Koalitionsantrag zu Bürgerbeteiligung ist nur ein Feigenblatt

BI Seilerstraße protestiert im Rathaus

Auf der Tagesordnung der drei Bezirksvertretungen und des Rats steht aktuell ein Antrag von SPD, Grünen und der FDP-Gruppe zum Thema Bürgerinnen - und Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, dass die Verwaltung ein Konzept für die Umsetzung der Beteiligung erarbeitet.

Bezirksvertreterin Heike Hansen erklärt dazu: „Mehr Beteiligung der Menschen in Oberhausen ist natürlich begrüßenswert, weshalb wir dem Antrag auch zustimmen werden. Optimistisch sind wir leider nicht. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt bereits, wie die Koalition bisher mit der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern umgegangen ist: Für den Erhalt der Villa Rück setzt sich die Koalition nur zögerlich ein, über die Unterschriften zum Erhalt des Haus der Jugend wurde Kaffee gekippt und wenn Beteiligung angeboten wird, dann dürfen die Leute nur brav vorschlagen, wo die Stadt noch mehr wegkürzen kann.“

Ratsmitglied Lühr Koch ergänzt: „Eigentlich könnte man sagen: Bürgerbeteiligung gibt es schon längst. Sie nennt sich Demokratie und ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. Bei der Koalition scheint das aber nicht ganz angekommen zu sein. SPD, Grüne und FDP tun so, als wäre Mitbestimmung ein großzügiges Geschenk an die Menschen in Oberhausen – obwohl sie selbstverständlich sein sollte. Das nun auch noch der Verwaltung erklärt werden soll wie Bürgerbeteiligung umgesetzt wird, ist eine Farce. Für nichts anderes ist sie schließlich da. Am Ende, da bin ich mir ziemlich sicher, wird ohnehin wenig dabei herauskommen. Die Koalitionsparteien werden sich trotzdem damit brüsten, sich für mehr Beteiligung eingesetzt zu haben. Und das Schlimmste ist: Sie glauben wahrscheinlich selbst daran.“