Gemeinsam mit den Kandidaten der LINKEN aus Essen und Wuppertal hat Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der hiesigen LINKEN, einen Notruf an die Bundestagsfraktion der LINKEN initiiert. Ziel ist eine neuerliche Initiative der Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
Norbert Müller: „Schon seit Jahren senken völlig überschuldete Kommunen wie Oberhausen ihre Standards ab, um ihren Haushalt genehmigt zu bekommen. Dies betrifft u.a. die Bereiche Schule, Jugend, Soziales, Weiterbildung und Kultur empfindlich und wird begleitet durch Personalabbau und Erhöhung kommunaler Steuern. Auch wenn das Land im Gegenzug für einige Jahre Unterstützung bei der Begleichung der immensen Zinslasten an die Banken leistet, hat das mit einer Perspektive auf eine bessere Zukunft herzlich wenig zu tun.“ Willkommen seien natürlich die Millionen, die der Bund für arme Kommunen zur Verfügung stellt. Das gelte auch für Programmmittel des Landes und der EU.
Müller weiter: „Das sind aber keine Wundertüten. Hiermit können die Standardabsenkungen allenfalls abgemildert werden. Wir brauchen vielmehr eine kontinuierliche und auskömmliche kommunale Finanzierung.“ Dass die Politik des Herunterfahrens kommunaler Standards nicht alternativlos ist, sei auch den Forderungen des DGB zu entnehmen. Und selbst im Wahlprogramm der SPD von 2013 zur Bundestagswahl finde man entsprechende Forderungen, von denen jetzt allerdings nicht mehr die Rede sei.
Müller abschließend: „Die Kommunen können sich am eigenen Schopf nicht aus dem Sumpf ziehen. Wir brauchen eine Gemeindewirtschaftssteuer, die in Verbindung mit einer Vermögenssteuer, einer Wiederanhebung der Spitzensteuersätze, einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer ehrlichen Erbschaftssteuer den Kommunen ihre Handlungs- und somit Zukunftsfähigkeit zurück gibt.“
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