DIE LINKE. Oberhausen begrüßt die Freilassung Peter Steudtners

Trendwende in der Türkeipolitik dringend notwendig

Mit Erleichterung nimmt DIE LINKE. Oberhausen zur Kenntnis, dass der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sowie weitere amnesty international (ai) Mitglieder aus der Haft entlassen wurden und nach Hause zurückkehren konnten. Nach monatelangen Protesten und Verhandlungen ist es nun endlich gelungen, Haftentlassung für acht der elf Aktivistinnen und Aktivisten zu erreichen.

Die Freude über die Rückkehr kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass sich um einen diplomatischen Kompromiss handelt. Drei Aktivisten müssen weiter im Gefängnis bleiben, während der Prozess fortgeführt wird. Der absurde Vorwurf, das kriminalisierte Seminar der ai sei ein Akt der Unterstützung für eine „Terrororganisation“, bleibt weiter bestehen.

Die JournalistInnen Mesale Tolu und Deniz Yücel sind ebenfalls weiter eingesperrt. Hier muss der politische Druck von allen Seiten verstärkt werden, damit sie ebenfalls das Gefängnis verlassen können.

Das türkische Regime ist weiter auf dem Weg, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Nur so ist es zu erklären, dass die Forderungen nach Einhaltung elementarer Menschenrechte und Meinungsfreiheit als Staatsgefährdung gilt.

Die alte Bundesregierung hat trotz aller öffentlich transportierten Empörung über die massive Repression und die Massenverhaftungen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan viele Wünsche erfüllt. Seien es Waffenlieferungen, die Inhaftierung türkisch-kurdischer linker Oppositioneller in Deutschland, oder das absurde Flaggen-Verbot legaler kurdischer Vereinigungen auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Kritik am permanenten Ausnahmezustand in der Türkei ernst meint, müsste sie diese Politik dringend korrigieren.

Als LINKE treten wir für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ein, solange keine politische Wende stattfindet.

Ebenso sind wir solidarisch mit den linken und zivilgesellschaftlichen Bewegungen für eine Demokratisierung der Türkei und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Henning v. Stoltzenberg,

i. A. DIE LINKE. Oberhausen