Beitragsfreie Kitas statt minimale Anhebung der Beitragsfreigrenze

Die Absicht der SPD, die Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung von 15.000 auf 20.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben, hält die LINKE LISTE  für unzureichend.  Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE, stellt mit Blick auf den interkommunalen Vergleich fest: „Wir begrüßen die grundsätzliche Überlegung. Das reicht doch aber vorne und hinten nicht, um Familien mit geringerem Einkommen spürbar und umfassend zu entlasten. Die Situation, in der die Eltern in armen Kommunen die höchsten Beiträge zahlen, ist insgesamt nicht weiter tragbar. Laut  Vergleichstabelle...

DIE LINKE.LISTE erkundigt sich bei BürgerInnen der Wunderstraße nach Meinungen zur Sanierung

Die Frage nach Sanierung der Wunderstraße wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vertagt. Ginge es nach der Stadtverwaltung, würden die 27 Bäume in der Straße einfach abgeholzt und die Straße langwierig, aufwendig und kostenintensiv komplett neu gemacht. Weitere Ideen sind eine Fahrbahnverkleinerung, zusätzliche Parkbuchten und die Verbreiterung des Gehweges.  Um sich Meinungen der Anwohnerinnen und Anwohner einzuholen, haben Mitglieder der LINKEN.LISTE heute einen Brief in der Wunderstraße verteilt. In dem Schreiben wird nach der Meinung und den Vorstellungen...

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten an der Uniklinik Essen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  wir senden euch solidarische Grüße aus der Nachbarstadt und finden es großartig, dass ihr beschlossen habt, euch gegen die ständige Überlastung zur Wehr zu setzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Vorstand sich weigert, über einen Tarifvertrag Entlastung zu diskutieren.  Dann braucht es eben politischen Druck, um die Chefetage zum Einlenken zu bringen.  Ein Teil unserer Ratsfraktion nimmt heute an der Demonstration vor der Aufsichtsratssitzung teil.  Gemeinsam...

DIE LINKE.LISTE fordert mehr Mittel für das Frauenhaus in Oberhausen

Zum wiederholten Male weisen die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses darauf hin, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um alle Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt benötigen, aufzunehmen. Aktuell gibt es 18 Plätze in der Einrichtung, die für elf Frauen und sieben Kinder ausgelegt sind. Diese sind ständig besetzt, sodass kurzfristige Aufnahmen nicht möglich seien. Über 150 Frauen hätten im vergangenen Jahr abgewiesen werden müssen. NRW-weit waren es nach Medienberichten mehrere Tausend, die nicht untergebracht werden konnten.  Die schwarz-gelbe Landesregierung plant...

DIE LINKE.LISTE gegen verkaufsoffene Sonntage

Wir dokumentieren die Rede unseres stv. Fraktionsvorsitzenden Martin Goeke anlässlich der Ratssitzung am 25.06.2018: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Natürlich verstehen wir, dass der Handel Umsatz machen möchte. Doch den Kampf gegen Amazon und Zalando werden sie nicht gewinnen, indem sie länger oder sonntags öffnen. Studien zum verkaufsoffenen Sonntag haben auf den fehlenden Mehrwert für den Einzelhandel mehrfach hingewiesen. Die Qualität des Einzelhandels liegt in der Beratung, nicht in der permanenten Erreichbarkeit. Und damit können...

Yusuf Karacelik zu Kapazitätsplanungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften

Wir dokumentieren die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karacelik anlässlich der gestrigen Ratssitzung: "Sehr geehrte Damen und Herren,  es sind nicht immer die großen Ereignisse und unübersehbaren Beschlüsse, die eine Zeit und ihren Geist charakterisieren.  Oft sind es die Fußnoten, die vermeintlichen Nebensächlichkeiten, die bei genauerer Betrachtung mehr über das politische Klima in einem Land aussagen, als vieles andere.  So eine vermeintliche Nebensächlichkeit, eine zukünftige Fußnote in der Geschichte dieser Stadt liegt uns heute hier...

Lühr Koch zur Überführung der OGM in städtischen Eigenbetrieb

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch anlässlich der gestrigen Ratssitzung: "Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!  Nein, kommentarlos werden wir diese Beschlussvorlage nicht durchgehen lassen. Was in den Arbeitsgruppen erreicht und ja, noch nicht erreicht wurde, ist deutlich beschrieben und heute schon mehrfach aufgeführt worden. Zweimal lesen wir, dass kein Konsens gefunden werden konnte. Doch dazu später. Das Ringen um einen Konsens zog sich solange durch dieses Projekt, bis die Personalvertretung den Rohentwurf eines...

Lühr Koch zur Großen Anfrage „60 plus“

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch anlässlich der gestrigen Ratssitzung: "Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!  68 Fragen zum Thema 60plus, gestellt von der Koalition. Das Thema ist ja nicht nur für mich und viele hier im Rat interessant, sondern auch für 29% der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Weswegen wir uns für diese Fleißarbeit bedanken. Noch mehr Arbeit ist aber in die Beantwortung geflossen und dafür bedanken wir uns natürlich auch sehr.  Als diese Anfrage vor Monaten in meinem Postfach landete, habe ich sie...

Movassat begrüßt Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr begrüßte der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat eine 50köpfige Reisegruppe aus seinem Wahlkreis in Berlin. Die Besuchergruppe erwartete auch dieses Mal ein spannendes Programm mit viel Politik, Geschichte und Kultur. Neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin und Besuche der Ausstellungen im Anne-Frank-Zentrum und der „Topographie des Terrors“ war unter anderem der Besuch einer Plenumssitzung im Bundestages und einem Gespräch mit Movassat die Highlights für viele der Mitfahrenden. „Das persönliche Gespräch...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen: Aktion gegen zugeparkte Fahrradwege

In Straßenverkehr werden RadfahrerInnen oftmals benachteiligt. Radwege werden an mehreren Stellen im Stadtgebiet regelmäßig von Autos zugeparkt. Um darauf aufmerksam zu machen, haben Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.LISTE heute an den Altpapier- und Altglascontainern auf der Straße Am Förderturm ein Fahrrad mit dem Schild „Nur kurz zum Glascontainer“ auf die Straße gestellt. Dazu wurde ein erklärendes Flugblatt mit den verkehrspolitischen Forderungen der Fraktion verteilt.   Hierzu erklärt Heike Hansen, Bezirkvertreterin Alt-Oberhausen für DIE LINKE.LISTE Oberhausen:...