„Freihandelsabkommen“ TTIP mit den USA bedroht die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und mehr hier und in ganz Europa. DIE LINKE in Oberhausen fordert Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Im September startet eine Europäische Bürgerinitiative dagegen Unterschriften.
„Das immer noch geheim verhandelte „Freihandelsabkommen bedroht die demokratischen Rechte der Bürger sowohl in Europa wie in den USA. Über den Umweg der Klage vor einem privaten Schiedsgericht wollen Konzerne mühsam durchgesetzte Rechtsstandards aller Lebensbereiche wieder beseitigen“ erklärt Thomas Haller vom Kreisvorstand.
„Vordergründig geht es darum, Investitionen zu erleichtern und bürokratische Hürden abzuschaffen. Bisher weist aber alles darauf hin, dass z.B. das Recht auf Gesundheit, kulturelle Bildung und freie Meinungsäußerung eingetauscht werden soll gegen unbewiesene wirtschaftliche Vorteile, Deregulierung und noch höhere Investitionsgarantien für große Unternehmen.
Wir brauchen keine Gentechnik im Essen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch Konzerne sollen sich weiter vor demokratisch legitimierten Gerichten verantworten müssen und nicht vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten die Vertragsstaaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“
DIE LINKE befürchtet zudem durch das TTIP drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hat erhebliche Konsequenzen für die Kommunen gehabt“, erklärt Thomas Haller. „So werden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Abkommen wie TTIP und TISA drohen diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen dieser Abkommen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative EBI „STOPP TTIP“, die am 15. Juli ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt hat. Hinter dieser Inititiative stehen mittlerweile knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. Sie fordert, die Verhandlungen zu TTIP aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA nicht abzuschließen.
Weitere Infos bei:http://www.ttip-unfairhandelbar.de
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