Bundesmittel für finanzarme Kommunen

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN zur geplanten Zuweisung aus Bundesmitteln: 16 Millionen € fehlen – Wehling soll intervenieren ! „Oberhausen wird offensichtlich in Düsseldorf nicht ernst genommen“, mit diesen Worten kommentiert Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, die seit zwei Wochen vorliegende Übersicht über die geplante Verteilung der Bundesmittel für finanzarme Kommunen an die Revierstädte. (siehe: Grafik WAZ 3.8.2015). Eine 100-prozentige Umsetzung der Vorschläge des NRW-Städtetags, dem auch Oberhausen...

Investitionsprogramm Bildung

Oberbürgermeisterkandidat Norbert Müller, Die LINKE, fordert qualitativ untermauerte Schwerpunktsetzung Auf den Vorschlag für ein 30 Millionen € schweres Zukunftsinvestition Bildung, das der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Apostolos Tsalastras in den Sommerferien den Medien vorgestellt hat, reagiert nun Norbert Müller, Kandidat der LINKEN. Tsalastras hatte eine verbesserte Computerausstattung, den Ausbau von Fachräumen, Erweiterung des offenen Ganztags, Sanierung von Toilettenanlagen, Bau einer neuen Sporthalle, energetische Sanierung, umweltfreundliche Beleuchtung...

Keine Kriminalisierung von antirassistischem Bürgerprotest

An dem diesjährigen 1. Mai in Osterfeld werden sich sicher noch viele erinnern können. Fast 500 Menschen aus allen Bereichen der Oberhausener Stadtgesellschaft, darunter auch viele Linke, protestierten erfolgreich und friedlich gegen das propagandistische Auftreten der geistigen Brandstifter von Pro NRW. Entweder gefiel das der aus Bonn angereisten Polizeihundertschaft nicht oder sie waren mit der Situation absolut überfordert. Anders ist das völlig überzogene Vorgehen gegen einige Gegendemonstranten nicht zu begreifen. Der...

Sozial- und Erziehungsdienste: DIE LINKE.LISTE begrüßt Votum der Basis

Bezugnehmend auf die Ablehnung der ver.di Mitglieder zu der Schlichtungsempfehlung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Martin Goeke: "Die Schlichtungsempfehlung hat den Zielen der Aufwertungskampagne nicht entsprochen. Deshalb ist das Abstimmungsergebnis der Mitglieder der drei Gewerkschaften ver.di, GEW und DBB nur konsequent. Die vorgesehenen mickrigen Erhöhungen von durchschnittlich 30 € brutto im Monat für den größten Teil der Erzieherinnen und Beschäftigten in den Sozialdiensten, konnten...

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Norbert Müller zieht Zwischenbilanz. Zum Bildungsplan von Tsalastras: zu kurz gesprungen!

Seine Zwischenbilanz zum bisherigen Wahlkampf fällt positiv aus. Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, berichtet von zahlreichen positiven Rückmeldungen, die er in den letzten Monaten erfahren hat. Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, dass 600 Mio. Euro, die im Rahmen des sog. Stärkungspaktes Stadtfinanzen bis 2021 durch Sozialabbau, Steuererhöhungen und Entlassungen erwirtschaftet werden müssen, nicht durch das Hangeln von einem Bundesprogramm zum anderen kompensiert werden können. Der aktuelle Notruf an die Bundestagsfraktion der LINKEN, einen neuen Versuch...

DIE LINKE.LISTE stellt sich hinter die Beschäftigten des Möbelhauses XXXL ein

„Gut 1 1/2 Jahre nach der Übernahme von Möbelstadt Rück durch den österreichischen Konzern XXXL zeigt sich nun dessen wahres Gesicht. Die Befürchtungen der Mitarbeiter nach einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen scheint nun Realität geworden zu sein. Anfang des Jahres veranlasste die XXXL-Geschäftsführung die Ausgliederung der Beschäftigten in fünf rechtlich selbstständige Gesellschaften, um sich - sie sich jetzt zeigt - auf legalem Weg von diesen Mitarbeitern zu trennen. Nun sind 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Vorwarnung freigestellt worden, nach der in der Regel auch...

Hiroshimatag 2015 - Gedenkveranstaltung für HIROSHIMA und NAGASAKI

DIE LINKE in Oberhausen ruft alle Oberhausenerinnen und Oberhausener dazu auf, an der Gedenkveranstaltung zum ersten Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki teilzunehmen. Diese findet statt am Donnerstag, den 6. August 2015. Die von der Oberhausener Friedensinitiative und dem Friedensdorf veranstaltete Gedenkfeier beginnt um 21.00 Uhr auf dem Friedensplatz. Wir werden da sein. Lasst uns gemeinsam an Hiroshima und Nagasaki gedenken!

DIE LINKE in Oberhausen startet im Wahlkampf durch

Am 15. August wird das Team um Norbert Müller, dem Oberbürgermeisterkandidaten von DIE LINKE in Oberhausen, mit dem Aufhängen von 600 Plakaten durchstarten. An die 20.000 Flyer von Müller sollen in der Wahlkampfphase unters Volk gebracht werden. Die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger haben somit die Gelegenheit, Müllers Standpunkte zu den wichtigsten kommunalen Fragen zu erfahren. Bei Fragen oder Anregungen möchten wir auf die Bürgersprechstunden, die jeden Montag von 17-18 Uhr im Linken Zentrum auf der Elsässerstr.19 angeboten werden, hinweisen. Persönlich...

Schluss mit den Repressionen der türkischen Regierung gegenüber Oppositionellen und den progressiven Medien

Seit den Wahlen im Juni hat die AKP ihre Strategie erneut geändert. Während sie vor den Wahlen noch eine kurdenfreundliche Sprache anwandte, wurde sie nach den Wahlen in eine harsche bis hin zu aggressive und gewalttätige Sprache umgemünzt. Die Kurdinnen und Kurden, aber auch eine Menge Türkinnen und Türken, haben ihre Stimme statt der AKP, der progressiven Partei HDP gegeben – zum Nachteil der AKP. Nun buhlt sie nicht mehr um kurdische Stimmen, sondern um die der Ultranationalisten. „Auch in Mersin kam es zu Razzien,...