Ratsantrag: CDU und SPD verhindern Seebrücken-Appell

Auf der gestrigen Sitzung lag dem Stadtrat ein Antrag von Ratsfrau Andrea Cora-Walther, Bündnis 90/ DIE Grünen und der Fraktion DIE LINKE.LISTE vor, der sich dafür ausspricht, aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister sollte gebeten werden, der Bundesregierung und Landesregierung NRW die Bereitschaft zur Aufnahme auch in Oberhausen mitzuteilen und an die Bundesregierung zu appellieren, alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu beenden. Der Inhalt des Antrags ist in enger...

Lühr Koch zum Antrag Offener Ganztag

Wir dokumentieren die Rede des Stadtverordneten Lühr Koch auf der gestrigen Ratssitzung zur Großen Anfrage „zum Offenen Ganztag an Grundschulen in Oberhausen“ Kinder sind unsere Zukunft! Den Spruch fand ich schon mit 10 Jahren völlig verrückt. Wer so redet, sorgt sich ja nicht wirklich um das Wohl der Kinder sondern um sein Eigenes. Richtig müsste es heißen: Wir sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder! Doch Menschen sorgen sich heute lieber um die Zukunft ihres Autos als um die ihrer Kinder. Die Welt unserer Kinder kann ruhig untergehen, wichtig ist, dass sie...

DIE LINKE. Oberhausen und Linksjugend ['solid] unterstützen Fridays for Future Aktionen

Für Freitag, den 08. Februar, kündigen Schülerinnen und Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums für 11.30 Uhr eine Demonstration vor dem Rathaus für eine bessere Klimapolitik an. Sie stellen sich damit in den Zusammenhang mit den in vielen Städten stattfindenden Fridays for Future Aktionen.  Jens Carstensen, Sprecher der LINKEN. Oberhausen und Bezirksvertreter in Sterkrade, erklärt: „ DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen für Klimagerechtigkeit und gegen Umweltzerstörung. Toll, dass Schülerinnen und Schüler auch hier in Oberhausen ihre Forderungen öffentlich formulieren...

Leserbrief unseres Ratsmitglieds Lühr Koch: Die ‚moralische‘ Bigotterie des Herrn Hausmann

Der CDU-Chef Hausmann fragt mich als Mitglied der LINKEN.LISTE nach meinem staatsbürgerlichen Verständnis in Verbindung mit der Akzeptanz von Krieg. Das nämlich ist die Konsequenz, wenn für die Bundeswehr geworben wird. Denn die "jungen Menschen" werden zu Soldaten und damit zum Töten im Krieg ausgebildet. Mein staatsbürgerliches Verständnis ist da eher konservativ. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen! - diese Maxime bestimmt mein Leben seit mehr als 65 Jahren. Übrigens auch während meiner Offiziersausbildung, führte aber einige Jahre später zur Kriegsdienstverweigerung. Werbesprüche...

DIE LINKE. LISTE gegen die Decathlon Ansiedlung am Brammenring

Das Verkehrsgutachten vom April 2018 zur Ansiedlung von Decathlon kommt auf Seite 25 zu dem Ergebnis: „Die zusätzliche Verkehrserzeugung des geplanten Decathlon-Sportfachmarktes kann vom vorhandenen Straßennetz mit ausreichenden Verkehrsqualitäten abgewickelt werden.  Es sind keine Ausbaumaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.“  „Jede Oberhausenerin und jeder Oberhausener die diesen Satz lesen, bleibt die Spucke weg, denn die tägliche Erfahrung ist eine andere. Staus rund um das CentrO sind eine alltägliche Erfahrung und dort liegt eben auch der Brammenring. Von...

Park & Ride in Holten bis September gesperrt: Stadt muss handeln

Überraschend wurde zum Wochenanfang der große Pendlerparkplatz an der Schmachtendorfer Straße gesperrt. Die Bahn will den Bahnhof Holten modernisieren und lagert Material sowie Arbeitsgeräte auf der Parkfläche. In der Umgebung gibt es nun so gut wie keine Parkplätze mehr, die Maßnahme soll bis September anhalten. „Das geht doch so nicht. Die Bahn kann nicht einfach ohne jede Kommunikation 150 Pendelparkplätze für ein Dreivierteljahr sperren.“, beschwert sich Martin Goeke, stv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN.LISTE und selbst Betroffener von der Maßnahme. „Ich...

DIE LINKE.LISTE: STEAG-Anteile verkaufen statt Steuergelder verschleudern

Vor wenigen Tagen wurde in der Kohlekommission ein Kompromiss gefunden, was natürlich grundsätzlich begrüßen ist, leitet er doch das Ende des Braunkohleabbaus ein. Nichts desto trotz kommt die Einigung zu spät, hat einen sehr langsamen Fahrplan und ist vor allem industriefreundlich.  Auch Oberhausen ist am Geschäft mit der Kohle beteiligt. Neben den Aktienanteilen, die die Kommunen an der RWE halten, ist Oberhausen außerdem seit 2010 Teil eines Konsortiums, bestehend aus Duisburg, Dinslaken, Essen, Dortmund, Bochum und Oberhausen, das eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent...

DIE LINKE.LISTE: Seit jeher gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3

Seit Beginn der Diskussion hat DIE LINKE.LISTE sich als einzige Fraktion kategorisch gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gestellt und sich stattdessen für den kompletten Erhalt des Sterkrader Waldes eingesetzt. Oberhausen hat bereits ein dichtes Netz an Autobahnen, was einen Ausbau des Autobahnkreuzes unnötig macht. Mit dieser Maßnahme würde der Oberhausener Norden ein Stück seiner Grünen Lunge verlieren. DIE LINKE.LISTE unterstützt daher ausdrücklich die Initiative der Naturschutzverbände NaBu und BUND, die sich ebenfalls gegen das Bauvorhaben positionieren.  „Wir...

DIE LINKE. Oberhausen verurteilt den Putsch in Venezuela

Der Oppositionspolitiker Juan Guai¬dó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Schützenhilfe erhält Guai¬dó von den USA, Brasilien, Frankreich, Deutschland und einigen weiteren. Die EU hatte den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen und unterstützt damit offen den Versuch, einen „regime change“ durchzusetzen. Im UN-Sicherheitsrat konnte sich diese Sichtweise unterdessen nicht durchsetzen. Im Zusammenhang mit von der rechten Opposition...

LINKE.LISTE: Lebenslanges VRR- Ticket für Diesel-PKW unrealistisch

Die Grüne Ratsfraktion hat eine Abwrackprämie der speziellen Art vorgeschlagen: Oberhausener Eigentümer von Diesel-Autos der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sollen kostenlos ein lebenslang gültiges Nahverkehrsticket fürs Oberhausener Stadtgebiet (Ticket 2000, Preisstufe A) erhalten, wenn sie ihren Wagen nachweislich verschrotten. Völlig unrealistisch und eine falsche Herangehensweise, findet DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Hildegard Kirsten, Mitglied im Umwelt Umweltausschuss der Fraktion, verurteilt diesen Vorschlag und hat bereits im Umweltausschuss Stellung bezogen. „Der...