Aktuell

Betreuungsgeld muss in der Kinderbetreuung bleiben

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld gekippt hat, fordert DIE LINKE.LISTE das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Martin Goeke, Ratsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Voraussichtlich werden Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die...

Statement des OGM-Aufsichtsratsmitglieds Yusuf Karacelik zu den unterstellten Vorwürfen gegen OGM-Chef

Die einstweilige Verfügung gegen ihn empfindet Yusuf Karacelik, Aufsichtsratsmitglied der OGM, als maßlos und erklärt: „Ich habe mich bei meinen Äußerungen ausschließlich auf die Aussage des Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras bezogen, der in der WAZ v. 26.6. gesagt hatte 'Wenn es sich aber um ein totales Organversagen handelt, […], dann ist auch die Spitze zur Verantwortung zu ziehen.' Gegen mich wird nun gerichtlich vorgegangen, während der Parteifreund nicht einmal zur Rechenschaft gezogen wird.“ „Bereits vor der Sondersitzung sollte ich mit der einstweiligen Verfügung...

Solidarität mit Griechenland – Nein zu neuen erpresserischen Verhandlungen mit Griechenland

Zu den heute stattfindenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): Ich werde heute im Deutschen Bundestag mit „Nein“ stimmen. Ein „Ja“ würde bedeuteten, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen. Ich halte das Agieren der Bundesregierung für unerträglich. Die griechische Regierung wurde faktisch erpresst,  der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder...

DIE LINKE.LISTE setzt sich für Arbeiterrechte der Beschäftigten bei der XXXL-Gruppe ein

Bereits Anfang des Jahres haben wir uns als LINKE.LISTE auf die Seite der Beschäftigten der XXXL-Gruppe gestellt und eine Verpflichtungserklärung seitens des Unternehmens gefordert, laut der die jetzige Belegschaft am neuen Standort weiter zu den gültigen Konditionen beschäftigt werden. Doch nun hat sich die Befürchtung der Belegschaft bestätigt, indem weitere 50 Jobs gestrichen werden sollen. Zudem sollen viele der Vollzeitbeschäftigten...

Stellungnahme zu „Altmarkt ohne Bänke“

„Was möchte der Ordnungsdezernent Motschull mit seinem Vorhaben nur bezwecken?“ Fragt sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE. „Es ist eine Zumutung für die Oberhausenerinnen und Oberhausener, insbesondere für unsere älteren Mitmenschen, die am Altmarkt keine Sitzmöglichkeiten mehr haben. Diese wurden von Motschull regelrecht hinters Licht geführt, denn anfangs hieß es, dass die Bänke erneuert werden sollen. Doch seit gut 1,5 Jahren warten die Bürgerinnen und...

Yusuf Karacelik, Aufsichtsratsmitglied der OGM, beantragt Sondersitzung des Aufsichtsrats

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats der OGM eine außerordentliche Sondersitzung des Gremiums innerhalb einer Woche beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt: Vorläufige Enthebung von Hartmut Schmidt von der Aufgabe des Geschäftsführers der OGM. In dem Antrag wird deutlich, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch die Weiterarbeit von Herrn Schmidt nicht...

Sommer, Sonne und das Schwimmbad bleibt geschlossen!

Auch in diesem Jahr schließen die Hallenbäder Sterkrade und Oberhausen aufgrund von Wartungsarbeiten für jeweils zwei Wochen in den Sommerferien. Die Kinder und Jugendlichen in Oberhausen haben während dieser Zeit keine Möglichkeit das Schwimmbad in ihrem Wohnumfeld zu nutzen, sondern müssen stattdessen weite Wege auf sich nehmen. Auch platzt das jeweils offene Schwimmbad während diesen Wochen aus allen Nähten. „Jedes Jahr aufs Neue führt die OGM die Wartungsarbeiten der Hallenbäder in den Sommerferien durch und lässt Kinder, Jugendliche und andere Schwimmer vor geschlossener Türe...

Solidarität mit dem ver.di Aktionstag für öffentlichen Nahverkehr

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für den heutigen Tag die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. Ver.di fordert, dass sich der Bund über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen beteiligt. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der LINKE.LISTE FRAKTION: "Kürzungen der öffentlichen Zuschüsse für den ÖPNV sind keine zukunftsfähige Lösung, sondern gefährden Arbeitsplätze und...