Aktuell

DIE LINKE Oberhausen: Politik in der Verantwortung - hunderte Industriearbeitsplätze sichern!

Die Stahlindustrie steht vor schweren Zeiten. Hunderte gingen vor kurzem wegen chinesischer Billigkonkurrenz auf die Straße. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ganze Betriebe sollen dicht gemacht und die Beschäftigten auf die Straße gesetzt werden. Dazu äußert sich Jens Carstensen, Kreissprecher DIE LINKE Oberhausen: „Die Gesamtentwicklung ist eine Zumutung für die Beschäftigten und stürzt sie in Zukunftsangst, betroffen davon ist auch Oberhausen als Industriestandort. Wieder einmal zeigt sich die Devise der Großkonzerne:...

Spielplatzabbauplan muss vom Tisch!

„Im Städtevergleich der umliegenden Städte liegt Oberhausen bei der Anzahl und der Flächen von Kinderspielplätzen pro Kind im unteren Deckungsbereich.“So steht es in der jüngsten Vorlage der Verwaltung für Jugendhilfeausschuss und Bezirksausschüsse. Und auch der Rückgang von Kindern in der Altersgruppe bis 14 Jahre tendiert bis 2025 gegen Null. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der LINKE.LISTE Fraktion kein Verständnis dafür, dass die Fachverwaltung ausgerechnet im Rahmen des Spielplatzentwicklungsprogramms (SREP) vorschlägt, gleich 16 Spielplätze zu schließen. Karacelik:...

DIE LINKE Oberhausen wählt ihre Direktkandidatin für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I: die 29 jährige Politikwissenschaftlerin Cigdem Kaya

Gestern stand auf der Wahlversammlung der beiden Kreisverbände Oberhausen und Wesel neben der Diskussion zum Landtagswahlprogramm, die Wahl der Direktkandidatur für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I an. Cigdem Kaya, die 29 jährige Politikwissenschaftlerin, wurde einstimmig als Direktkandidatin von den Mitgliedern der LINKEN aus Sterkrade und Dinslaken für den gemeinsamen Wahlkreis gewählt. Kaya hat ebenso ein einstimmiges Votum von den Kreisverbänden Oberhausen und Wesel für einen aussichtsreichen Listenplatz zur Landtagswahl im Mai 2017 erhalten.

Aktion: Wohnraum statt Leerstand!

Wir beobachten seit Jahren die zunehmende Verknappung preiswerten Wohnraums und die Schrumpfung der Zahl der Sozialwohnungen. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zu Renditeobjekten von Investoren werden. Leider ist das heute die Realität und verschärft die subtile Vertreibung aus bevorzugten Stadtteilen („Gentrifizierung“). Die zunehmende Zahl an Zwangsräumungen und die der Obdachlosen sind eine Folge der vernachlässigten sozialen Wohnraumförderung. Die Stadt Oberhausen muss endlich dafür Sorge tragen,...

DIE LINKE.LISTE: Nullsummenspiel Schule - Investitionen von 200 Millionen € erforderlich

Die 30,7 Millionen €, die Oberhausen aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ in den nächsten vier Jahren erhalten soll, werden auch von der LINKEN LISTE freudig begrüßt. „Allerdings“, so Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik, „bedeutet das doch für Oberhausen nichts anderes als ein Nullsummenspiel mit zudem finsterer Perspektive. Denn im Rahmen des sogenannten ‚Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ muss Oberhausen bis 2021 weitere rund 30 Millionen € und hernach Jahr für Jahr weitere 5 Millionen € im Schulbereich einsparen. Von daher ist es beschämend, wenn Grüne und SPD...

-Offener Brief an den Polizeipräsidenten-

Sehr geehrter Herr Möhring, DIE LINKE in Oberhausen möchte Sie mit diesem offenen Brief dazu auffordern, wohlbedacht zu handeln, indem sie die Veranstaltung am 26. Oktober des rechten Zusammenschlusses aus HoGeSa, Pegida, ProNRW zu „Bürger gegen Politikwahnsinn“ (BgP), verbieten. Bereits am 28. September versammelten sich an die 90 Teilnehmer*innen der Rechten in Oberhausen und verbreiteten ihre menschenfeindlichen und rassistischen Ansichten. Dabei wurden Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ und „Wir...

DIE LINKE.LISTE: Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat

Anlässlich der Feierlichkeiten des 15-jährigen Bestehens der Tafel, erklärt Heike Hansen, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.LISTE: „Wir finden nicht, dass es was zu feiern gibt. Wenn in Oberhausen 1200 Menschen von der Tafel versorgt werden müssen, zeugt das von einem fehlgeschlagenen Sozialstaat. Menschen bitten um Almosen und reihen sich ein, um „überschüssige“ Lebensmittel, die von Unternehmen wie etwa Einzelhandelsketten gespendet wurden, kostenfrei oder günstig zu bekommen. Die Tafeln reagieren auf die...

DIE LINKE.LISTE tritt für einen starken öffentlichen Dienst ein

Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender: „Mit Sorge nehmen wir die Ausführungen der Alleinerziehenden Mutter, die seit 4 Monaten auf ihre Steuererstattung wartet, zur Kenntnis. Sie ist nur eine Betroffene von vielen und steht für die schleichende Rückwärtsentwicklung im öffentlichen Dienst. Mit einer Politik der Umverteilung von unten nach oben sollen die Kommunen gezwungen werden, den Sozialabbau der Bundesregierung zu vollziehen. In Bundes-, Landes- vor allem aber in Kommunalverwaltungen setzte Anfang der 90er Jahre...

Aufruf zur Gegenkundgebung - den Neonazi-Zusammenschluss "Bürger gegen Politikwahnsinn" stoppen!

Am Mittwoch, den 28. September, will der Essener Neonazi-Zusammenschluss „Bürger gegen Politikwahnsinn“ aus NPD, Pegida, ProNRW und HoGeSa, in Alt-Oberhausen eine Kundgebung mit einer anschließenden Demo im Innenstadtbereich durchführen. Wir werden uns den Neonazis konsequent entgegenstellen und Faschismus, Rassismus sowie Fremdenfeindlichkeit keinen Raum lassen. Wir unterstützen dabei den Aufruf des Antifaschistischen Bündnisses, Oberhausen für Demokratie und Toleranz, das zu einer Gegenkundgebung aufruft. Umso mehr hätten wir uns gefreut, wenn die Polizei...

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ein großes Problem für die Integration

„Im Moment unternimmt die Bundesregierung alles, um das Leben für Geflüchtete noch schwerer zu machen. Asylbewerber und Geduldete müssen sowieso schon unter Residenzpflicht verweilen, das heißt die Region, die zugewiesen ist, dürfen sie nicht verlassen. Falls doch, ist es eine Straftat, die mit einer Geldbuße von 2.500€ geahndet wird. Anerkannte Flüchtlinge gehen zurecht davon aus, dass sie etwas freier sind, was zumindest die Wahl ihres Wohnortes angeht. Doch auch ihnen wird nun die Freizügigkeit verwehrt, obwohl sie mit Anerkennung des Flüchtlingsstatus...