Niema Movassat (MdB DIE LINKE) wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird im neu gewählten Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Diese Entscheidung fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung. Schwerpunktmäßig wird sich Movassat in der laufenden Legislaturperiode für den Ausbau von Bürgerrechten und gegen eine immer massivere Ausdehnung des Überwachungsstaats ins Private einsetzen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt wird zudem der Einsatz für eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an demokratischen Entscheidungsprozessen durch direktdemokratische Beteiligungsformen sein. ,,Als Jurist fiel mir die Entscheidung leicht, mich zukünftig im Rechtsausschuss zu engagieren. Ich freue mich sehr auf die neuen anspruchsvollen und verantwortungsvollen Aufgaben", äußert sich Niema Movassat. Auch vor Ort stieß die Nachricht auf positive Resonanz bei der Partei DIE LINKE. Kreissprecher Jens Carstensen: "Wir brauchen in Oberhausen und Berlin eine kräftige Stimme, um eine stärkere öffentliche Diskussion um Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung in Gang zu setzen. Dafür ist Niema Movassat genau die richtige Person."