Der Stadtverordnete Lühr Koch fordert ihn seiner Rede die Ermittlungs des Gesamtbedarfs für die Sanierung der Oberhausener Schulen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:
Dieses, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ist die gefühlt 28. Rede meiner Fraktion zu demselben Thema mit fast denselben Fragen und Feststellungen.
Am 22. Mai 2017 sagte ich an dieser Stelle:
„Jede Verwaltung muss doch letztlich ein Interesse am Aufzeigen von möglichen Deckungslücken bei der Budgetplanung haben. Und das kann sie nur, wenn sie den Finanzbedarf für Schulsanierungen, Bau und zeitgemäße Konzeption und Ausstattung konstant nachhält.“
Und etwas später:
„Immerhin dürfen wir für den Juli dieses Jahres eine Beschlussvorlage mit Vorschlägen zur Nutzung der Fördermittel erwarten. Wir sind sehr gespannt.“ Da waren wir noch gespannt!
Wir haben mit unserer Großen Anfrage darauf hingewiesen, dass es ohne eine genaue Hausnummer für den für Schulsanierungen und -neubau notwendigen Gesamtbedarf nicht geht. Herr Runkler war damals so nett, mir eine Vorlage zu geben. Er meinte, es wäre kein Wunschkonzert, hier ginge es um die möglichen Fördertöpfe. Meine Erwiderung lautete: Wenn Sie ein Haus bauen, ermitteln Sie doch auch zunächst den Gesamtbedarf.
An die Verwaltung gewandt, hätte ich noch hinzufügen sollen: „immer vorausgesetzt, sie wollen überhaupt ein richtiges Haus bauen!“
Unsere Frage nach dem Gesamtbedarf wurde nicht beantwortet, die Verwaltung will oder kann keine bessere Antwort geben. Ein bewohnbares Haus zu bauen, in dem erfolgreich gelernt und gelehrt werden kann und in dem niemand Pickel bekommt, wenn der Weg zur Toilette unumgänglich wird, das will anscheinend niemand in dieser Verwaltung. Wir fänden es aber gut, wenn der Rat dieser Stadt sich unserer doch nun wirklich auf der Hand liegenden Forderung anschließen könnte.
Weil das so ist, überrascht uns die heutige Vorlage auch nicht. Aber dass DIE LINKE.LISTE genau wie die übrigen Fraktionen und Gruppen dieses Hauses dabei sind, die Fassung zu verlieren, werden sie, Herr Oberbürgermeister, hoffentlich verstehen.
Noch einmal: Es ist keine Unmöglichkeit, den Gesamtbedarf zu ermitteln. Es ist nur leider strukturell nicht gewollt!
Vermutlich aus Angst vor zu viel Transparenz wird nur das ermittelt, was irgendwelche Fördertöpfe hergeben. Das Zurverfügungstellen und die Nutzung dieser Fördertöpfe werden dann – früher von der SPD und den Grünen, demnächst von der CDU und möglicherweise der FDP pressemäßig ausgeschlachtet und alles scheint in Ordnung.
Dass der schöne Schein trügt, hat das Jugendparlament der Öffenlichkeit erfreulicherweise deutlich gemacht.
Natürlich sind diese 30 Millionen aus den Fördertöpfen und -programmen wichtig für die Oberhausener Schulen. Das ist doch gar keine Frage. Aber es bleiben 30 Millionen, die bei einem schon 2013 geschätzten Gesamtbedarf von mindestens 70 Millionen eben nicht ausreichen.
Wäre der Gesamtbedarf bekannt, würden wir jetzt über eine Deckungslücke reden, mit der dann Druck auf Bund und Land gemacht werden könnte.
Nein – auch hier ist Schweigen nicht Gold, sondern die schlechteste Möglichkeit! Es ist verantwortungslos den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Ein Satz zum Änderungsantrag: Wenn die Koalition meint, die Arbeit der Verwaltung innerhalb einiger Tage erledigen zu können, dann bitten wir um Verständnis, dass wir die Qualität dieser Vorlage genauso in Frage stellen. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Bei der Vorlage der Verwaltung werden wir uns enthalten.
Unseren wirklich großen Unmut nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Herzlichen Dank!
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