Aktuell

Erhöhung der Taxigebühren zu Lasten der Verbraucher

Der Änderungsantrag der Taxiunternehmen in Oberhausen umfasst neben vielen begrüßenswerten Änderungen, auch einige die für die LINKE.LISTE Ratsfraktion Oberhausen abzulehnen sind. Das Wirtschaftsinteresse der Taxiunternehmen, aufgrund des eingeführten Mindestlohnes ihren Profit durch die Taxigebührenhöhung weiterhin zu erhalten, spricht für sich. Doch wer durch diese Anhebung der Gebühren bevorteilt wird und wer davon einen erheblichen Nachteil hat, liegt ebenfalls auf der Hand. Auch wenn wir die Argumente des Umweltschutzes und die Förderung des OPNV als wichtige Affekte...

Auch Oberhausen stellt sich quer

Auch Oberhausen stellt sich quer: Gemeinsam gegen Rassismus und für Vielfalt in Essen! Die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) haben ihre für den 18. Januar 2015 geplante Demonstration abgesagt, nachdem die Polizei diese aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft ihrer Teilnehmer nicht erlaubt hatte. Die Oberhausener LINKE begrüßt das Verbot der ‚Hooligans gegen Salafisten‘ Demonstration. Es ist die angemessene Reaktion auf die Stimmen der Essener Zivilgesellschaft. Oberhausens Bundestagsabgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE), der...
Zum mutmaßlichen Millionenbetrug

OGM zurück in die Kernverwaltung

Zum mutmaßlichen Millionenbetrug bei der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) mit einem Betrugsschaden von bis zu 1,8 Millionen Euro erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der LINKE.LISTE Fraktion: „Es ist besonders skandalös, dass der Betrug nicht durch das eigene Controlling der OGM aufgedeckt worden ist, sondern durch die Telekom. Man muss sich die Frage stellen, ob es sich bei diesem Fall nur um die Spitze des Eisberges handelt. Dieser Fall muss transparent aufgearbeitet werden und wir fordern, dass es personelle Konsequenzen gibt. Hartmut Schmidt muss als Geschäftsführer...

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Am 1. Januar 2015 sind zehn Jahre vergangen, seit die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer die Hartz IV-Gesetzgebung in Kraft gesetzt hat. Seitdem gilt Hartz IV als Synonym für Existenznot und gesellschaftlichen Ausschluss. Für DIE LINKE.Oberhausen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Jörg Pusch: „Während die wechselnden Bundesregierungen der letzten Jahre Hartz-IV nach wie vor als Erfolgsstory mit dem Hinweise verkaufen, dass staatliche Ausgaben gekürzt und die Lohnkosten für Unternehmen gesenkt werden...

Neujahrsgrüße 2015

Der Kreisverband DIE LINKE Oberhausen, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat und die LINKE.LISTE Ratsfraktion wünschen Ihnen einen guten Rutsch und werfen einen Blick auf das kommende Jahr: Neujahrsgruß 2015  
Sozialausschuss:

LINKE.LISTE fordert Dusch- und WC Container für die Weierstraße

In dem Flüchtlings Männerwohnheim auf der Weierstraße stehen den 150 Bewohner lediglich sechs Duschen und neun WCs zur Verfügung. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, stellte DIE LINKE.LISTE im gestrigen Sozialausschuss den Antrag auf dem Gelände des Flüchtlingswohnheims mobile und beheizbare Dusch- und WC-Container aufzustellen. Diesem Antrag stimmten alle Mitglieder des Sozialausschuss zu. Jörg Pusch Sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE:„Natürlich ist auch das wieder nur eine Notlösung. Das eigentliche Problem ist, dass das Gebäude des Flüchtlingswohnheims...

Ratsrede zum Jugendförderplan

Zwischen dem was die freien Träger für das Aufrechterhalten ihres Angebots an Mitteln vorsehen und dem was die Stadt ihnen zuweist, klafft eine Lücke von 400.000 Euro.   Martin Goeke erklärte in der gestrigen Ratssitzung dazu:"Es ist und bleibt für uns nicht hinnehmbar, wenn langfristige Jugendarbeit durch eine unklare, unsichere Finanzierung konterkariert wird. Auch...
Zur Containerunterbingung Gabelstraße

Der Versuch einen Missstand schön zu reden

Jetzt ist der erste Bauabschnitt des Flüchtlings Container Standort Gabelstraße fertiggestellt und bezugsfertig. In einer Bürgerversammlung unterrichtete die Verwaltung die AnwohnerInnen über das angedachte Projekt und stellte sich deren Fragen. Dass Woche für Woche Flüchtlinge in nicht geringer Anzahl Oberhausen erreichen, wird  seit Monaten von den Zuständigen Stellen gebetsmühlenartig wiederholt. Aber trotz dieser Erkenntnis haben die Verantwortlichen der  Stadt Oberhausen es bis heute nicht geschafft  ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung zu erstellen. Ein  Konzept...

XXXL Möbel hat ein Herz für Kinder! Auch für seine Mitarbeiter?

Als LINKE.LISTE freuen wir uns über die großzügige Spende der XXXL Möbelkette an die Initiative „Ein Herz für Kinder“. Umso gespannter sind wir, wie das „Herz“ des Unternehmens für seine MitarbeiterInnen schlägt. Immerhin wurde schon 49 MitarbeiteInnen aus der Verwaltung gekündigt. Wird der jetzige Standort geschlossen, laufen die alten Arbeitsverträge aus. Bei einer Neuansiedlung z.B. am Centro, ist damit zu rechnen, das Personal, zu wesentlich schlechteren Konditionen eingestellt wird. Für Entlassungen, Umwandlung in Minijobs und untertarifliche Entlohnung ist das...