Ampelkoalition sichert mit mathematischen Tricks ihre Pfründe

Auf der konstituierenden Ratssitzung am 30. Juni wurde über die Sitze in Aufsichtsräten abgestimmt, in die der Rat VertreterInnen entsendet. Ratsmitglied Lühr Koch erklärt dazu: „Fünf Politiker der SPD haben dabei offen für Listen der FDP und der Grünen gestimmt, die sonst nicht ausreichend Stimmen für einen Sitz gehabt hätten  – weil ihre Wahlergebnisse zu schlecht waren. Über den Willen der Wählerinnen und Wähler hat sich die Ampelkoalition mit Absprachen und mathematischen Spielchen hinweggesetzt. Hier offenbart sich die Arroganz der SPD, die ihren kleineren Koalitionspartnern schamlos die Pfründe sichert. Die FDP, die nur zwei Ratsmandate geholt hat, ist Dank der vier Stimmen aus der SPD in fast allen Aufsichtsräten vertreten.“

Ratsmitglied Martin Goeke ergänzt: „Vor fünf Jahren hat in einer geheimen Abstimmung ein SPD-Politiker seine Stimme der FDP gegeben, um ihr einen Sitz zuzuschustern. Damals erklärte Große Brömer noch selbst, der Vorgang habe ein „Geschmäckle“. Diese Zurückhaltung hat die SPD in der Zwischenzeit offenbar abgelegt. Gestern hat sie ihre kleineren Koalitionspartner unverhohlen in Aufsichtsräte gehievt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler.“