Neujahrsgrüße 2020: Zukunft erkämpfen für Oberhausen

Ein politisch ereignisreiches Jahr 2019 liegt hinter uns. Der Kampf gegen die Privatisierung der Luise-Albertz-Halle und drastisch erhöhte Parkgebühren, sowie für kostenlosen ÖPNV, eine weitere Gesamtschule, Inklusion, bessere Freizeitangebote für Jugendliche und nicht zuletzt bessere Wohnbedingungen im Europahaus waren nur einige wenige Themen, die uns und Oberhausen in den letzten Monaten bewegten. Bereits jetzt wirft die Kommunalwahl am 13. September ihren Schatten voraus. Wir wollen einen aktiven und partizipativen Wahlkampf, um viele Menschen für unsere Positionen...

Stellungnahme zur Übernahme der KKO durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS

DIE LINKE. Oberhausen verfolgt mit Interesse und Besorgnis die aktuellen Geschehnisse rund um die Übernahme der Katholischen Kliniken Oberhausen, samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS, durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS. Gesundheitsversorgung und Pflege sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern leisten dafür täglich einen wichtigen Beitrag für Oberhausen, der gar nicht genug wertgeschätzt werden kann. Die Bedingungen ihrer Arbeit sind in den letzten Jahren jedoch immer schwieriger geworden....

Zahlen im Armutsbericht bleiben dramatisch - Armut in Oberhausen gestiegen!

"Die Bundesregierung erzählt gerne, wie gut es Deutschland ginge. Was für eine Farce! Denn die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch", erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat mit Blick auf den heute vorgestellten Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Movassat weiter:  "15,5 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Das ist unfassbar viel für ein so reiches Land. Besonders dramatisch: Das Ruhrgebiet zählt inzwischen zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent sieht der Paritätische...

Hausbrand Europahaus: Stadt versagt bei Krisenmanagement

Nach dem Wohnungsbrand im Europahaus auf der Langemarkstraße mussten 14 Mietparteien bis auf weiteres evakuiert werden. Wann die Wohnungen wieder bezogen werden können, ist bisher unklar. Mieter*innen konnten am Wochenende nur einige Habseligkeiten aus ihren Wohnungen holen. Mindestens zehn Personen, darunter eine Familie mit Kindern, standen danach buchstäblich auf der Straße. Als zwei Mieter des Hauses und der neue Hausmeister schließlich am Samstag die Polizei zu Rate zogen, damit der Notdienst des Ordnungsamtes verständigt würde, wurden sie von diesem mit dem  Hinweis abgespeist,...

Teutoburger Straße: Vorzeigeprojekt zur Neugestaltung der Radwege

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld wurde die Umsetzung der neuen Radwege an der Teutoburger Straße heftig attackiert. CDU und BOB stören sich offiziell daran, dass die Begrenzungsstreifen 25 cm schmaler als geplant ausgefallen sind. Auf der gestrigen Sitzung konnte weder der BOB-Antrag durchsetzen, die weiteren Markierungen zu unterlassen, noch jener von SPD und Grünen, das Parken nach dem alten Stand wieder zuzulassen und Markeirungen wieder zu entfernen. „Was soll die Aufregung? Beim Fußball gehört die Linie auch zum Spielfeld.“, scherzt Michael...

Links wirkt: SPD fordert nun auch ein weiteres Schwimmbad für Oberhausen

Für die Sitzung des Sportausschusses am 04. Dezember hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für ein weiteres Frei- bzw. Hallenbad darzustellen. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2020 präsentiert werden. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten einen ähnlich lautenden Prüfauftrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE noch kategorisch abgelehnt. Noch im vergangenen Sommer scheiterte ein entsprechender Antrag an den Rat der Stadt, weil sämtliche andere Ratsfraktionen dagegen gestimmt hatten. Hierzu erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter...

Martin Goeke: Rede auf der Ratssitzung am 18. November über Parkgebühren

Sehr geehrte Damen und Herren, am Wochenende hat der Weihnachtsmarkt im CentrO eröffnet. Ab jetzt werden wir die nächsten sechs Wochen Tag für Tag hier in Oberhausen zu spüren bekommen, dass die auf dem motorisierten Individualverkehr basierende Mobilität weder ökologisch noch gesellschaftlich zukunftsfähig ist: Staus, Lärm, CO2-Ausstoß und Feinstaub werden wie jedes Jahr zur Vorweihnachtszeit Oberhausen bestimmen. Denn wie jedes Jahr strömen immer mehr Menschen in Scharen mit dem privaten PKW ins CentrO. Dieser Umstand würde alleine genügen, um das Thema Verkehr...

Grußwort an die heutige Veranstaltung in Gedenken an die tamilischen Freiheitskämpfer*innen in der Oberhausener Turbinenhalle

Verehrte Anwesende, Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Einladung zu dieser wichtigen Gedenkveranstaltung. Wir gedenken heute den gefallenen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern von Tamil Eelam, die im über 30jährigen Befreiungskampf ums Leben gekommen sind. Sie sind gestorben, weil sie für eine bessere, eine humanere und freie Gesellschaft gekämpft haben. Die auch hierzulande kriminalisierte LTTE hat viele Jahre für die Überwindung des Feudalismus, des Kastensystems und die rassistische Diskriminierung durch das sri-lankische Regime gekämpft....

Neonazi aus Oberhausen mutmaßlich unter den Angreifern am Bonner Hbf

Wie das Medienportal „Indymedia“ unter Berufung auf das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen“ berichtet, kam es am vergangenen Samstag am Bonner Hauptbahnhof zu einem bewaffneten Angriff einer Gruppe Neonazis, an der auch mindestens eine Person aus Oberhausen beteiligt gewesen sein soll. Hierbei handelt es sich offenbar um den verurteilten Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer, der erst zu Beginn dieser Woche erneut vor Gericht stand. Dem Angriff vorausgegangen war eine Protestdemonstration gegen einen Aufmarsch einer Neonazi-Splitterpartei in Remagen. Im Zuge der Abreise wurden...

Lühr Koch: Haushaltsrede 2020

Wir dokumentieren die Haushaltsrede für 2020 unseres Stadtverordneten Lühr Koch auf der Ratssitzung am 18.11.2019 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren auf der Tribüne und im Saal!  Die schwarze Null steht! Das ist für den Haushalt wichtig, denn ansonsten könnten wir nach Hause gehen, weil die Bezirksregierung ihn nicht genehmigen wird. Die schwarze Null steht! Sind jetzt alle zufrieden? Ist Oberhausen wieder eine blühende Stadt? Die Schulden passé? Weit gefehlt! Denn - so eine schwarze Null gibt es nicht umsonst! Die Kürzungen des HSP sind...