Aktuell

Koalitionsantrag zu Bürgerbeteiligung ist nur ein Feigenblatt

Auf der Tagesordnung der drei Bezirksvertretungen und des Rats steht aktuell ein Antrag von SPD, Grünen und der FDP-Gruppe zum Thema Bürgerinnen - und Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, dass die Verwaltung ein Konzept für die Umsetzung der Beteiligung erarbeitet. Bezirksvertreterin Heike Hansen erklärt dazu: „Mehr Beteiligung der Menschen in Oberhausen ist natürlich begrüßenswert, weshalb wir dem Antrag auch zustimmen werden. Optimistisch sind wir leider nicht. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt bereits, wie die Koalition bisher mit der Meinung von Bürgerinnen und...

Linke.Liste kritisiert Kauf der Steag

Anfang des Jahres erklärte Oberbürgermeister Wehling in der Lokalpresse, zum Kauf des Kohlestromerzeugers Steag gäbe es in Oberhausen im Gegensatz zu anderen Städten „keine größere Debatte“. Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik erklärt dazu: „Ganz so harmonisch ist die Entscheidung nicht. Wir stehen dem Kauf der restlichen Anteile sehr kritisch gegenüber und machen das auch schon seit Längerem klar. Es gibt weder eine wirksame demokratische Kontrolle, noch werden soziale und ökologische Standards ausreichend eingehalten. Trotzdem wird die Entscheidung wohl auf der Ratssitzung...

Bushaltestelle Im Waldteich wird endlich barrierefrei

Am 27. August tagte der Beirat für Menschen mit Behinderung zum ersten Mal seit den Kommunalwahlen im Mai. Die Linke.Liste hat dabei darauf aufmerksam gemacht, dass die Bushaltestelle Im Waldteich seit Jahren provisorisch und nicht barrierefrei ist. Nun soll sie bis Anfang 2015 erneuert werden. Bezirksvertreterin Heike Hansen erklärt dazu: „Ich habe einige Fotos der Haltestelle gezeigt, die in einem sehr schlechten Zustand ist. Das Brisante ist, dass sich an der Haltestelle eine Werkstatt der Lebenshilfe befindet und sie dadurch von vielen Menschen mit Behinderung genutzt wird. Bisher...

Politisches Kino im Linken Zentrum

Ab 2014 zeigt DIE LINKE als offene Mitgliederversammlung einmal im Monat einen politischen Film im Linken Zentrum. Filme über aktuelle Themen, brisante Themen der Weltpolitik oder Filme zu speziellen Themen sollen die Gelegenheit geben, gemeinsam über das Gesehene zu diskutieren. Der Ort ist immer im  „Linken Zentrum“, Elsässer Str. 19 in Alt-Oberhausen. Am Donnerstag, 18.09.2014, zeigen wir um 19.00 Uhr im Linken Zentrum den Film: Der Fall Gleiwitz Der Film rekonstruiert minutiös den von den Nazis am 31. August 1939 fingierten polnischen Überfall,...

TTIP - Konsequenzen für Oberhausen

Oberhausen droht eine erneute Privatisierungswelle Anlässlich der am Freitag im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE:  „Die Studie ist ein weiteres Alarmzeichen für die ernsthaften Gefahren, die durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf die Kommunen zukommen werden. Mit den Freihandelsabkommen werden nicht nur soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit...

Urteil bestätigt überhöhte Müllgebühren – Grundproblem jedoch nicht gelöst

Wie die Lokalpresse berichtete, hat die GMVA auch in den Jahren 2010 - 2013 zu hohe Müllgebühren von den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Ratsmitglied Ingrid Diepenbrock erklärt dazu: „Das Urteil ist begrüßenswert und kommt keineswegs überraschend. Es ist seit Jahren offensichtlich, dass der private Teilhaber Remondis und die Stadt Oberhausen lieber Vorschriften missachten und die BürgerInnen zahlen lassen anstatt den Sachverhalt zu klären und die Konsequenzen zu ziehen. Darauf weisen wir seit Jahren hin....

Linke.Liste legt auf Klausurtagung politische Schwerpunkte fest

16 Aktive haben am vergangenen Wochenende an der diesjährigen Klausurtagung der Linken.Liste Oberhausen in Oer-Erkenschwick teilgenommen. Thomas Haller erklärt: „Wir haben uns zweieinhalb Tage Zeit genommen, um uns über unsere Schwerpunkte der nächsten Monate und Jahre auszutauschen. Dazu zählt zum Beispiel der Öffentliche Nahverkehr, zu dem wir verstärkt arbeiten wollen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass mindestens das Liniennetz und die Taktung wieder erreicht werden, die die STOAG vor den drastischen Kürzungsmaßnahmen anbieten konnte. Auch die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen...

Veranstaltung "Wie sauber ist unsere Kleidung?"

Die Läden sind voll mit günstiger und modischer Kleidung. Den Preis dafür zahlen die - überwiegend weiblichen - ArbeiterInnen in Ländern wie Bangladesch und Indonesien. Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und mangelnde Arbeitsrechte prägen die Textilindustrie und machen billige Kleidung, vor allem aber hohe Profite der Konzerne möglich. Christiane Schnura ist Koordinatorin der "Kampagne für Saubere Kleidung" und wird in ihrem Vortrag die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie, aber auch Beispiele von Widerstand erläutern. Moderiert wird die Veranstaltung...

Personalabbau führt zu drastischer Erhöhung von Überstunden

„Die im Jahr 2013 angehäufte Überstundenzahl bei der Oberhausener Stadtverwaltung müsste alle Alarmglocken klingeln lassen“, erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter der DIE LINKE.LISTE Fraktion zu dem am 03. September im Finanz- und Personalausschusses diskutierten „Personal- und Organisationsbericht 1. und 2. Quartal 2014“.  Goeke weiter: „Der Personalbericht verdeutlicht dramatisch, welche Auswirkungen die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes für die Beschäftigten der Stadt Oberhausen und die Stadtverwaltung haben werden. Nachdem es innerhalb...

Zahl der LeiharbeiterInnen in Oberhausen gestiegen

Am 1. September berichtete die Lokalpresse darüber, dass die Zahl der LeiharbeiterInnen in Oberhausen im Jahr 2013 um 2,4 Prozent angestiegen ist. Kreissprecher Jens Carstensen erklärt dazu: „LeiharbeiterInnen verdienen weniger als ihre KollegInnen, sind prekär beschäftigt und werden teils dafür benutzt, die Belegschaft zu spalten. Die Zahl der Menschen, die unter diesen Bedingungen arbeiten müssen, ist in den letzten Jahren bundesweit rasant angestiegen. Es ist skandalös, dass mehr als 2000 Menschen in Oberhausen davon betroffen sind – wie aus dem Artikel hervorgeht, arbeiten einige...