Kinderbildungsgesetz

Wieder nur Flickschusterei am KiBiz

Martin Goeke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE bezeichnet den Änderungsentwurf der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als „Flickschusterei" und Bruch von Wahlversprechen.

Seit 2008 versprachen SPD und Grüne in vielen Wahlkämpfen das KiBiz durch ein neues Kita-Gesetz zu ersetzen, mit dem die dort verankerten miserablen Rahmenbedingungen für Kitas und Tagespflege grundlegend verbessert werden sollten. „Inzwischen schreiben wir das Jahr 2014 und erneut gibt es nur ein Änderungsgesetz zum KiBiz im Landtag. Der Gesetzentwurf ist eine vertane Chance für eine grundlegend neue Gesetzgebung und ein Wortbruch von Rot-Grün", so Martin Goeke. Zwar enthalte das 2. KiBiz-Änderungsgesetz einige zu begrüßende Neuformulierungen hinsichtlich des Bildungsbegriffs und stelle zusätzliche Mittel für Hauswirtschaftskräfte und Kitas in benachteiligten Sozialräumen bereit. Zugleich lasse es aber die Rahmengesetzgebung des KiBiz-Systems mit seiner unzureichenden Finanzierungssystematik völlig unangetastet.

„Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung wird damit erneut für Jahre auf strukturell unzulänglichem Niveau eingefroren", wirft Martin Goeke den Regierungsfraktionen vor. „Damit wird die Chance für eine grundlegende Neugestaltung der Kindertagesbetreuung für Jahre zurückgestellt. Dabei stehen Erzieherinnen und Erzieher und Tagespflegerinnen und -pfleger mit dem Rücken zur Wand. Erzieherinnen und Erzieher sind überlastet, die Kita-Gruppen im Zuge des U3-Ausbaus nochmals vergrößert worden und das Personal ist zu knapp bemessen." Für sie sei die Dringlichkeit einer neuen Gesetzgebung für bessere Rahmenbedingungen enorm, worauf sie in den Wahnstreiks in den letzten beiden Wochen auch noch einmal deutlich hingewiesen haben. DIE LINKE fordert, unverzüglich ein ganz neues Kitagesetz zu entwickeln, und darin eine Finanzierung für kleinere Gruppen und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation sicherzustellen, um Kinder individuell fördern zu können.

 

Martin Goeke

Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen