10 Jahre Hartz IV sind genug!

Jörg Pusch

Am 1. Januar 2015 sind zehn Jahre vergangen, seit die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer die Hartz IV-Gesetzgebung in Kraft gesetzt hat. Seitdem gilt Hartz IV als Synonym für Existenznot und gesellschaftlichen Ausschluss. Für DIE LINKE.Oberhausen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Jörg Pusch:

„Während die wechselnden Bundesregierungen der letzten Jahre Hartz-IV nach wie vor als Erfolgsstory mit dem Hinweise verkaufen, dass staatliche Ausgaben gekürzt und die Lohnkosten für Unternehmen gesenkt werden konnte, wird übersehen, dass dies einherging mit einer drastischen Kürzung der Sozialleistungen und massivem Druck auf die Betroffenen. Hartz IV führte zu einer Zunahme von prekären Löhnen und Armut, wodurch sich nicht nur die Lebensrealität von Millionen verschlechtert hat. Ausgrenzung materiell Benachteiligter, kollektive Abstiegsängste, Zwang und ein zunehmend von Billigjobs statt existenzsichernden Perspektiven geprägter Arbeitsmarkt ist die Folge. Die Hartz-Reformen haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland und Europa schwer beschädigt. 

DIE LINKE hat es sich seit ihrer Gründung zur Aufgabe gemacht, diese Lohn- und Würdensenkungsstrategie und die sie tragende Politik nach Kräften zu bekämpfen. Wir sind mit unserer Kritik nicht allein und werden auch in den nächsten Jahren auf die Rücknahme der Hartz-Gesetze drängen. Die Losung ‚Hartz IV muss weg‘ ist zum Zeitpunkt des 10-Jahres-Jubiläums hochaktuell. Sie ist immer mitgemeint, wenn es darum geht, Leiharbeit einzudämmen oder prekäre Jobs durch Höherbezahlung aufzuwerten sowie zu entfristen; wenn wir fordern, den Jobcentern ihre Sanktionsinstrumente zu nehmen und das unverschämte Gerede von der notwendigen Aktivierung vermeintlich fauler, unproduktiver Menschen zu unterlassen. Dieser Spuk darf nicht nochmal zehn Jahre weitergehen.“