Offener Brief/Stellungnahme

Nein zu Bundeswehreinsätzen

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Kreisverband DIE LINKE. Oberhausen unterstützt das bisherige Verhalten unserer Bundestagsfraktion, alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland abzulehnen. Wir, der Kreisvorstand und die Mitglieder in Oberhausen, appellieren an die Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion, unser Grundprinzip als Friedenspartei mit aller Kraft und in allen Abstimmungen zu verteidigen. Damit lehnen wir auch Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch unsere Bundestagsfraktion generell ab, so auch die Entsendung von Kriegsschiffen zu Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Für uns ist es offensichtlich, dass eine Entsendung von  Bundeswehrschiffen nicht dem Transport dienlich ist, sondern in erster  Linie der Etablierung einer neuen Außenpolitik der Bundesregierung. Dass sich Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur anbietet, Chemiewaffen zu zerstören, die sie selbst vor Jahren in alle Welt exportierte, ist für uns reine Heuchelei und nicht das Einleiten einer friedlichen Außenpolitik Deutschlands. Wir sind die einzige Partei, die in ihrem Parteiprogramm uneingeschränkte antimilitaristische Positionen vertritt und die Forderung nach einer weltweiten Abrüstung und ein Beenden aller Waffenexporte erhebt! Daher ist ein „Nein" zu allen Bundeswehreinsätzen für uns die einzige akzeptable Haltung!