Kommentar zum NRZ Artikel

Schärfere Regeln für Vermieter

Im letzten Planungsausschuss wurde über einen Antrag der Linken.Liste diskutiert, die Verwaltung mit dem Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung für Oberhausen zu beauftragen.  Ziel des Antrages war  es eine Handhabe zu schaffen, gegenüber Besitzern von Problemimmobilien.  Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde der Antrag abgelehnt. Übereinstimmende Meinung, auch der Verwaltung, solche Probleme gibt es in Oberhausen nicht, entsprechend brauchen wir auch keine neue Regelung.

In der heutigen NRZ ist nun zu lesen, dass die Grünen und die Verwaltung der Reform des Wohnaufsichtsgesetz Beifall zollen, um so gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen zu können.

Wussten SPD und Grüne nicht worüber abgestimmt wird oder reicht es das der Antrag von der Linke.Liste kommt um diesen abzulehnen? Sollte das Wohl von Oberhausen nicht wichtiger sein als parteipolitischer Klüngel?

MIchael Hake

Linke.Liste Fraktion

Mitglied im Planungsausschuss