Die Bundesregierung hat das 0,7%-Entwicklungshilfeziel offiziell aufgegeben - Niema Movassat

„Während die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Bekämpfung der Fluchtursachen endlich in Angriff nehmen wollen, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf meine schriftliche Frage zu, dass sie ihre zentrale internationale Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung aufgegeben hat . Dies ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Entwicklungshilfe“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linken im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Movassat weiter:

„Die Bundeskanzlerin spricht zwar weiter davon - wie zuletzt auf dem UN-Gipfel in New York -, dass sie die 0,7 % der ODA-Quote erreichen möchte. Aber konkrete Pläne für die Umsetzung hat sie nicht, wie sie in ihrer Antwort offen zu gibt. Stattdessen will sie die Entwicklungshilfeausgaben auf 0,4 % stabilisieren. Wir brauchen aber dringend beides: Sofort 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit – wie es die Bundeskanzlerin seit Jahren verspricht! - und etwa strukturelle Reformen in der internationalen Handelspolitik, damit ärmere Staaten endlich wirtschaftlich aufholen können.