DIE LINKE.LISTE fordert mehr Sozialarbeit statt Polizei an Schulen

Dass die Theodor-Heuss-Realschule einen Kooperationsvertrag mit dem Polizeipräsidium Oberhausen geschlossen hat, hält die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE für den falschen Weg. „Gewalt, Mobbing oder Drogenmissbrauch sind ernste Themen an Schulen, aber diese Problemfelder müssen an der Wurzel angepackt werden. Wir kritisieren daher seit Jahrzehnten, dass an Schulen zu wenig Schulsozialarbeiter*innen im Einsatz sind.“, erklärt David Driever, schulpolitischer Sprecher der LINKEN. „Es heißt die Polizei ist solle darüber aufklären, dass auch eine Schlägerei eine Straftat...

"Noch haben wir die Macht, die Zukunft in eine Richtung zu lenken in der wir gut leben können"

Wir dokumentieren die Rede von Mert Iyigül (Mitglied der Linksjugend [’solid] und Fridays For Future Aktivist) vom 24.05. auf der Klima-Demonstration in Oberhausen:  "Ich möchte erst einmal allen danken, die heute hier sind und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen, nicht nur für uns, sondern auch für alle nachfolgenden Generationen. Die Zeit rennt: 2030 könnte es schon so weit sein, dass wir das Klima so aufgeheizt haben, dass wir ein Klima wie vor 3 Millionen Jahren erreichen. Dies würde das größte Massensterben seit 66 Millionen Jahren bedeuten. Es würde Extremwetterlagen...

DIE LINKE.LISTE stellt Strafanzeige gegen die NPD

Am 17. Mai führte die Neonazi-Partei NPD unter dem Schutz der Polizei eine Kundgebung mit fünf Personen durch. Gegen diesen Auftritt hatten zahlreichen Menschen verschiedener Parteien, Initiativen und Gewerkschaften demonstriert, um ein Zeichen gegen Rassismus und für ein solidarisches, vielfältiges Europa zu setzen. Die Neonazis führten ein Transparent mit der Aufschrift „Migration tötet“ mit, derselbe Slogan war auch auf dem Wahlkampffahrzeug zu lesen. Bereits vor Ort waren die Neonazis von Beamt*innen aufgefordert worden, den Slogan abzudecken, kamen dem aber nicht...

Rede zum Antrag „Für Teilhabechancen und Bildungsgerechtigkeit: Oberhausener Gymnasien sollen nicht aus der Inklusion aussteigen“

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!  Inklusives Leben ist eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Es handelt sich um ein Menschenrecht, weswegen das Aufwiegen gegen Kosten absolut unzulässig ist.

Rede zum Antrag auf Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen

Wir dokumenrieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch zum Antrag auf Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,  gehen wir doch gleich in medias res, nämlich zum Kopf der beiden geplanten Ausschreibungen. Ich darf zitieren: „Die Stadtverwaltung pflegt eine Unternehmenskultur, die von gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und Chancengleichheit geprägt ist.“...

Rede zum Update Neue Mitte - Masterplan 4.0

Wir dokumenrieren die Rede unseres Stadtverordneten Yusuf Karacelik zum Masterplan 4.0 auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe nicht mitgezählt die wievielte Rede es ist, die ich hier vor Ihnen zum Thema „Neue Mitte“ und Umgebung halte. Betrachten Sie meine Ausführungen daher als „Update“ zu meinen bisherigen Reden zu diesem Themenkomplex, als „Rede 4.0“ sozusagen.

Rede zur Änderung der Haushaltssatzung

Wir dokumenrieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch zum Top 7 – Haushaltssatzung 2019:   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,  die Anlage zur Beschlussvorlage gibt mir die Möglichkeit, auf ein paar Dinge hinzuweisen, die den wenigsten Bürger*innen bekannt sein dürften. Jedenfalls habe ich in Gesprächen, die ich in den letzten...

Rede zur Parkgebührenordnung

Wir dokumetieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke zur Parkgebührenordnung auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben bereits in den Vorberatungen gegen die Vorlage gestimmt. Gerne möchte ich kurz darstellen, was aus unserer Perspektive gegen erhöhte und ausgeweitete Parkgebühren spricht. Meines Erachtens nach müssen für eine positive Bewertung der neuen Parkgebührenordnung vier Punkte eingehalten werden: Erstens müssen die Gebühren verkehrspolitisch sinnvoll sein, sie müssen zweitens...

Rede zur Resolution "Erhaltung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA"

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,  seit fast 48 Jahren bin ich Mitglied der VVN-BdA. Überlebende des Faschismus hatten mich während eines Gemeindetags eingeladen. Ich lernte damals Sozialdemokraten, Christen, Kommunisten kennen, die der Schwur von Buchenwald einte: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die...

Prozessbericht: Außerordentliche Kündigung. Sea Life Betriebsratsmitglied gegen Sea Life Unternehmungsführung

Am 09.05.2019 um 11:30 fand die Anhörung zu dem Beschlussverfahren vor der Vorsitzenden statt. Angeklagt wurde der Betriebsrat des Sea Life Oberhausen vor dem Arbeitsgericht Oberhausen. Angestrebt wurde eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Selbstbeurlaubung sowie einem Post in dem sozialen Netzwerk Facebook, in welchem das Betriebsratsmitglied sich in einer geschlossenen Gruppe über seinen Arbeitgeber ausgelassen haben soll.  Entscheidend ist hierbei schon die Ausgangssituation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seitdem das 2013 Legoland direkt neben das...