Wie in der Presse offen gelegt, hat die Stadt Oberhausen bereits 52 Geflüchtete abgeschoben. Davon sind 16 nach Albanien, drei nach Mazedonien und sechs nach Serbien abgeschoben worden. Auch das fragwürdige Dublin-Verfahren ist zum Einsatz gekommen.
Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Europäische- sowie Bundesgesetze legen Asylsuchenden eher Steine in den Weg, als ihnen mit einer Willkommenskultur zu begegnen. Das fängt an mit dem Dublin-Verfahren, wonach Menschen wieder in den Staat zurückgeschickt werden, den sie als ersten „sicheren“ Drittstaat betreten, bevor sie den deutschen Boden erreicht haben. Zu solchen Ländern zählt auch Ungarn, wo es bereits um die Situation der Geflüchteten nicht gut bestellt ist, dennoch aber zwei aus Oberhausen abgeschoben wurden. Auch die Kategorisierung in Menschen »ohne Bleibeperspektive« ist eine Zumutung, was ohnehin rechtlich nicht fassbar ist, da sie normalerweise erst am Ende eines fairen Asylverfahrens feststehen sollte. Davon betroffen sind Insbesondere Menschen aus den Balkanländern. Für sie gelten strengere Regeln, so die Wohnverpflichtung in Erst-Aufnahmeeinrichtungen. Bis zum Vollzug der Abschiebung sollen Schutzsuchende gezwungen werden, in der Erstaufnahme zu verbleiben. Das hat weitreichende Folgen, insbesondere für Kinder, die vom Schulbesuch fern gehalten werden. Auch die Bezeichnung »Freiwillige Ausreise« ist eine Beschönigung, denn auf Asylsuchende wird systematischer Druck aufgebaut, ihren Asylantrag zurück zu nehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten. Das ist klar menschenverachtend!“
Daher setzt sich DIE LINKE.LISTE für ein Recht auf Asyl ein. Es muss Schluss sein mit der Schönrederei von „Freiwilliger Ausreise“ und Abschiebungen an sich müssen sofort gestoppt werden. Außerdem fordert DIE LINKE.LISTE Oberhausen eine Integrationspolitik, die Asylsuchenden eine Perspektive bietet und freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur Berufsausbildung gewährleistet.
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