DIE LINKE.LISTE fordert Verkauf der RWE Aktien

Seit über zwei Wochen dauert der Polizeieinsatz im Hambacher Forst bereits an, um die Besetzerinnen und Besetzer zu räumen und die Abholzung eines der ältesten Wälder Europas mit Gewalt durchzusetzen. Der Energiekonzern RWE besteht kompromisslos auf die Räumung und die fortgesetzte Umweltzerstörung, um weiter Braunkohle abzubauen zu können und daraus Profit zu schlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung macht sich zur direkten Erfüllungsgehilfin dieser Konzerninteressen. Hierzu erklärt Hildegard Kirsten, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „RWE...

Lühr Koch zum Antrag "Problemimmobilien"

Wir dokumentieren die Rede des Stadtverordneten Lühr Koch auf der gestrigen Ratssitzung zum TOP 45.12: Einrichtung einer Projektkoordination „Problemimmobilien“: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,im Finanz- und Personalausschuss hatten wir einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalitioneingereicht. Über den wurde recht sachlich diskutiert, letztendlich erklärten wir uns bereit, diebesprochenen Änderungen für einen interfraktionellen Antrag zusammenzufassen und an dieFraktionen zu verteilen. Das haben wir getan und bisher keine...

Baukindergeld nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft

„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressemeldung der örtlichen CDU in NRZ und WAZ. Movassat weiter: „All die großen und teuren Maßnahmen der Großen Koalition, wie das Baukindergeld, haben mit einer sozialen Wohnungspolitik nichts zu tun, sondern sind reine Symbolpolitik. Mit 12.000 Euro Förderung pro Kind und Jahr lassen sich weder rapide steigende Grundstückspreise...

DIE LINKE.LISTE: Mangelndes Wissen und Halbwahrheiten verhindern Freibad

Eine große Mehrheit im Hauptausschuss hat am Montag den Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE abgelehnt, der Stadt den Prüfauftrag zu erteilen, was Bau und Betrieb eines Freibades an Kosten verursachen würde.  Dabei war grade in diesem herausragend heißen Sommer der Bedarf nach einem Freibad deutlich geworden. DIE LINKE.LISTE will erreichen, dass es neben Hallenbädern und überteuertem Erlebnisbad auch ein Freiluftangebot gibt, dass für alle Menschen in Oberhausen erschwinglich ist.  Mit dieser Forderung stand DIE LINKE.LISTE am Montag allein auf weiter Flur. Dabei waren...

DIE LINKE.LISTE gegen Privatisierung der Luise-Albertz Halle

Die Stadt sucht einen neuen Betreiber für die Luise-Albertz-Halle. Am 13.09.2018 endete die gut einen Monat andauernde Ausschreibung. Die König-Pilsener-Arena ist als Betreiber im Gespräch.   Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE erklärt dazu: „Seitdem die Privatisierung der Halle 2015 ins Gespräch kam, haben wir uns stattdessen für ein alternatives Konzept ausgesprochen, dass den Verbleib der Halle bei der Stadt vorsieht. Die inhaltliche Einflussnahme auf eine Stadthalle ist ein hohes Gut, dass man nicht aufgeben sollte. Eine Luise-Albertz-Halle,...

DIE LINKE. und LINKE.LISTE Ratsfraktion Oberhausen trauern um Julian Arias-Bellot

Julian war einer der vielen, die Anfang der siebziger Jahre aufgrund politischer Verfolgung aus Bolivien fliehen musste. Er war in der kommunistischen Jugend- und Studierendenorganisation aktiv und wurde aus diesem Grund vom damaligen Regime verfolgt. Sein Weg führte ihn zunächst nach Chile, wo er seine politische Arbeit fortsetzte. Nach dem von der CIA aktiv unterstützten Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973, setzte auch in Chile die systematische Verfolgung ein. Diktator Pinochet war angetreten, alle sozialen Errungenschaften der vergangenen...

DIE LINKE.LISTE verurteilt gewaltsame Räumung des Hambacher Forst

Fraktionsmitglieder nehmen an Protesten teil Zahlreichen Protesten zum Trotz ist die Räumung der Waldbesetzung des Hambacher Forstes  durch Polizeikräfte in vollem Gange. Heike Hansen, Bezirksvertreterin für Alt-Oberhausen und Jürgen Dittmeyer, Mitglied des Kulturauschsses, nahmen an den letzten beiden Waldspaziergängen teil, um ihre Solidarität mit den Umweltaktivistinnen und –aktivisten zu demonstrieren. „Die Entschlossenheit und Beharrlichkeit der Protestierenden sind wirklich beeindruckend. Hier findet eine wichtige Auseinandersetzung gegen den Braunkohleabbau...

LINKE.LISTE fordert: Reinigung zurück zur Stadt

Die Zuständigkeit für die Reinigung von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindergärten und Sportanlagen hat die Stadt Oberhausen vertraglich ihrer Tochtergesellschaft OGM übertragen. Diese wiederum schreibt die Reinigung europaweit aus. Aktuell läuft die Ausschreibung zur Vergabe im nächsten Jahr. Dazu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der LINKE.LISTE Fraktion: „Die Praxis der Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben lehnen wir grundsätzlich ab. Öffentliche Aufgaben gehören auch in die Öffentliche Hand. Aktuell entzieht es sich der Kontrolle, ob sich die privaten Reinigungsfirmen,...

DIE LINKE.LISTE bemängelt Qualitätsverlust durch Lehrermangel

Zum Start in das neue Schuljahr bleiben 89 Lehrerstellen an Oberhausener Schulen unbesetzt. Nur die Hälfte der 182 freien Stellen konnte vergeben werden. Vor allem die 30 Grundschulen sind betroffen: Nur 31 Lehrinnen und Lehrer sind eingestellt worden, obwohl insgesamt 82 benötigt werden. Aber auch für die weiterführenden Schulen gestalten sich durch den Lehrermangel erhebliche Probleme. An der Friedrich-Ebert-Realschule wird es z.B. in Klasse 10 keinen Sportunterricht geben können, ebenfalls gibt es Kürzungen in den Fächern Musik oder Geschichte. Für DIE LINKE.LISTE Fraktion...

DIE LINKE.LISTE kritisiert schlechte Bedingungen für Oberhausener Kitas

Auf der Fraktionssitzung der LINKEN.LISTE haben sich die Mitglieder intensiv mit der Situation der Kita-Landschaft in Oberhausen befasst und sehen dringenden Handlungsbedarf. Im Focus standen Gruppengrößen, personelle Besetzung und die Ausstattung der Einrichtungen.  „Es ist untragbar, dass inzwischen die Überschreitung der Höchstfrequenzen von 20 Kindern bei U-3-Gruppen und 25 Kinder bei Ü-3-Gruppen um zwei Kinder nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Bestimmung des Kinderbildungsgesetzes.“, stellt Yusuf Karacelik, Vorsitzender...