Aktuell

Rückzahlung der KITA-Gebühren an die Eltern für die Dauer des Streiks

Am Montag wurde einstimmig im Rat der Stadt Oberhausen beschlossen, dass die Verwaltung eine anteilsmäßige Rückzahlung der KITA-Gebühren für die Dauer des Streiks an die Eltern prüfen soll. Auch 2009 hat sich der Rat für die Rückzahlung der Gebühren ausgesprochen. Damals verhinderte die Bezirksregierung allerdings, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wurde. „Falls dies auch dieses Jahr passiert oder die Bezirksregierung die Rückzahlung nur unter Kompensationsauflagen genehmigen will, werden wir dagegen scharf protestieren“, so Martin Goeke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion....

DIE LINKE.LISTE fordert die Rekommunalisierung der GMVA und WBO

Lühr Koch, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE.LISTE äußert sich  zu dem GMVA-Urteil wie folgt: „fraglos geht es bei dem aktuellen Entsorgungspreis der GMVA um Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Und genauso ist es bei diesen auch angekommen! Deswegen sind wir natürlich für eine Rückzahlung der Gebühren und das nicht erst seit dem Urteil des OVG vom 27.04.2015!“ Übersehen werde jedoch, dass es im Kern um etwas ganz anderes gehe. „Fest steht, dass Abfallentsorgung genau wie sauberes Wasser und anderes zur Daseinsvorsorge gehört. Unumstritten ist auch, dass die Abfallentsorgung...

Stellungnahme von N. Müller, OB-Kandidat, zu „Kämmerer unterstützt Kitas. Finanzielle Ausstattung sei zu verbessern“

„Apostolos Tsalastras hebt mit Recht die große Bedeutung frühkindlicher Bildung hervor. Die rot-grüne Landesregierung hat im KIBIZ-Änderungsgesetz von 2014 – also vier Jahre nach Abwahl der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers - die von Herrn Tsalastras angesprochenen 'unzureichenden Regelungen' leider immer noch nicht korrigiert. Das betrifft allerdings nicht nur die  finanzielle Ausstattung der kirchlichen und freien Träger, sondern ebenso die Rahmenbedingungen der kommunalen Kitas,“ so

Bürgersprechstunde mit Norbert Müller am Montag, den 18. Mai im Linken Zentrum

Norbert Müller, Oberhausener Oberbürgermeisterkandidat des Kreisverbandes DIE LINKE bietet allen Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern eine Sprechstunde an, die für allerlei kommunalpolitische Themen genutzt werden kann. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Montag, den 18. Mai um 17 Uhr im Linken Zentrum, Elsässerstraße 19 in 46045 Oberhausen. 

Fachkräftemangel erfordert Ausbildungsoffensive!

„Abenteuerlich, aber auch entlarvend“, mit diesen Worten kommentiert Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der Linken, die Ausführungen des Geschäftsführers Kommunikation des Unternehmensverbandes Matthias Heidmeier (WAZ-OB, 9.5.15: Firmen setzen verstärkt auf Rentner). Heidmeier hob den wachsenden Anteil der 65- bis 74-jährigen Rentner als Chance für die Behebung des Fachkräftemangels hervor. Norbert...
Oberbürgermeisterkandidat Norbert Müller:

Solidarität mit den KITA-Streikenden

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE, äußert sich zu den anstehenden KITA-Streiks: „Die Aufwertung der pädagogischen Berufe ist längst überfällig. Deshalb ist die Forderung der Gewerkschaften Ver.di und GEW nach höherer Eingruppierung im Tarifvertrag genau...

Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus Oberhausen, fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet: „Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher,...

Oberbürgermeister Wehling fordert die Abschaffung der Einzelfallprüfung vor Abschiebungen

Im März diesen Jahres hat der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten der Metropole Ruhr einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben, der die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen fordert und zementiert somit die unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik auch in Oberhausen. „Nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen […] in Einzelfallprüfung einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen“ heißt es in dem Brief....

Gesundheitsminister von Kobané in Dinslaken!

Vortrag mit dem Gesundheitsminister von Kobané, Nassan Ahmad, am 09. Mai um 18Uhr im City Hotel in Dinslaken (Bahnstr. 53, 46535 Dinslaken) Nach wochenlanger Diskussion und Schwierigkeiten bei der Einreise kommt der Gesundheitsminister von Kobane, Nassan Ahmad, zu einem Vortrag über die durch den Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" weltbekannte Stadt Kobané, nach Dinslaken. Wir sind froh, dass der Gesundheitsminister von Kobané, Nassan Ahmad, am 09. Mai um 18Uhr nach Dinslaken kommen wird...

70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender und Anderslebender. Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß,...