Aktuell

DIE LINKE.LISTE kritisiert Dobrindts Äußerungen zur „Anti-Abschiebe-Industrie“

Am 30. April hatten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten vorerst verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden. In einigen europäischen Staaten wie in Italien, Bulgarien, Ungarn oder Griechenland finden Geflüchtete keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor. So ist zu erklären, dass Geflüchtete sich untereinander solidarisieren und sich gegen Abschiebungen wehren. Die Ereignisse...

Rede des Stadtverordneten Martin Goeke zum Thema "Schulschwimmbecken"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,meine Damen und Herren, über das Gutachten der Universität Wuppertal wurde bereits viel gesagt und viel diskutiert. So verdeutlicht das Gutachten, dass die Verteilung der Wasserflächen nur suboptimal organisiert ist und dringend einer Optimierung bedarf. Das bisherige Nebeneinander in der Planung zwischen Schulverwaltung und Sportamt muss ein Ende haben und die Vergabe der Wasserflächen muss aus einer Hand erfolgen. Hier sind wir uns offenbar auch alle einig. Auch den anderen beiden Punkten 2 und 4 des CDU-Antrags ist zuzustimmen,...

Kleine Anfrage zum erhöhten Verkehrsaufkommen durch geplante Edeka Ansiedlung

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Weierheide/Waldteichstraße eine kleine Anfrage an die Stadt gestellt.  Die Fraktion will zeitnah erfahren, welche Belastungen entstehen, wenn auf der Autobahn und den Zubringern Stau ist und ob Edeka seinen Berufskraftfahrern die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten auf dem Betriebsgelände durch entsprechende Parkplätze und Sanitärräume ermöglicht.  Ziel der Anfrage ist es außerdem, den Stand der Verhandlungen mit dem Bund zur Schaffung einer zusätzlichen Autobahnabfahrt für das Edeka Gelände...

Rede des Stadtverordneten Lühr Koch zum Leitbild „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“

              Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,  Menschen, die sich dem Klimaschutz und der Erhaltung der Umwelt verschrieben haben, werden in meiner Erinnerung schon seit Anfang der 70er-Jahre mit den unterschiedlichsten negativen Bezeichnungen bedacht. Das hat wahrscheinlich etwas damit zu tun, dass sie ständig an Menschen und deren Lebensweise, deren Einstellung zur Umwelt und so weiter...

Rede des Stadtverordneten Lühr Koch zum Thema „60 plus“

  Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!  67 Fragen zum Thema 60plus, gestellt von der Koalition. Das Thema ist ja nicht nur für mich und viele hier im Rat interessant, sondern auch für 29% der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Weswegen wir uns für diese Fleißarbeit bedanken. Noch mehr Arbeit ist aber in die Beantwortung geflossen und dafür bedanken wir uns natürlich auch sehr. Ich habe die Anfrage seinerzeit geöffnet. Ich glaube, bei der 10. Frage fragte ich mich dann: wieso stellt die Koalition diese Fragen? Und je weiter ich vordrang, je umfangreicher...

Mieterschutzbund e.V. informiert bei Mitgliederversammlung der LINKEN über Wohnsituation

Für die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Oberhausen am kommenden Donnerstag wurde Peter Heß, Mitglied im Vorstand des Mieterschutzbundes, eingeladen. Heß referiert über die Wohnsituation In Oberhausen, Leerstand von vermietbaren Wohnungen und die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Außerdem beantwortet der Experte Fragen der Anwesenden. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über mietrechtliche und wohnungspolitische Fragen zu informieren und leistet Unterstützung für Mitglieder bei Kündigungen, Mieterhöhungen und sonstigen Belangen. „In...

Vortrag zum Jemen beleuchtet Hintergründe des Krieges

Gestern referierte Ali Al-Dailami (Mitglied im GF-Parteivorstand der LINKEN und Kreissprecher in Gießen) bei uns im Linken Zentrum über den seit drei Jahren andauernden Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen. Die Situation der jemenitischen Bevölkerung ist dramatisch, da durch eine umfassende Blockade kaum Hilfsgüter ins Land kommen und die meisten Menschen keine Möglichkeit haben, vor dem Kriegszustand zu fliehen. Wie in den meisten Konflikten sind deutsche Waffen im Spiel und die Bundesregierung weigert sich, die Aggression Saudi-Arabiens als völkerrechtswidrig zu betiteln. Ali...

DIE LINKE. Oberhausen verschenkt Karten für das Musiktheaterstück „Frau Kapital und Dr. Marx“

Am 06. Mai veranstaltet DIE LINKE. Oberhausen gemeinsam mit weiteren Initiativen die Aufführung des Theaterstücks „Frau Kapital und Dr. Marx“ anlässlich des 200. Geburtstages des Philosophen und Revolutionärs Karl Marx. Aufgeführt wird das Stück vom renommierten Berliner Weber-Herzog-Theater. In anschaulicher und unterhaltsamer Form werden wesentliche Inhalte des Marx’schen Hauptwerks „Das Kapital“, präsentiert. Das Stück beinhaltet scharfzüngiges politisches Kabarett mit musikalischer Begleitung, das einen ebenso anspruchsvollen wie kurzweiligen Nachmittag garantiert. DIE...

Einladung zum Vortrag am 24.04.: Jemen – der vergessene Krieg

Im Jemen findet derzeit die größte humanitäre Katastrophe des Jahrzehnts statt. Trotzdem wird der Krieg und die soziale Situation der Bevölkerung hierzulande wenig thematisiert oder über politische Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Um Hintergrundinformationen zu liefern und Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen, wird Ali al Dailami, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, am 26.04 in Oberhausen zur Situation im Jemen und der Geschichte des Konfliktes berichten. Der Referent stammt selbst aus dem Jemen und befasst sich seit vielen Jahren mit der Geschichte...

Stadtsparkasse: Gewinn zu Lasten der Schwächeren unserer Gesellschaft

Zum dritten Mal in Folge erwirtschaften die Beschäftigten der Sparkasse einen hohen Überschuss. Gemäss Ratsbeschluss werden davon 1 bis 1,5 Mio. Euro in den Haushaltssanierungsplan für Oberhausen eingezahlt.   „So erfreulich die Tatsache ist, dass sich die Sparkasse nach den Skandalen um faule Kredite endlich wieder gefangen hat, so unerfreulich sind die Gründe für den erwirtschafteten Überschuss. Überhöhte Gebühren, wie z.B. für das "Basiskonto", schaden dem schwächsten Teil unserer Stadtgesellschaft. Die Schließung von Filialen ist rücksichtslos gegenüber...