Resolution: Hände weg von Venezuela!

Teilnehmer*innen der gestrigen Veranstaltung im Linken Zentrum auf Einladung der LINKEN und DKP verabschiedeten folgende Resolution:Nein  zum Putschversuch in Venezuela!Deutschland soll sich zurückhalten statt die Krise in Venezuela anzuheizen!Die Bundesregierung hat Juan Guaidó, den selbsternannten Präsidenten Venezuelas ohne Rechtsgrundlage anerkannt. Sie ist damit den USA gefolgt, die schon seit längerem den Sturz der venezolanischen Regierung betreibt.Die Anerkennung eines Präsidenten, ohne die reale Macht im Land, den sich die USA und ihre...
Containerprovisorium für Jugendarbeit am Uhlandpark:

DIE LINKE.LISTE fordert schonungslose Aufklärung und Neubau

Container werden gemeinhin als Provisorien, also vorübergehend genutzt. Die LINKE LISTE hält es für einen Skandal, dass die OGM am Uhlandpark einen Bauauftrag für ein Jugendzentrum in Gestalt eines Containerensembles abgeliefert hat und die verantwortliche Verwaltung ganz offensichtlich ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion nicht nachgekommen ist.  Die LINKE LISTE fordert schonungslose Aufklärung. Außerdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet in einem Quartier mit hohen sozialen Bedarf, so schlechte Voraussetzungen für die Jugendarbeit geschaffen werden.   DIE LINKE...

DIE LINKE.LISTE bedauert Vergabe der Stadthalle an SMG

Privater Betreiber mit nur halbgarer Lösung  Die Entscheidung des Rates, den Betrieb der Luise-Albertz-Halle an SMG zu vergeben, bedauert DIE LINKE.LISTE. Ratsmitglied Martin Goeke, der die Kritik auch am Montag im Rat zur Sprache brachte, erklärt: „Die Luise-Albertz-Halle (LHA) braucht einen Neustart, ohne Frage. Wie so häufig, wenn die Herausforderungen groß sind, wird der Ruf nach den Privaten groß. Doch die Gefahr ist groß, dass sich die präsentierte kostengünstigste Lösung später als Billig-Lösung herausstellen könnte. Denn erstens lässt...

Ratsantrag: CDU und SPD verhindern Seebrücken-Appell

Auf der gestrigen Sitzung lag dem Stadtrat ein Antrag von Ratsfrau Andrea Cora-Walther, Bündnis 90/ DIE Grünen und der Fraktion DIE LINKE.LISTE vor, der sich dafür ausspricht, aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister sollte gebeten werden, der Bundesregierung und Landesregierung NRW die Bereitschaft zur Aufnahme auch in Oberhausen mitzuteilen und an die Bundesregierung zu appellieren, alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu beenden. Der Inhalt des Antrags ist in enger...

Lühr Koch zum Antrag Offener Ganztag

Wir dokumentieren die Rede des Stadtverordneten Lühr Koch auf der gestrigen Ratssitzung zur Großen Anfrage „zum Offenen Ganztag an Grundschulen in Oberhausen“ Kinder sind unsere Zukunft! Den Spruch fand ich schon mit 10 Jahren völlig verrückt. Wer so redet, sorgt sich ja nicht wirklich um das Wohl der Kinder sondern um sein Eigenes. Richtig müsste es heißen: Wir sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder! Doch Menschen sorgen sich heute lieber um die Zukunft ihres Autos als um die ihrer Kinder. Die Welt unserer Kinder kann ruhig untergehen, wichtig ist, dass sie...

DIE LINKE. Oberhausen und Linksjugend ['solid] unterstützen Fridays for Future Aktionen

Für Freitag, den 08. Februar, kündigen Schülerinnen und Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums für 11.30 Uhr eine Demonstration vor dem Rathaus für eine bessere Klimapolitik an. Sie stellen sich damit in den Zusammenhang mit den in vielen Städten stattfindenden Fridays for Future Aktionen.  Jens Carstensen, Sprecher der LINKEN. Oberhausen und Bezirksvertreter in Sterkrade, erklärt: „ DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen für Klimagerechtigkeit und gegen Umweltzerstörung. Toll, dass Schülerinnen und Schüler auch hier in Oberhausen ihre Forderungen öffentlich formulieren...

Leserbrief unseres Ratsmitglieds Lühr Koch: Die ‚moralische‘ Bigotterie des Herrn Hausmann

Der CDU-Chef Hausmann fragt mich als Mitglied der LINKEN.LISTE nach meinem staatsbürgerlichen Verständnis in Verbindung mit der Akzeptanz von Krieg. Das nämlich ist die Konsequenz, wenn für die Bundeswehr geworben wird. Denn die "jungen Menschen" werden zu Soldaten und damit zum Töten im Krieg ausgebildet. Mein staatsbürgerliches Verständnis ist da eher konservativ. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen! - diese Maxime bestimmt mein Leben seit mehr als 65 Jahren. Übrigens auch während meiner Offiziersausbildung, führte aber einige Jahre später zur Kriegsdienstverweigerung. Werbesprüche...

DIE LINKE. LISTE gegen die Decathlon Ansiedlung am Brammenring

Das Verkehrsgutachten vom April 2018 zur Ansiedlung von Decathlon kommt auf Seite 25 zu dem Ergebnis: „Die zusätzliche Verkehrserzeugung des geplanten Decathlon-Sportfachmarktes kann vom vorhandenen Straßennetz mit ausreichenden Verkehrsqualitäten abgewickelt werden.  Es sind keine Ausbaumaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.“  „Jede Oberhausenerin und jeder Oberhausener die diesen Satz lesen, bleibt die Spucke weg, denn die tägliche Erfahrung ist eine andere. Staus rund um das CentrO sind eine alltägliche Erfahrung und dort liegt eben auch der Brammenring. Von...

Park & Ride in Holten bis September gesperrt: Stadt muss handeln

Überraschend wurde zum Wochenanfang der große Pendlerparkplatz an der Schmachtendorfer Straße gesperrt. Die Bahn will den Bahnhof Holten modernisieren und lagert Material sowie Arbeitsgeräte auf der Parkfläche. In der Umgebung gibt es nun so gut wie keine Parkplätze mehr, die Maßnahme soll bis September anhalten. „Das geht doch so nicht. Die Bahn kann nicht einfach ohne jede Kommunikation 150 Pendelparkplätze für ein Dreivierteljahr sperren.“, beschwert sich Martin Goeke, stv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN.LISTE und selbst Betroffener von der Maßnahme. „Ich...

DIE LINKE.LISTE: STEAG-Anteile verkaufen statt Steuergelder verschleudern

Vor wenigen Tagen wurde in der Kohlekommission ein Kompromiss gefunden, was natürlich grundsätzlich begrüßen ist, leitet er doch das Ende des Braunkohleabbaus ein. Nichts desto trotz kommt die Einigung zu spät, hat einen sehr langsamen Fahrplan und ist vor allem industriefreundlich.  Auch Oberhausen ist am Geschäft mit der Kohle beteiligt. Neben den Aktienanteilen, die die Kommunen an der RWE halten, ist Oberhausen außerdem seit 2010 Teil eines Konsortiums, bestehend aus Duisburg, Dinslaken, Essen, Dortmund, Bochum und Oberhausen, das eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent...