DIE LINKE.LISTE kritisiert Ablehnung des RWE Aktienverkaufs

Für die Ratssitzung am 19. November hatte DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion einen Antrag eingereicht, der die Veräußerung der städtischen Anteile am Energiekonzern RWE zum Ziel hatte.  Hintergrund des Antrages war die Geschäftspolitik von RWE, die weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist und dringend notwendige Klimaziele in Frage stellt. Davon zeugt unter anderem der Versuch, die Rodung des alten Mischwaldes Hambacher Forst durchzusetzen. Die Stadt Oberhausen erhält jährlich etwa eine Million Dividendenausschüttung von RWE über die STOAG und profitiert dadurch von der...

DIE LINKE.LISTE für gebührenfreie Kitas

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke anlässlich der Ratssitzung am 19.11.2018: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,  die KiTa-Gebühren in Oberhausen sind im Vergleich zu anderen Kommunen in direkter Nachbarschaft, wie z.B. Dinslaken, Duisburg, Essen oder Mülheim am höchsten. Insbesondere für jene Menschen, die über nur ein sehr geringes Einkommen verfügen, bedeuten sie einen nicht unbedeutenden Einschnitt in den knappen Geldbeutel.  Die Freigrenze nun zu erhöhen, dürfte die Situation von vielen...

DIE LINKE.LISTE für die Gründung einer neuen Gesamtschule

DIE LINKE.LISTE zeigt sich überrascht über die jüngste Forderung der FDP im Rat eine neue Realschule in Oberhausen gründen zu wollen. Sowohl in ihrer Haushaltsrede, als auch in einer Pressemitteilung im Oktober spricht sich die FDP für eine technische Realschule mit praxisorientiertem Nachmittagsunterricht aus.  „Genauso wie bereits beim Vorstoß der CDU für eine Aufbau-Realschule wird hier der Versuch unternommen früh ein politisches Zeichen gegen die Gründung einer weiteren Gesamtschule zu setzen.“, erklärt David Driever, schulpolitischer Sprecher der LINKE.LISTE Ratsfraktion.  „Wir...

Petra Marx zum städtischen Haushalt 2018

Wir dokumentieren die Rede unserer Stadtverordneten Petra Marx anlässlich der heutigen Ratssitzung:   Sehr geehrter  Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,   Sie, Herr Oberbürgermeister Schranz, haben Ihre Rede zur Einbringung des Haushalts mit einem Zitat begonnen, mit dem Sie drauf aufmerksam machen wollten, dass die Stadt vor der Herausforderung stehe, sowohl Sparsamkeit gegenüber der Kommunalaufsicht zu zeigen, aber gleichzeitig auskömmlich für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger...

DIE LINKE.LISTE: Hartz IV Beziehende nicht stigmatisieren

In einem WAZ-Artikel vom 06. November wird der Ex-Weltmeister Willi Wülbeck bei einer Wohnungsbegehung begleitet.  Während des Gesprächs Wohnungen zählt Wülbeck Schäden auf, die auch im Artikel dokumentiert werden. Leider legt der Artikel den Schluss nahe, dass es generell unsicher sei, Wohnungen an Bezieherinnen und Bezieher von Transfer-Leistungen zu vermieten und dass diese dazu neigten, ihre Wohnungen verfallen zu lassen oder nicht ordnungsgemäß zu übergeben. Hierzu erklärt Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Ich verstehe...

DIE LINKE.LISTE: Kleine Anfrage sorgt für Nachpflanzungen

Bei einer Rundfahrt durch das ehemalige Stahlwerkgelände fiel Bezirksvertreterin Heike Hansen Ende August auf, dass auf dem Gelände des engelbert strauss workwearstore augenscheinlich der Großteil der dort angepflanzten Bäume vertrocknet war. Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage erkundigte sich DIE LINKE.LISTE, ob die Stadtverwaltung die Einhaltung der im Bauleitplan festgelegten Regelungen kontrolliert und ob die Anzahl der Bäume mit den Vorgaben des Bebauungsplans übereinstimmt. Von besonderem Interesse war dabei vor allem, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadtverwaltung sieht,...

7.11.1918: Die Revolution erreicht NRW

Die Linke Nordrhein-Westfalen erinnert an die Novemberrevolution vor 100 Jahren. Was am 4. November mit dem Kieler Matrosenaufstand begonnen hatte, erreichte am 7. und 8. November 1918 auch das Rheinland. "Die Ziele der aufständischen Soldaten und der revoltierenden Arbeiter waren sehr klar und erfassten in kürzester Zeit alle großen Städte im deutschen Reich. Brot und Frieden - das war schon seit 1916 die Losung streikender Arbeiter der Waffenschmieden gewesen. Nun hatten die Menschen endgültig genug vom sinnlosen Morden auf den Schlachtfeldern. Auch die zivile Bevölkerung litt immer...

Movassat widerspricht STOAG: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein! Es reicht, dass die Verkehrsbetriebe ihre Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können und eine saftige Vertragsstrafe von 60 Euro...

Union steht vor einem Rechtsruck

Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: „Die Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit - Zukunft der Arbeit und des Lebens, Energiewende, solidarisches Europa und friedliche Welt - gerecht werden...

DIE LINKE.LISTE fordert reale Maßnahmen zur Abgasreduzierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, auch in Oberhausen Klage gegen die überproportionale Luftverschmutzung durch Auto-Abgase einzureichen. Die Reaktion der Stadt: Das oberste Ziel der grünen Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Frau Lauxen ist es, Fahrverbote für LKW zu vermeiden. Weiter listet sie Alibimaßnahmen auf, die die Stadt für eine saubere Luft ergriffen hat.  Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Die Stadt sollte bei der Wahrheit bleiben und echte spürbare Maßnahmen ergreifen, statt rum zu lamentieren, wie...