Die in der gestrigen Ratssitzung beschlossene Bürgerentscheidsatzung sieht lediglich 29 Wahllokale für Bürgerentscheide vor.
„Das ist unbegreiflich, wenn man weiß, dass zu es zu Kommunalwahlen 143 Lokale gibt. Anstatt für alle Wahlgänge die gleichen Vorraussetzungen zu schaffen, ist der Koalitionsgemeinschaft diese demokratische Selbstverständlichkeit zu teuer.“, kommentiert Ingrid Diepenbrock das Abstimmungsverhalten von SPD/GRÜNE/FDP.
Die LINKE.LISTE hat einen Änderungsantrag zur Satzung gestellt, der vorsieht so viele Wahllokale zur Verfügung zu stellen, wie es zu anderen Wahlen auch üblich ist. Die GRÜNEN haben argumentiert, dass sie 29 Wahllokale für ausreichend halten. Einen Zusammenhang zwischen niedriger Beteiligung und der geringen Anzahl von Lokalen sieht Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, nicht. Im Jahr 2006 als Oppositionsfraktion haben sich GRÜNE hingegen noch für eine Verdoppelung der Lokale eingesetzt.
Unseren Änderungsantrag zur Satzung finden siehier.
Die Ratsrede unserer Stadtverordneten Frau Diepenbrock
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es geht mal wieder um Bürgerbeteiligung! Wir haben dazu bereits im Jahr 2006 einen Änderungsantrag gestellt, der darauf abzielte, dass im Falle eines Bürgerentscheides den Abstimmungsberechtigten ebenso viele „Wahllokale“ zur Verfügung stehen, wie bei anderen Wahlen.
Heute steht dieser Antrag wieder zur Abstimmung!
Wir halten Bürgerbeteiligung immer noch für einen äußerst wichtigen Teil praktizierter und gelebter Demokratie.
Im diesjährigen Wahlkampf haben alle Parteien für mehr Bürgerbeteiligung geworben, vielleicht gerade darum, weil sich schon eine große Politikverdrossenheit breit gemacht hat. Um so wichtiger ist es doch, möglichst vielen Oberhausener BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich an Bürgerentscheiden zu beteiligen.
Demokratie kostet Geld. Das Argument, das Mehrkosten entstehen, ist eigentlich unverschämt, denn bei anderen Wahlen wird auch nicht gespart, wie z. B. Die OB Wahl im nächsten Jahr.
Damit die Wahl überhaupt gültig sein kann, müssen mindestens 10% der Oberhausener Bevölkerung nicht nur teilnehmen, sondern für oder gegen die Entscheidung stimmen. Das sind circa 20.000 Personen aus Oberhausen. Verteilt auf so wenige Wahllokale ergeben sich lange Anfahrtswege und lange Schlangen vor den Wahllokalen. Bei diesen Voraussetzungen ist es äußerst unwahrscheinlich, das ein gültiger Bürgerentscheid zu Stande kommt. So entlarvt sich Bürgernähe und Bürgerbeteiligung der Koalition als reines Lippenbekenntnis.
Deshalb Erschweren sie den BürgerInnen nicht das Recht auf demokratischer Beteiligung an wichtigen Entscheidungen über die Zukunft unserer Kommune.
Schließen sie sich unserem Änderungsantrag an. Die Oberhausener BürgerInnen werden es ihnen danken, denn sie fühlen sich schon lange nicht mehr ernst genommen!
Vielen Dank!
– Es gilt das gesprochene Wort –
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