Neues im Fall Barkhad A. – BAMF antwortet auf Schreiben von Niema Movassat (MdB, DIE LINKE)

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits am 05.02.2015 entschied, dass der somalische Flüchtling Barkhad A. rechtswidrig nach Malta überstellt wurde und unverzüglich zurück nach Deutschland kehren dürfe, scheint nun Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Wie die Presse bereits berichtete, hat sich der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in den Fall eingeschaltet und sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkundigt, warum der Gerichtsbeschluss bis heute nicht umgesetzt wurde. Nach Informationen von Vertrauenspersonen von Herrn A. sollen die Schwierigkeiten bei den deutschen Behörden liegen, die eine Rückholung behindern würden.

„Das BAMF schiebt den ‚Schwarzen Peter‘ jetzt den maltesischen Behörden zu. Diese hätten auf Schreiben und Faxe des Bundesamts, in denen sie gebeten wurden Herrn A. ausfindig zu machen und die Rückführung zu koordinieren, nicht reagiert. Erst am 30.04. sei der maltesische Kommissar für Flüchtlingsangelegenheiten erreicht worden, der aber zusicherte, sich dem Fall anzunehmen“, so Niema Movassat zum Inhalt des Briefes. Movassat weiter:

 „Ich hoffe, dass jetzt endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt und wir schon bald Herrn A. zurück in Oberhausen begrüßen können. Die Abstimmungsprobleme zwischen den nationalen Behörden dürfen nicht auf Kosten von Flüchtlingen gehen. Leittragender in diesem Fall bleibt einzig und alleine Herr A., der seit über vier Monaten ohne eine Perspektive auf Malta festsitzt.“

Movassat verspricht, den Fall genau im Auge zu behalten und erneut zu intervenieren, falls sich zeigen sollte, dass sich die Rückführung weiter verzögern und damit ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss nicht umgesetzt werden sollte.