Mit ihrem Beschluss vom 06. Januar 2023 verbieten die Jungliberalen Oberhausen jegliche Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE und ihrer »Unterorganisationen« sowie der Ratsfraktion LINKE.LISTE. Außerdem betroffen ist auch die Antifa Oberhausen und »alle derartig benannten Organisationen«.
Bemerkenswert ist im Beschluss die Formulierung: »Die genannten Verbote gelten ausschließlich für ausdrücklich freundliche und kooperative Veranstaltungen.« Die deutsche Sprache hat halt ihre Tücken…
In der Begründung lese ich: »Linksextremisten in ihren diversen Gruppierungen und Ausdrucksformen sind eine Gefahr für den Staat und stellen die Demokratie und die liberale Marktwirtschaft in ihrem Kern in Frage.«
Mal abgesehen von der zweifelhaften Extremismus-Aussage interessiert mich als betroffenes Partei- und Fraktionsmitglied zunächst, welche Fakten der Aussage zugrunde liegen, ich würde die Demokratie in Frage stellen. Da bin ich wirklich gespannt!
Weiter: Im Grundgesetz gibt es keine Stelle, die die »liberale Marktwirtschaft« oder eine »liberale Wirtschaftsordnung« vorschreibt oder sich auf diese bezieht. Die Verfasser:innen wussten damals sehr wohl, warum sie die künftige Verfassung so formulierten.
Liberale Marktwirtschaft steht fast immer im Gegensatz zu liberalem politischen Denken. Sie steht generell für unsolidarisches Handeln gegenüber Schwächeren und unkontrollierte Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Klimakatastrophe kommt ja nicht von ungefähr. Und der desolate Energiemarkt mit seinen für die meisten nicht mehr bezahlbaren Preisen ist eines von vielen Beispielen der angeblichen Segnungen einer liberalen Wirtschaftsordnung.
Linke Menschen sind insofern nicht die einzigen, die eine auf Konkurrenz und Wachstum basierende Ökonomie ablehnen und eine auf Solidarität und Nachhaltigkeit beruhende andere Politik fordern.
Zu guter Letzt noch ein Hinweis auf die Institution »Runder Tische gegen Rechts / Antifaschistisches Bündnis Oberhausen für Demokratie und Toleranz« und die grundlegende Feststellung: Rechtes Denken, rechte Aktivitäten und ein drohender neuer Faschismus können nur durch die Gesamtgesellschaft verhindert werden. Ich hoffe, dass auch die Jungliberalen Oberhausen dieser Feststellung beipflichten und sich zukünftig dort beteiligen werden.
Lühr Koch