Zur Berichterstattung um den Grundschulstreit in Schmachtendorf: Eltern nicht entmündigen, sondern selbst entscheiden lassen!

Unbeschadet ihrer grundsätzlichen Position, mit der sie den Erhalt aller Grundschulen fordert, nimmt DIE LINKE.LISTE Oberhausen wie folgt zum Streit um die konfessionelle oder nicht-konfessionelle Ausrichtung des Grundschulangebots in Schmachtendorf Stellung: Die katholische Dunkelschlagschule ist mit einem Anteil von 40 % nicht-katholischer Schüler faktisch längst Gemeinschaftsschule. Die Kinder werden dort nach denselben Richtlinien und Lehrplänen unterrichtet wie die in der Grundschule Schmachtendorf. Beide Schulen erbringen...

DIE LINKE.LISTE kritisiert die Forderung nach der Veröffentlichung der Nationalitäten bei Straftaten

Unerträglich findet DIE LINKE.LISTE die Forderung, die Nationalität von Straftätern öffentlich zu benennen. „Dass ausgerechnet  Gewerkschaftskollegen sich derart diskriminierend äußern, können wir kaum glauben“, sagt Lühr Koch, Stadtverordneter für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Wir meinen, die Behauptung der Polizisten, um etwas Verdächtiges melden zu können, „müssten die Leute auch wissen, wer oder was verdächtig sein könnte“, ist schlichtweg falsch. Der bekannte Satz: 'Wer im Leben nur einen Hammer kennengelernt hat, für den ist die ganze...

DIE LINKE.LISTE begrüßt Gerichtsurteil gegen XXXLutz

DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Oberhausener Arbeitsgerichts, dass die von der Möbelkette XXXLutz ausgesprochenen Kündigungen unwirksam seien. Hierzu erklärt das Ratsmitglied Martin Goeke: „Endlich schiebt ein Gericht der skandalösen Geschäftspraxis von XXXLutz einen Riegel vor. Die Eigentümer Andreas und Richard Seifert wollen um jeden Preis an die Spitze der Möbelbranche und den großen Konkurrenten Ikea auf Platz zwei verweisen und das vor allem auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Löhne werden in der Regel untertariflich...

Kritik gegen „Bürgerwehr“ in Oberhausen – DIE LINKE.LISTE verurteilt feigen Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Auch in Oberhausen hat sich bedauerlicherweise eine „Bürgerwehr" formiert. Die schlimmen Vorfälle in Köln haben die Rechten zum Anlass genommen, sich in Form einer so genannten Bürgerwehr zu vereinen. Angeblich, um für eine höhere Sicherheit zu sorgen. „Es ist beängstigend und äußert besorgniserregend, dass sich eine gewaltbereite Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern versammelt und harsch gegen Flüchtlinge und Ausländer vorgeht. Gestern Abend haben sich am Oberhausener Hauptbahnhof bis zu 35 schwarzgekleidete,...

DIE LINKE.LISTE setzt sich für den Erhalt der Schmachtendorfer Bücherfiliale ein

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen lehnt die beabsichtigte Schließung der Schmachtendorfer Büchereifiliale ab. Thomas Haller, Mitglied der Bezirksvertretung Sterkrade, erklärt: "Bibliotheken sind wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen. Sie dienen der Leseförderung, der Stärkung der Medienkompetenz und ermöglichen einen kostenfreien Zugang zu Informationen. Für Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet der kostenlose Zugang zu Büchern gesellschaftliche Teilhabe. In der Stadtentwicklung nehmen sie eine besondere Rolle ein. Angesichts der immer hervorgehobenen...

DIE LINKE.LISTE hält Kritik an der Ticketpreispolitik des VRR-Verwaltungsratsmitglieds Emmerich für unglaubwürdig

Karl Heinz-Emmerich kritisiert teure Ticketpolitik, heißt es in der Lokalpresse vom 31. Dezember 2015. Doch wie ernst kann das gemeint sein? Im Juni 2015 wurde die gestaffelte Preiserhöhung im Verwaltungsrat des VRR beschlossen. So ist die erste Erhöhung mit dem 1.1.2016 um 2,9% bereits erfolgt. Bald steht schon die nächste Erhöhung an. Dabei macht der Verwaltungsrat des VRR, in dem auch der SPD-Ratsherr Emmerich ordentliches Mitglied ist, keinen Halt vor der Preiserhöhung des Sozialtickets. „Es kann doch nicht angehen, dass die Preise des ÖPNV für die...

DIE LINKE.LISTE sorgt sich um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Oberhausen

Oberhausen steckt wie viele andere Kommunen in einer finanziellen Krise. Hohe Verschuldungen und Defizite in der Haushaltskasse sind nur einige Folgen von einer Fehlentwicklung der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre. „Für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen sind vor allem großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen verantwortlich. Die Auswirkungen des Stärkungspaktes NRW beinhalten massive Kürzungen im Haushalt, die zu einer spürbaren...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen wünscht Allen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Neues Jahr!

Neujahrsgrüße 2016 – wir bleiben konsequent sozial! DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat ihre Ziele und Werte auch in diesem Jahr erfolgreich verteidigt und sich auf der Straße wie auch im Rat der Stadt wahrnehmbar dargestellt. Dafür erntete sie viel Zustimmung und motivierende Worte. Diesen Kurs wollen wir beibehalten, denn: Für uns steht das Wohl der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt! DIE LINKE.LISTE möchte eine Korrektur der steuerpolitischen...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hält an einer menschenwürdigen Unterbringung für Flüchtlinge fest

Für Flüchtlinge sollen Leichtbauhallen fertig gestellt werden, also sieben zeltähnliche Konstrukte, die mit getrennten Kammern ausgestattet sind. In jedem der Zelte sollen ca. 50 Personen untergebracht werden. „Diese Planung kommt einer willkommenen Unterbringung nicht entgegen und ist zu kurz gegriffen. Die Unterbringung in Zelte hat die Mehrheit im Rat bereits abgelehnt. Auch die Idee einer Leichtbauhalle ist keine gute Lösung, da sie nahezu wie ein Zelt fungiert, indem ein großer Raum mit Trennwänden für jeweils 4...

Deckungslücke beim Rettungsdienst: WAZ/NRZ vom 14.12.2015 zum selbstverschuldeten Defizit

„Es ist ein Skandal, dass die Stadt seit 2007 auf Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. Euro für Krankenfahrten und Notfalleinsätze verzichtete,“ kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, die entsprechende Nachricht. Für Karacelik gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Voraussetzung für die Neuaushandlung höherer Preise  mit den Krankenkassen länger als 10 Jahre hinausgeschoben wurde. Karacelik: „Es ist doch eine Provinzposse, wenn die Verwaltung dies mit langwierigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Organisationsuntersuchung...