Kein Verkauf von städtischem Eigentum – Stadt muss Kita-Ausbau gewährleisten

Wie der Presse zu entnehmen war, ist die Stadt vergeblich auf der Suche nach freien Grundstücksflächen für den Bau einer Kita. Die Stadt sei an ihre Grenzen gestoßen, was städtisches Eigentum angehe. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE: „Das Fehlen an Kita Angeboten haben wir seit langem bemängelt. Viele Eltern haben enorme Schwierigkeiten, einen Platz für ihre Kleinkinder zu finden. Da ist der Ausbau der Angebote schon längst überfällig. Hinzu kommen die Veräußerungen der Flächen und Grundstücke, die sich in städtischer Hand befinden. So wurden viele der Sportstätte in Oberhausen-Ost umgebaut, ohne ein langfristiges Konzept zu haben. Genannt seien da nur einige, wie das ehemalige Hallenbad Ost oder auch der Sportplatz Knappenstraße. Diese Flächen hätten sich wunderbar für die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung geeignet. Stattdessen muss die Stadt nun Kirchengemeinden anfragen. Das hätte nicht passieren müssen, würde die Stadt nicht all ihr Eigentum samt der Grundstücksflächen veräußern.  Das ist der Grund dafür, dass die Handlungsspielräume stark eingeschränkt sind. Kommunen müssen sozial bleiben. Der Verkauf von städtischem Eigentum zur Entschuldung der Kommunen ist keine sozial vertretbare Lösung.“