Die geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt durch die neue Bundesregierung stoßen bei der Linken Liste Oberhausen auf scharfe Kritik. Der sozialpolitische Sprecher Hartmut Imlau, äußert sich dazu im Namen der Ratsfraktion
Die massiven Angriffe islamistischer Milizen auf die drusische Minderheit in Syrien halten seit dem 14. Juli weiter an. Betroffen sind auch zwei Oberhausenerinnen.
Die Mutter mit ihrer einjährigen Tochter muss sofort evakuiert werden.
Die Linke Liste beantragt für die kommende Ratssitzung am 07. Juli, dass Personen, die zukünftig bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, ab sofort keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr zu befürchten haben sollen.
Die Oberhausener Linke Liste kritisiert erneut die mangelnde Transparenz bei der Schulentwicklungsplanung in der Stadt. Bereits zum zweiten Mal in Folge verschweigt die Stadt die Mitteilung über die tatsächlichen Anmeldungen an weiterführenden Schulen. Diese Information ist jedoch essenziell, um eine realistische Einschätzung der Schulplatzsituation zu erhalten und eine gerechte Verteilung der Ressourcen sicherzustellen.
Die Linke Liste Oberhausen macht auf die alarmierende Situation an den Schulen der Stadt aufmerksam. Die aktuellen Entwicklungen bei den Klassenstärken in Grundschulen und der Sekundarstufe 1 sind besorgniserregend und erfordern dringendes Handeln. Die Stadtverwaltung hält sich nicht an die festgelegte Klassenfrequenzrichtlinie bei Grundschulen von 23 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.
Auf der Bündnisdemonstration zum 8. Mai erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik die Notwendigkeit von aktivem Widerstand gegen Rechtsruck, Sozialabbau & Militarisierung.
Die Schulkapazitäten in Oberhausen reichen nicht mehr aus: Aus diesem Grund hat die Linke Liste bei der Schulausschusssitzung in der vergangenen Woche den Antrag gestellt die Gründung zwei neuer Gesamtschulen vorzubereiten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass unser Antrag von der Tagesordnung gestrichen wurde.“ kritisiert Angelika Glauch, schulpolitische Sprecherin der Linken Liste Oberhausen das Verhalten der anderen Fraktionen im Schulausschuss. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Seit Jahren bleiben Politik und Verwaltung in Oberhausen untätig, obwohl schnelles Handeln geboten ist.“
„Die Menschen wollen und brauchen einen sozialen und leistungsfähigen Staat, und der braucht seine Beschäftigten!“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste-Fraktion Yusuf Karacelik.
Die Ratsfraktion Linke Liste lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Oberhausen ab und hat heute einen entsprechenden Antrag gestellt, der am 4. Februar im Sozialausschuss und am 17. Februar im Stadtrat beraten wird.
Stattdessen soll von der seit Oktober 2024 geltenden Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht werden, die es den NRW-Kommunen ermöglicht, selbstständig zu entscheiden und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein neues Jahr hat begonnen, und mit ihm die Chance auf Veränderung und Fortschritt. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen, und die Möglichkeiten, die sich uns bieten.
Das vergangene Jahr hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie tief die Krise des kapitalistischen Systems sitzt. Während eine kleine Elite von Reichtum und Macht profitiert, kämpfen viele von uns mit steigenden Lebenshaltungskosten und dem Abbau wichtiger sozialer Dienstleistungen.
Gleichzeitig wird das für diese Bereiche notwendige Geld für Aufrüstung ausgegeben, das ist die falsche Politik, der wir grundsätzlich widersprechen.
Doch das muss nicht so bleiben!