Bürger büßen für leere Stadtkasse

Umbau der Landwehr

Bürger büßen für leere Stadtkasse

zum WAZ Artikel vom 11.04.2014

Streit um den Umbau der Landwehr

„Zuerst war nur die Erneuerung des Kanals und der Fahrbahndecke geplant" so ist dem WAZ Artikel vom 11. April über den Umbau der Landwehr zu entnehmen. Doch die Kosten für Instandhaltungsarbeiten können laut Baugesetzbuch nicht auf die Anwohner umgelegt werden. Die Stadt Oberhausen hätte die Kosten alleine tragen müssen. Für eine generell klamme Stadt wie Oberhausen ein Problem. Doch die Lösung ist einfach. Zur geplanten Kanalerneuerung werden zusätzlich Änderungen der Fuß- und Radwege, Änderungen der Parkmöglichkeiten etc. geplant und schon ist ein großer Teil der entstehenden Kosten umlagefähig.

Ob die AnwohnerInnen den Umbau wollen oder nicht, wurde nicht gefragt und auch die Politik ist lediglich mit einer Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 03.07.2013 darüber informiert worden. Eine Abstimmung speziell für diesen Ausbau hat nicht stattgefunden, muss leider auch nicht.

Die Linke.Liste kritisiert das Verhalten von Stadtverwaltung und SPD/Grüne-Koalition, da die betroffenen BürgerInnen weder informiert noch in die Planungen einbezogen wurden. Und dies ist leider kein Einzelfall. Auch AnwohnerInnen anderer Straßen sind betroffen.

Und so muss man leider feststellen, das die BürgerInnen zwar nicht mitbestimmen dürfen aber mitbezahlen dagegen erwünscht ist.

Michael Hake

Mitglied im Planungsauschuss