Die Linke Liste Oberhausen verurteilt die Äußerungen von Friedrich Merz zu angeblichen „Problemen im Stadtbild“ und die anschließende Unterstützung durch die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone Tatjana Stehr entschieden.
Die Linke Liste Oberhausen verurteilt die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen und Verschärfungen beim Bürgergeld entschieden. Diese Maßnahmen stellen einen massiven Angriff auf soziale Grundrechte dar und bedrohen die materielle Existenz vieler Menschen in unserer Stadt und im ganzen Land.
Mitte September wurde bekannt, dass für Bundesfernstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu erwarten ist. In der Folge ist eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten.
Die Linke Liste kritisiert den untragbaren Zustand an der Theodor-Heuss-Realschule. Zwar ist der vom Brand 2024 beschädigte Gebäudeteil der Schule wieder hergestellt und Unterricht findet dort statt. Doch fehlt es noch immer an passendem Mobiliar. Ein unhaltbarer Zustand für Schüler:innen und Lehrkräfte.
„Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu ausufernden Pflegekosten für Städte und Gemeinden.
Auch in Zukunft wird Die Linke Liste als Fraktion im Rat vertreten sein und sich als Opposition für ein soziales Oberhausen für alle Menschen einsetzen!
In einem Artikel im Lokalteil der WAZ vom 4. September wird auf Vorwürfe gegen die „Partei für Tierschutz“ eingegangen.
Grundlage dafür ist ein inzwischen gelöschtes Youtube-Video mit dem Namen „2. Meeting – Tierschutz Oberhausen“ Bei dem von dem lokalen Vorsitzenden Bilal Kocan veröffentlichten Video spricht der 28-Jährige 40 Minuten lang mit zugeschalteten Mitgliedern den Stand der Kommunalwahl beantwortet Fragen.
Eine Woche vor der Kommunalwahl veranstaltet Die Linke am Freitag, den 5. September ein Kultur-Event im Zentrum Altenberg.
Unter dem Motto „Auf die Barrikaden – Kein Platz für rechte Hetze!“ treten die Künstler Der Butterwegge, Eddy Edge und Kutlu Yurtseven (Microphone Mafia) auf.
Auf der heutigen Sondersitzung wurden die Anträge der Fraktion Die Linke Liste mit den Stimmen der Grünen, BOB, FDP, CDU und AfD per Abstimmung zur Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen.
Die Linke in NRW lädt am Dienstag, den 09. September ein zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung zu den drohenden Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus.