Aktion: Wohnraum statt Leerstand!

Wir beobachten seit Jahren die zunehmende Verknappung preiswerten Wohnraums und die Schrumpfung der Zahl der Sozialwohnungen. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zu Renditeobjekten von Investoren werden. Leider ist das heute die Realität und verschärft die subtile Vertreibung aus bevorzugten Stadtteilen („Gentrifizierung“). Die zunehmende Zahl an Zwangsräumungen und die der Obdachlosen sind eine Folge der vernachlässigten sozialen Wohnraumförderung. Die Stadt Oberhausen muss endlich dafür Sorge tragen,...

DIE LINKE.LISTE: Nullsummenspiel Schule - Investitionen von 200 Millionen € erforderlich

Die 30,7 Millionen €, die Oberhausen aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ in den nächsten vier Jahren erhalten soll, werden auch von der LINKEN LISTE freudig begrüßt. „Allerdings“, so Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik, „bedeutet das doch für Oberhausen nichts anderes als ein Nullsummenspiel mit zudem finsterer Perspektive. Denn im Rahmen des sogenannten ‚Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ muss Oberhausen bis 2021 weitere rund 30 Millionen € und hernach Jahr für Jahr weitere 5 Millionen € im Schulbereich einsparen. Von daher ist es beschämend, wenn Grüne und SPD...

-Offener Brief an den Polizeipräsidenten-

Sehr geehrter Herr Möhring, DIE LINKE in Oberhausen möchte Sie mit diesem offenen Brief dazu auffordern, wohlbedacht zu handeln, indem sie die Veranstaltung am 26. Oktober des rechten Zusammenschlusses aus HoGeSa, Pegida, ProNRW zu „Bürger gegen Politikwahnsinn“ (BgP), verbieten. Bereits am 28. September versammelten sich an die 90 Teilnehmer*innen der Rechten in Oberhausen und verbreiteten ihre menschenfeindlichen und rassistischen Ansichten. Dabei wurden Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ und „Wir...

DIE LINKE.LISTE: Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat

Anlässlich der Feierlichkeiten des 15-jährigen Bestehens der Tafel, erklärt Heike Hansen, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.LISTE: „Wir finden nicht, dass es was zu feiern gibt. Wenn in Oberhausen 1200 Menschen von der Tafel versorgt werden müssen, zeugt das von einem fehlgeschlagenen Sozialstaat. Menschen bitten um Almosen und reihen sich ein, um „überschüssige“ Lebensmittel, die von Unternehmen wie etwa Einzelhandelsketten gespendet wurden, kostenfrei oder günstig zu bekommen. Die Tafeln reagieren auf die...

DIE LINKE.LISTE tritt für einen starken öffentlichen Dienst ein

Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender: „Mit Sorge nehmen wir die Ausführungen der Alleinerziehenden Mutter, die seit 4 Monaten auf ihre Steuererstattung wartet, zur Kenntnis. Sie ist nur eine Betroffene von vielen und steht für die schleichende Rückwärtsentwicklung im öffentlichen Dienst. Mit einer Politik der Umverteilung von unten nach oben sollen die Kommunen gezwungen werden, den Sozialabbau der Bundesregierung zu vollziehen. In Bundes-, Landes- vor allem aber in Kommunalverwaltungen setzte Anfang der 90er Jahre...

Aufruf zur Gegenkundgebung - den Neonazi-Zusammenschluss "Bürger gegen Politikwahnsinn" stoppen!

Am Mittwoch, den 28. September, will der Essener Neonazi-Zusammenschluss „Bürger gegen Politikwahnsinn“ aus NPD, Pegida, ProNRW und HoGeSa, in Alt-Oberhausen eine Kundgebung mit einer anschließenden Demo im Innenstadtbereich durchführen. Wir werden uns den Neonazis konsequent entgegenstellen und Faschismus, Rassismus sowie Fremdenfeindlichkeit keinen Raum lassen. Wir unterstützen dabei den Aufruf des Antifaschistischen Bündnisses, Oberhausen für Demokratie und Toleranz, das zu einer Gegenkundgebung aufruft. Umso mehr hätten wir uns gefreut, wenn die Polizei...

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ein großes Problem für die Integration

„Im Moment unternimmt die Bundesregierung alles, um das Leben für Geflüchtete noch schwerer zu machen. Asylbewerber und Geduldete müssen sowieso schon unter Residenzpflicht verweilen, das heißt die Region, die zugewiesen ist, dürfen sie nicht verlassen. Falls doch, ist es eine Straftat, die mit einer Geldbuße von 2.500€ geahndet wird. Anerkannte Flüchtlinge gehen zurecht davon aus, dass sie etwas freier sind, was zumindest die Wahl ihres Wohnortes angeht. Doch auch ihnen wird nun die Freizügigkeit verwehrt, obwohl sie mit Anerkennung des Flüchtlingsstatus...

Der neue Smart Meter gefährdet nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Gesundheit der Menschen!

Per Gesetz sollen Privathaushalte in Deutschland dazu verpflichtet werden, sich die neuen intelligenten Zähler, die sog. Smart Meter, anzuschaffen und die alten Stromzähler zu ersetzen. Gründe wären Energieeffizienz und bewusster Stromverbrauch. „Doch die Risiken sind in vielerlei Hinsicht erheblich, wenn man sich so ein Gerät erst einmal anschafft“, argumentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE. „Haushalte können damit rechnen, dass bis zu 100 Euro im Jahr zusätzliche Kosten für Bereitstellung...

Arbeiten für 80 Cent ist entwürdigend und dient nicht der Integration von Geflüchteten!

Geflüchtete sollen laut einem Bericht im Sozialausschuss für 80 Cent arbeiten. Die sogenannte „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM)“ wäre für die Flüchtlinge eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung, um die Wartezeit des laufenden Asylverfahrens zu überbrücken. Es besteht eine Teilnahmeverpflichtung, eine unzureichende Mitwirkung wird leistungsrechtlich geahndet.  „Es ist eine Zumutung für alle zu uns geflüchtete Menschen, die...

Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht dem Sparpaket zum Opfer fallen

„Die Kürzungen werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spüren, hieß es laut Kämmerer Tsalastras, vor wenigen Tagen in der Presse. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Personal in der Stadtverwaltung dem Kürzungszwang zum Opfer fällt. Die Leidtragenden sind die Oberhausenerinnen und Oberhausener, die den bürgernahen Service -als Bestandteil unserer Demokratie und der kommunalen Daseinsvorsorge- brauchen. Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich die Menschen vor Ort wohlfühlen. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Kommunalen...