Aktuell

Wahl in Griechenland: Das Volk bleibt zu Hause Führung der LINKEN brüskiert Parteibasis. Von Lucy Redler

Wer Wahlkampf in Griechenland machte, traf auf Resignation und Desinteresse. Dass diese Wahlen doch eh nichts ändern würden oder die Parteien alle gleich seien, war bei vielen Menschen die vorherrschende Stimmung. 45 Prozent der Griechinnen und Griechen nahmen erst gar nicht an der Wahl am 20. September teil, die Beteiligung lag mit 55 Prozent auf einem historischen Tiefstand (in einem Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht). Alle Parteien, die zuvor im Parlament waren, verloren absolut an Stimmen. 330.000 Menschen, die im Januar Syriza gewählt hatten, machten...

Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform

Heute haben wir die Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform am St. Clemens Hospital in Sterkrade tatkräftig unterstützt. Die neue Reform sieht u.a. vor, die Krankenhäuser gegeneinander auszuspielen, indem Wettbewerb und Konkurrenz geschürt werden. Eine Aussortierung in gute und schlechte Krankenhäuser hilft weder der medizinischen Versorgung, noch der finanziellen Schieflage. Wir fordern ganz klar die Bundesregierung auf, keinen ökonomischen Druck auszuüben, sondern durch...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen solidarisiert sich mit der Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform

„Im Juli diesen Jahres wurde eine „Krankenhausreform“ verabschiedet, die wir eher als Abwrackprämie bezeichnen können. Sie dient weder einer verbesserten Versorgungsstruktur mit einer bedarfsgerechten und humanen Versorgung, noch einer dringend notwendigen Absicherung der Personalkosten“, kommentiert Hildegard Kirsten, Mitglied im Seniorenbeirat, die Krankenhausreform. „Die Einteilung in „qualitativ gute“ und „qualitativ schlechte“ Krankenhäuser hilft weder Patientinnen und Patienten, noch den Beschäftigten in Krankenhäusern. Was sie schafft...

Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen – auch bei der STOAG

Zum am 18.09.2015 in der NRZ und WAZ erschienenen Presseartikel „Von der Fahrschule in den neuen Oberhausener Job“ äußert sich Martin Goeke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Es ist beschämend, dass die STOAG als 100%ige Tochter der Stadt und öffentlicher Arbeitgeber die notwendigen Neueinstellungen über eine Zeitarbeitsfirma vornimmt. Auch wenn das Zeitarbeitsunternehmen einen Tariflohn zahlt, so kann nicht hingenommen werden, dass Unternehmen wie die STOAG die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen. So werden die neuen...

Das Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ im Rat der Stadt Oberhausen Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE.LISTE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Aktive in der Flüchtlingsarbeit! Die WAZ und NRZ berichteten gestern über das in der Ratssitzung vom 14.09.2015 behandelte Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. In der Überschrift war zu lesen: „Linke beteiligt sich nicht an Verbesserungsvorschlägen.“ Weil der Raum für die Berichterstattung aus dem Rat begrenzt ist, wodurch auch schon mal falsche Eindrücke vermittelt werden können. und weil unsere Pressemitteilung vom Montag zu diesem...

SPD hat bei den Oberbürgermeisterwahlen abgewirtschaftet

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE, erklärt zum Wahlausgang: “Angesichts der Fokussierung auf den Machtwechsel von der SPD zur CDU bin ich mit dem Ergebnis von 5,6 % zufrieden. Viele Rückmeldungen haben mir bestätigt, dass es im Verlaufe des Wahlkampfs schon gelungen ist, das Signal für eine andere Finanzpolitik zu geben und die Erkenntnis rüber zu bringen, dass es Oberhausen nicht gelingen kann, sich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Ich möchte mich bei meinem Team für das energische Engagement beim Wahlkampf und insbesondere...

DIE LINKE.LISTE beantragt die Verschiebung des Handlungskonzeptes „Flüchtlinge in Oberhausen“ – Handlungskonzept der Verwaltung lücken- und fehlerhaft!

Die Fraktions- und Ratsmitglieder der LINKEN.LISTE sind sich einig: Oberhausen braucht ein Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. Mit der immer weiter zunehmenden Zahl der Flüchtlinge, steigt auch unsere Verantwortung. Keiner kann übersehen, dass Deutschland als  viertgrößter Waffenexporteur mitunter dafür verantwortlich ist, dass Kriege und Krisenherde im Süden zunehmen und immer brutalere Züge annehmen. „Aus diesen Gründen ist ein langfristiges Handlungskonzept für Oberhausen unerlässlich. Das vorliegende Handlungskonzept der Verwaltung...

Änderungsantrag Flüchtlingskonzept

Die Verwaltung stellt ein Handlungskonzept für Flüchtlinge 14. September im Rat der Stadt Oberhausen vor. Wir haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ als Synopse gestellt. Wie unsere Forderungen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik aussehen, haben wir in den Antrag aufgenommen und steht hier zum Lesen bereit. In der linken Spalte ist die Version aus der Verwaltungsvorlage und in der rechten Spalte die geänderte Fassung...

Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) unterstützt einen fraktionsübergreifenden Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus, der gestern im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde. „Mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bislang alleine in diesem Jahr registriert. Dass fast täglich irgendwo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, müssen wir anprangern und aufs Schärfste verurteilen. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben....

DIE LINKE.LISTE kritisiert die Verschärfung des Asylrechtes

„Neben dem Beschluss auf dem Koalitionsgipfel vor wenigen Tagen, den Ländern und Kommunen mickrige 3 Mrd. Euro zu geben, was für eine optimale Flüchtlingsarbeit nicht ausreicht, bedeuten die Vereinbarungen eine Verschärfung des Asylrechts. Von den Auswirkungen sind auch  Asylsuchende in Oberhausen negativ betroffen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen ´guten` und ´bösen` Flüchtenden, denn jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Es ist paradox von einer Willkommenskultur zu sprechen, wenn auf der einen Seite Flüchtlinge aufgenommen,...