DIE LINKE. Oberhausen gegen das Verbot von Indymedia.linksunten

Am 25. September hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das linke Internetportal Indymedia.linksunten nach dem Vereinsgesetz verbieten lassen. Der Grund sei die angebliche Verabredung zu Straftaten im Zuge der Proteste gegen den G20 Gipfel.

Wer Indymedia.linksunten kennt, weiß dass jede Person dort posten kann. Es handelt sich eben auch dem politischen Selbstanspruch nach um ein freies Medium für Aktivistinnen und Aktivisten. Dieses Konzept hat auch Schwächen, die Stärken jedoch überwiegen eindeutig. Es gibt wohl kaum soziale Kämpfe, z.B. für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Abschiebungen, für Frieden, gegen Rassismus, für Geschlechtergerechtigkeit und vieles mehr, ohne dass sie auf Indymedia.linksunten angekündigt, diskutiert und dokumentiert werden.

Dieses Medium pauschal zu verbieten ist schlichtweg Zensur. Hierbei soll wie bereits nach dem G20-Gipfel die gesamte Linke im Allgemeinen öffentlich diffamiert werden. Nach und nach stellt sich durch zahlreiche journalistische Recherchen heraus, mit welch systematischer und ungezügelter Gewalt Teile der Polizeikräfte in Hamburg vorgegangen sind und vielfach Grundrechte verletzt haben. Peinlich für das Bundesinnenministerium (BMI), das dann nun schnell eine linke Medienplattform verbietet.

Es ist auch deswegen doppelzüngig, weil die Bundesregierung missliebigen Regimen doch stets die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit vorwirft. Im eigenen Land gegen Linke vorzugehen, ist hingegen in Ordnung und in Wahlkampfzeiten anscheinend eine gute Möglichkeit, die CDU als Law-and-Order Partei zu profilieren.

Es ist außerdem skandalös und fadenscheinig, ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts zu verbieten. Indymedia.linksunten ist kein Verein, das dürften die Behörden wissen. Damit kann jede Person, der in Zukunft vorgeworfen wird, indymedia.linksunten fortzuführen, unter Strafe gestellt werden – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken.

Das Verbot ist eine eindeutige Drohung gegenüber allen Organisationen und Medien, in denen heutzutage antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Bewegung in Deutschland soll als Ganzes eingeschüchtert werden.

Wir protestieren gegen diesen repressiven Willkürakt und erklären unsere Solidarität mit Indymedia.linksunten!

DIE LINKE. Oberhausen, 29.08.2017