Aktuell

Das Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ im Rat der Stadt Oberhausen Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE.LISTE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Aktive in der Flüchtlingsarbeit! Die WAZ und NRZ berichteten gestern über das in der Ratssitzung vom 14.09.2015 behandelte Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. In der Überschrift war zu lesen: „Linke beteiligt sich nicht an Verbesserungsvorschlägen.“ Weil der Raum für die Berichterstattung aus dem Rat begrenzt ist, wodurch auch schon mal falsche Eindrücke vermittelt werden können. und weil unsere Pressemitteilung vom Montag zu diesem...

SPD hat bei den Oberbürgermeisterwahlen abgewirtschaftet

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE, erklärt zum Wahlausgang: “Angesichts der Fokussierung auf den Machtwechsel von der SPD zur CDU bin ich mit dem Ergebnis von 5,6 % zufrieden. Viele Rückmeldungen haben mir bestätigt, dass es im Verlaufe des Wahlkampfs schon gelungen ist, das Signal für eine andere Finanzpolitik zu geben und die Erkenntnis rüber zu bringen, dass es Oberhausen nicht gelingen kann, sich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Ich möchte mich bei meinem Team für das energische Engagement beim Wahlkampf und insbesondere...

DIE LINKE.LISTE beantragt die Verschiebung des Handlungskonzeptes „Flüchtlinge in Oberhausen“ – Handlungskonzept der Verwaltung lücken- und fehlerhaft!

Die Fraktions- und Ratsmitglieder der LINKEN.LISTE sind sich einig: Oberhausen braucht ein Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. Mit der immer weiter zunehmenden Zahl der Flüchtlinge, steigt auch unsere Verantwortung. Keiner kann übersehen, dass Deutschland als  viertgrößter Waffenexporteur mitunter dafür verantwortlich ist, dass Kriege und Krisenherde im Süden zunehmen und immer brutalere Züge annehmen. „Aus diesen Gründen ist ein langfristiges Handlungskonzept für Oberhausen unerlässlich. Das vorliegende Handlungskonzept der Verwaltung...

Änderungsantrag Flüchtlingskonzept

Die Verwaltung stellt ein Handlungskonzept für Flüchtlinge 14. September im Rat der Stadt Oberhausen vor. Wir haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ als Synopse gestellt. Wie unsere Forderungen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik aussehen, haben wir in den Antrag aufgenommen und steht hier zum Lesen bereit. In der linken Spalte ist die Version aus der Verwaltungsvorlage und in der rechten Spalte die geänderte Fassung...

Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) unterstützt einen fraktionsübergreifenden Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus, der gestern im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde. „Mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bislang alleine in diesem Jahr registriert. Dass fast täglich irgendwo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, müssen wir anprangern und aufs Schärfste verurteilen. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben....

DIE LINKE.LISTE kritisiert die Verschärfung des Asylrechtes

„Neben dem Beschluss auf dem Koalitionsgipfel vor wenigen Tagen, den Ländern und Kommunen mickrige 3 Mrd. Euro zu geben, was für eine optimale Flüchtlingsarbeit nicht ausreicht, bedeuten die Vereinbarungen eine Verschärfung des Asylrechts. Von den Auswirkungen sind auch  Asylsuchende in Oberhausen negativ betroffen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen ´guten` und ´bösen` Flüchtenden, denn jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Es ist paradox von einer Willkommenskultur zu sprechen, wenn auf der einen Seite Flüchtlinge aufgenommen,...

Besser Breitensport statt Profifußball mit öffentlichen Geldern fördern

Dem Sportausschuss liegt am kommenden Donnerstag eine Verwaltungsvorlage vor, mit der der Neubau einer Tribüne des Niederrhein Stadions in einer Gesamthöhe von bis zu 3 Mio. Euro beschlossen werden soll. Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE.LISTE werden im Sportausschuss gegen die Vorlage stimmen. Jörg Pusch, Mitglied des Sportausschusses begründet dies wie folgt: „In den letzten Jahren wurde im Bereich des Breitensports massiv gekürzt. Sportplätze und Schwimmbäder wurden geschlossen. Immer mehr Vereine und Hobbyfußballer...

Verantwortlichen für den Handy-Skandal bei der OGM zur Rechenschaft ziehen

DIE LINKE.LISTE hat im vergangenen Finanz- und Personalausschuss mit Bestürzung feststellen müssen, dass ihre bisherige Kritik an der OGM rechtens ist. Laut Aussage der Niederrheinischen Treuhand habe die OGM geltende Verträge mit der Stadt nicht umgesetzt, sodass dieser Handy-Skandal erst entstehen konnte. „Aber auch der Stadtverwaltung hätte auffallen müssen, dass die Inventar-Datenbank seit 2011 nicht mehr weitergeführt wurde. Die Stadtverwaltung sollte zumindest darüber Bescheid wissen, welche Mitarbeiter welche Diensthandys benutzen“, stellt Yusuf...

Sommerfest der LINKEN war ein großer Erfolg

Am Samstag, den 29. August, veranstaltete DIE LINKE ihr diesjähriges Sommerfest. Die ca. 400 Besucher, die bei bestem Wetter zum Friedensplatz strömten, nutzten die Gelegenheit, sich bezüglich der Oberbürgermeisterwahlen über die Standpunkte der Partei DIE LINKE zu informieren und den Kontakt zum Oberbürgermeisterkandidaten Norbert Müller zu suchen. Zwei Wochen vor der Wahl war das noch einmal die Gelegenheit Norbert Müller näher kennen zu lernen und ihn mit wichtigen Fragen sowie Anliegen zu konfrontieren. Norbert Müller stand stets aufgeschlossen und...

DIE LINKE.LISTE verpönt die rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Gestern Abend ereignete sich ein schrecklicher und menschenverachtender Vorfall: Ein Dutzend Faschisten haben vor der ehemaligen Stötznerschule und der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft mit Nazi-Parolen und hasserfüllten Gemütern rum gepöbelt. Auch wenn die Flüchtlinge erst noch antreffen werden und glücklicherweise diesen rechten Mob nicht begegnen mussten, ist dieses Ereignis erschütternd und lässt die Frage offen, ob und inwiefern die anzutreffenden Flüchtlinge in Sicherheit sind. DIE LINKE.LISTE appelliert an alle friedliebenden Menschen, sich um die...