Aktuell

DIE LINKE.LISTE ist gegen die Einsparung im Bereich der Grünpflege

DIE LINKE.LISTE reagiert auf den Unmut der OGM, wegen des fehlenden Leistungsentgeltes von 3,5 Mio. Euro. „Verständlich, wenn man sich in Oberhausen einige öffentliche Plätze anschaut. Das Stadtradeln war eine gelungene Aktion, neben der eigentlichen Intention, auch Oberhausen genauer zu erforschen und an der einen oder anderen Stelle die Auswirkung der kommunalen Einsparung zu spüren. Seien es die Spielgeräte in der Skaterhalle, die nicht mehr nutzbar sind oder die ungepflegte Grünanlage auf dem Revierpark Vonderort- eine einladende und attraktive Darbietung  einer Stadt sieht anders...

Nicht verdrängen und verlagern – DIE LINKE.LISTE fordert den verstärkten Schutz von Prostituierten

DIE LINKE.LISTE nimmt die Debatte über die Bordellfrage an der Flaßhofstraße verärgert zur Kenntnis, da sich nach ihrer Auffassung die Diskussion in eine falsche Richtung entwickelt und die eigentlichen Probleme vor allem auf Seiten der dort beschäftigten Frauen liegen: „Wie vor jeder Wahl entdecken CDU und SPD die Flaßhofstraße als Thema für sich, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Die einen wollen den Bordellbetrieb an die Stadtgrenze verlagern, die anderen den Stadtteil einen ‚sauberen Anstrich verpassen‘. Beide Positionen gehen aber an den eigentlichen Problemen weit vorbei....

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Norbert Müller und sein Team nehmen an der Stadtradeln-Aktion teil

Die Stadtradeln-Aktion ist eine Kampagne des Klima-Bündnisses, dem größten kommunalen Netzwerk zum Klimaschutz. Der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Oberhausen, Norbert Müller, hat am Sonntag, den 24.05., zusammen mit seinen Parteifreunden die erklärten Ziele des Bündnisses unterstützt, zu der u.a. die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase gehört. Diese symbolische Aktion hat die LINKE zum Anlass genommen, einige Stopps an wichtigen Orten in Oberhausen vorzunehmen und auf die Situation aufmerksam zu machen. Dabei wählte der Oberbürgermeisterkandidat die Route Kaisergarten...

Frontal21-Bericht zu Grauen Wölfen: Arena schafft Kulisse für türkische Faschisten

Zum gestrigen Bericht der ZDF-Sendung „Frontal21“ über die Grauen Wölfe in Deutschland, welcher auch Szenen aus der Veranstaltung der Grauen Wölfe in der König-Pilsener Arena in Oberhausen von Ende April enthält, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Der Bericht von Frontal21 ist erschreckend. Er offenbart, wie faschistisch die Grauen Wölfe sind, wie sie Gewalt als Mittel der Politik gegen Kurden, Aleviten, Juden und alle anderen Menschen einsetzen, die ihrem Weltbild nicht entsprechen. Die Grauen Wölfe sind nationalistisch, rassistisch...

Provinzposse um die nackte Concordia

„Das ist doch eine Provinzposse ohne Ende“, mit diesen Worten nimmt Jürgen Dittmeyer, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN.LISTE, zum nun 4 Jahre andauernden Streit um die Skulptur der nackten Concordia (römische Göttin) am Kreisverkehr, Stellung.  Bereits Ende letzten Jahres, so Dittmeyer, stand im Kulturausschuss nicht in Zweifel, dass die Skulptur im Kreisverkehr errichtet werden soll. Doch innerhalb der SPD scheine es zu Machtkämpfen gekommen zu sein. Während sich der Oberbürgermeisterkandidat Tsalastras für die Aufstellung der Skulptur im Kreisverkehr ausgesprochen...

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN zum KITA-Streik: Politik sitzt Probleme auf Kosten der Kinder aus. Angebot längst überfällig!

„Das ist eine große Sauerei. Die kommunale Politik sitzt die Probleme auf dem Rücken der Eltern und der Kinder aus“, so Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. In der dritten Streik-Woche müsste nach Auffassung von Müller schon längst ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) vorliegen. Auf die Rückmeldung von Oberbürgermeister Wehling, der jüngst vom Rat einstimmig beauftragt wurde, die Initiative in der VKA zu ergreifen, dürfen wir gespannt sein. „Ich werde mich am Mittwoch selbstverständlich gemeinsam mit...

Stellungnahme von N. Müller zu „Grüne sehen Oberhausen auf gutem Weg. Sparen mit Augenmaß habe sich gelohnt“.

„Jubel und Eigenlob sind da ganz und gar nicht angebracht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ungeschönte Informationen und Bewertungen erwarten können“, so kommentiert Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Blanke, zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2015 durch die Bezirksregierung. Zur von Blanke angesprochenen Nachhaltigkeit der Sparmaßnahmen meint Norbert Müller: „Nachhaltig sind sie schon und sie tun richtig weh. Blanke müsste doch wissen, dass eine unterirdisch niedrige Investitionsquote...

Neues im Fall Barkhad A. – BAMF antwortet auf Schreiben von Niema Movassat (MdB, DIE LINKE)

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits am 05.02.2015 entschied, dass der somalische Flüchtling Barkhad A. rechtswidrig nach Malta überstellt wurde und unverzüglich zurück nach Deutschland kehren dürfe, scheint nun Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Wie die Presse bereits berichtete, hat sich der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in den Fall eingeschaltet und sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkundigt, warum der Gerichtsbeschluss bis heute nicht umgesetzt wurde. Nach Informationen von Vertrauenspersonen von Herrn A. sollen...

Rückzahlung der KITA-Gebühren an die Eltern für die Dauer des Streiks

Am Montag wurde einstimmig im Rat der Stadt Oberhausen beschlossen, dass die Verwaltung eine anteilsmäßige Rückzahlung der KITA-Gebühren für die Dauer des Streiks an die Eltern prüfen soll. Auch 2009 hat sich der Rat für die Rückzahlung der Gebühren ausgesprochen. Damals verhinderte die Bezirksregierung allerdings, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wurde. „Falls dies auch dieses Jahr passiert oder die Bezirksregierung die Rückzahlung nur unter Kompensationsauflagen genehmigen will, werden wir dagegen scharf protestieren“, so Martin Goeke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion....

DIE LINKE.LISTE fordert die Rekommunalisierung der GMVA und WBO

Lühr Koch, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE.LISTE äußert sich  zu dem GMVA-Urteil wie folgt: „fraglos geht es bei dem aktuellen Entsorgungspreis der GMVA um Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Und genauso ist es bei diesen auch angekommen! Deswegen sind wir natürlich für eine Rückzahlung der Gebühren und das nicht erst seit dem Urteil des OVG vom 27.04.2015!“ Übersehen werde jedoch, dass es im Kern um etwas ganz anderes gehe. „Fest steht, dass Abfallentsorgung genau wie sauberes Wasser und anderes zur Daseinsvorsorge gehört. Unumstritten ist auch, dass die Abfallentsorgung...