Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Flüchtlingszahl und -entwicklung vom 26.02.2015

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage zur statistischen Übersicht über die Flüchtlingssituation geantwortet. Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge abgeschoben wurden, ist für das Jahr 2014 eine Zahl von 98 Flüchtlingen angegeben worden. Voraussichtlich werden 700 Flüchtlinge Oberhausen im Jahr 2015 erreichen. Die städtische Planung will aber Plätze für nur 400 Flüchtlinge in Sammelunterkünften schaffen. Nach unserer Rechnung wird ein großer Teil der Flüchtlinge auf der Strecke bleiben, da für sie keine Unterbringung vorgesehen ist und somit abgeschoben werden. Wir können davon ausgehen, dass die Zahl der Abschiebungen von 2014 in diesem Jahr weit übertroffen wird. Wir bleiben bei unserer Forderung: Abschiebungen müssen endlich gestoppt werden!

Die zweite Frage beschäftigt sich mit der statistischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2010. Die Auflistung lässt erkennen, dass es eine stetige Zunahme der Flüchtlingszahlen gibt. Ein großer Sprung ist von 2013 auf 2014 zu verzeichnen. Anhand der weltweit fortdauernden Konflikte und Kriege ist ein Aufwärtstrend zu erwarten.  

Die dritte Frage nach einer Übersicht der Flüchtlinge in den jeweiligen Heimen, sortiert nach Familien, Paare und Einzelpersonen, Altersgruppe, Geschlecht und Nationen wurde nur unvollständig beantwortet. Beachtet wurde nur die Nationalität der Flüchtlinge. Diese Angaben reichen nicht aus und kommen unserem Anliegen nicht nach.

Die vierte Frage nach dem durchschnittlich errechneten Zeitraum, in dem die Flüchtlinge die Flüchtlingscontainer verlassen haben und in private Wohnungen untergekommen sind, wurde mit dem Hinweis auf das Fehlen von statistischen Erhebungen nicht beantwortet. Wir können das nicht nachvollziehen, denn in anderen Bundesländern gibt es eine vorgeschriebene maximale Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Sammelunterkünften, wozu statistische Erhebungen vorhanden sind. Der letzte Satz der Verwaltung in der Antwort lautet, dass […] Spezifika des potenziellen Mieters wie Nationalität (!) berücksichtigt werden; diese Aussage kritisieren wir erheblich und können diese nicht unbehelligt im Raum stehen lassen. Es kann nicht angehen, dass die Vermittlung von Wohnungen von der Nationalität der Wohnungssuchenden abhängig gemacht wird. Dieser Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen.  

Wir verlassen uns auf die Aussage von Frau Münich, dass die Stadt private Wohnungen anmieten und diese den Flüchtlinge weitervermitteln möchte, da viele Vermieter nicht gewillt seien, Wohnungen direkt an Flüchtlinge zu vermieten. Auf die baldige Umsetzung dieser Aussage warten wir gespannt und hoffen so auf die Verbesserung der Flüchtlingssituation.

Antwort Flüchtlingssituation Stadt Oberhausen