorf. Beide Schulen erbringen...

DIE LINKE.LISTE kritisiert die Forderung nach der Veröffentlichung der Nationalitäten bei Straftaten

Unerträglich findet DIE LINKE.LISTE die Forderung, die Nationalität von Straftätern öffentlich zu benennen. „Dass ausgerechnet  Gewerkschaftskollegen sich derart diskriminierend äußern, können wir kaum glauben“, sagt Lühr Koch, Stadtverordneter für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Wir meinen, die Behauptung der Polizisten, um etwas Verdächtiges melden zu können, „müssten die Leute auch wissen, wer oder was verdächtig sein könnte“, ist schlichtweg falsch. Der bekannte Satz: 'Wer im Leben nur einen Hammer kennengelernt hat, für den ist die ganze...

DIE LINKE.LISTE begrüßt Gerichtsurteil gegen XXXLutz

DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Oberhausener Arbeitsgerichts, dass die von der Möbelkette XXXLutz ausgesprochenen Kündigungen unwirksam seien. Hierzu erklärt das Ratsmitglied Martin Goeke: „Endlich schiebt ein Gericht der skandalösen Geschäftspraxis von XXXLutz einen Riegel vor. Die Eigentümer Andreas und Richard Seifert wollen um jeden Preis an die Spitze der Möbelbranche und den großen Konkurrenten Ikea auf Platz zwei verweisen und das vor allem auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Löhne werden in der Regel untertariflich...