Aktuell

Oberbürgermeister Wehling fordert die Abschaffung der Einzelfallprüfung vor Abschiebungen

Im März diesen Jahres hat der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten der Metropole Ruhr einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben, der die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen fordert und zementiert somit die unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik auch in Oberhausen. „Nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen […] in Einzelfallprüfung einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen“ heißt es in dem Brief....

Gesundheitsminister von Kobané in Dinslaken!

Vortrag mit dem Gesundheitsminister von Kobané, Nassan Ahmad, am 09. Mai um 18Uhr im City Hotel in Dinslaken (Bahnstr. 53, 46535 Dinslaken) Nach wochenlanger Diskussion und Schwierigkeiten bei der Einreise kommt der Gesundheitsminister von Kobane, Nassan Ahmad, zu einem Vortrag über die durch den Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" weltbekannte Stadt Kobané, nach Dinslaken. Wir sind froh, dass der Gesundheitsminister von Kobané, Nassan Ahmad, am 09. Mai um 18Uhr nach Dinslaken kommen wird...

70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender und Anderslebender. Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß,...

Forderung nach Rückkehr des Flüchtlings Barkhad A. aus Oberhausen

Forderung nach Rückkehr des Flüchtlings Barkhad A. aus Oberhausen  Der junge Mann Barkhard A. war aus Somalia nach Deutschland geflüchtet, nachdem er mit ansehen musste, wie sein Bruder und sein Vater von der Alshabab Miliz in Somalia erschossen wurden. Wie die WAZ damals berichtete, wurde Barkhard A. am 14. Januar um 4 Uhr morgens abgeholt und nach Malta abgeschoben. "Aufgrund des unmenschlichen Dublin Verfahrens werden Flüchtlinge in das Land abgeschoben, in dem sie zuerst Zuflucht gefunden haben. Diese Vorgehensweise bringt die Flüchtlinge in...

DIE LINKE zum 125-jährigen 1. Mai-Jubiläum: „Endlich wieder eine kämpferischere Haltung“

„Vor genau 125 Jahren wurde der 1. Mai erstmals weltweit als ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘ begangen. Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten: auch hier in Oberhausen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass der DGB mit seinen 1. Mai-Plakaten ‚Adieu, Diktatur der Bosse!‘ und ‚Adios, Lohndumping!‘ endlich wieder eine kämpferischere Haltung erkennen lässt“, erklärt der Kreissprecher der Partei DIE LINKE Jens Carstensen zum „Tag der Arbeit“. Auch der Oberhausener Bundestagsabgeordnete...

Brüder-Grimm-Schule braucht verlässliche Perspektive

Vier statt zwei Eingangsklassen in den Vorjahren an der Brüder-Grimm-Schule, 80 statt 58 Anmeldungen:  Eine derartige Steigerung der Anmeldezahlen kann auch für die Verwaltung keine Überraschung sein. Sollte man doch davon ausgehen, dass im Schuldezernat die Anzahl der zur Anmeldung anstehenden Kinder im Umkreis und die Problemlagen im Umfeld der Schule bestens bekannt sind. Mit Blick auf das kommende Schuljahr ist  eine verlässliche Perspektive längst überfällig. Die Kinder haben ein Anrecht darauf, dass der Schulbeginn, dem sie entgegenfiebern, nicht länger durch die räumliche...

Aufruf zur Gegenkundgebung am 1. Mai

Aufruf zur Gegenkundgebung am 1. Mai in Oberhausen-Osterfeld DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion und der Kreisverband DIE LINKE Oberhausen rufen alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Gegenkundgebung am 1. Mai in Oberhausen-Osterfeld Flagge zu zeigen. Wieder einmal will „Pro NRW“ die Bürgerinnen und Bürger mit ihren menschenfeindlichen und rassistischen Parolen manipulieren.   „ „Pro NRW“ ist dafür bekannt, dass...

Maulkorb gegen Lehrerräte ist skandalös! Inklusion ohne erforderliche Rahmenbedingungen gefährdet Bildungserfolg

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat des Kreisverbandes DIE LINKE Oberhausen, nimmt Stellung zur Berichterstattung über die Sitzung des Schulausschusses vom 23. April: Die weitgehende Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist gegenwärtig die größte Herausforderung für alle Schulformen des Regelschulsystems. Dass es da knirscht und knackt ist bei dem hohen Tempo der Umsetzung nicht verwunderlich. In oft zu großen Klassen, mit nur minimaler Doppelbesetzung der Klassen mit Regelschul- und Förderschullehrkräften, mit viel zu wenig...

Kein Grund zum Jubeln

Kein Grund zum Jubeln – Bürger nicht unterschätzen Ja, es trifft zu: Die Stadt hat für 2015 nunmehr zum 4. Mal einen Haushaltsplan aufgestellt, der von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt wurde. Und es stimmt auch: Sie kann deshalb weiterhin Mittel für bestimmte Projekte beim Land, Bund und bei der EU einwerben.   Betrachtet man dagegen den zu zahlenden Preis, so gibt es keinen Grund zum Jubeln. Die Einschränkungen überwiegen jedenfalls...

Aufruf zur Trauerkundgebung

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE.LISTE ruft die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger auf, an der Trauerveranstaltung des ´Bündnisses für eine menschliche Flüchtlingspolitik` teilzunehmen. „Die Trauer und der Tod dieser geschundenen Menschen ist gleichzeitig eine dringende Aufforderung für eine Flüchtlingspolitik, die der Not und Verzweiflung der Flüchtlinge gerecht wird“, erklärt Norbert Müller....