Rekommunalisierung der Energieversorgung - Erneuerbare Energie ausbauen

Es ist eine Zumutung, was Herr Gieske von der EVO von sich gibt. Er redet nicht nur die Erneuerbaren Energien schlecht, sondern droht auch mit steigenden Kosten für die Konsumenten. Nur mit Einem hat er recht: Der Wettbewerbsdruck auf dem Strom- und Gasmarkt ist sehr hoch. Aber auch hier kann Abhilfe geschaffen werden: mit der Rückführung des Energie- und Stromnetzes in die öffentliche Hand.

Dazu Martin Goeke, Landtagsdirektkandidat für Oberhausen: „Es ist ziemlich widersprüchlich, wenn Herr Gieske vom Personalabbau redet und gleichzeitig einen Gewinn zelebriert. Dabei ist es das strikte gewinnmaximierende Verhalten der Energiekonzerne, das für die Vernichtung von Arbeitsplätzen verantwortlich ist. Wie kann es sonst sein, dass durch Verluste der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gleichzeitig die Gewinne im Energiebereich exorbitant steigen. Die Großkraftwerke kommen mit einem hohen Automatisierungsgrad aus und laufen mit sehr wenig Betriebspersonal. Der Bereich der  Erneuerbaren Energien hingegen bietet immer mehr Menschen Arbeit, und das, obwohl die Erneuerbaren bisher nur wenig des Energieverbrauchs decken.

Im Übrigen werden die Gewinne von den Endverbrauchern bezahlt, mit der monatlichen Strom- und Gasrechnung. Gleichzeitig gibt es immer mehr Haushalte, die ohne Strom leben müssen, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Diesen Menschen wird kurzzeitig oder längerfristig der Strom abbestellt. Der Energiemarkt ist ein Paradebeispiel für Privatisierung von Daseinsvorsorge, vermachtete Strukturen und den Missbrauch von Marktmacht. Extraprofite durch die Monopolsituation, illegale Preisabsprachen und Manipulation der Strombörse führen zu überteuerten Preisen. Daher fordern wir die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie. Im Gegensatz zu den großen Konzernen kann ein Stadtwerk kunden- und bürgernah handeln. An ein Stadtwerk als öffentliches Unternehmen kann eine Verpflichtung zum Gemeinwohl begründet werden.“