Pressemitteilung von Niema Movassat

Mehr Geld für Kommunen

Zwischen den Jahren war der Presse zu entnehmen, dass Frau Dött eine zügige Entlastung der Kommunen angehen möchte. Durch Neuregelungen bei der Eingliederungshilfe erwarte sie eine Entlastung von einer Milliarde Euro pro Jahr, wovon auch Oberhausen profitieren würde. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

"Endlich - so scheint es - erkenne Frau Dött die finanzielle Notlage in den Kommunen. Doch der Schein trügt. Denn erstens hätte Frau Dött dieses Problem bereits seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahr 2005 (!) angehen können und müssen, und zweitens, noch schlimmer: Durch die Steuersenkungspolitik der letzten zwölf Jahre sind den Kommunen gigantische Defizite entstanden. Kleine und mittlere Einkommen wurden steuerlich stärker belastet, Reiche und Konzerne erhielten gleichzeitig aber so große Steuergeschenke, dass in der Folge die Einnahmen der Kommunen sanken. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise trug ihren Anteil dazu bei, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich einbrachen, was für Oberhausen alleine im ersten Halbjahr 2013 zu einen Rückgang von 14 Millionen führte. Eine anteilsmäßige Entlastung aller Kommunen um insgesamt eine Milliarde Euro würde für Oberhausen bei einem eigenen Schuldenstand von 1,8 Milliarden Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein bedeuten.

Eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage kann nur durch eine Veränderung der Einnahme- und Ausgabesituation bewirkt werden. Ansonsten wird Oberhausen auch weiterhin trotz starker Haushaltskürzungen von den Kreditfinanzierungskosten erdrückt werden. Das Gesamtsteueraufkommen muss erhöht werden. DIE LINKE fordert daher ebenso die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer, wie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss garantieren, dass bei der Erweiterung kommunaler Aufgaben durch Bundesgesetze strikte Konnexität eingehalten wird. Das heißt, dass die Aufgaben der Kommunen durch den Bund nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung der Aufgaben sichergestellt ist (»Wer die Musik bestellt, bezahlt.«). Die Situation der Kommunalfinanzen ist auch ein Symptom für politische Fehlentscheidungen. So würden sich durch die sofortige Einführung des Mindestlohns die Sozialausgaben reduzieren und das Steueraufkommen erhöhen."